Jahresbericht zum Vollzug des Haushaltes 2019

Sachverhalt:

Die Verwaltung berichtet gem. § 29 KomHKV über den Vollzug des Haushaltsplanes 2019 zum Stichtag 31.12.2019.

 

Sämtliche Zahlen, die in diesem Bericht und in den entsprechenden Anlagen abgebildet sind entsprechen dem Stand der Buchhaltung vom 13.02.2020 10:15 Uhr.

Das Ergebnis 2019 ist vorläufig. Abschlussbuchungen werden das Ergebnis noch verändern.

 

1.    Allgemeines

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree hat in ihrer Sitzung am 13.12.2018 die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018/2019 beschlossen. Die Haushaltssatzung 2018/2019 wurde im Amtsblatt Nr. 40/2018 am 14.12.2018 öffentlich bekannt gemacht und mit Schreiben vom 05.02.2019 der Kommunalaufsicht angezeigt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree hat in ihrer Sitzung am 20.06.2019 die 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Beschluss Nr. 6/DS/915) beschlossen. Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2018/2019 wurde im Amtsblatt Nr. 22/2019 am 25.06.2019 öffentlich bekannt gemacht und mit Schreiben vom 02.07.2019 der Kommunalaufsicht angezeigt.

Mit Schreiben vom 30.10.2019 wurde die 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018/2019 gem. § 113 Abs. 1 BbgKVerf beanstandet und mit Beschluss Nr. 7/DS/074 der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2019 aufgehoben.

 

2.    Gesamtergebnisrechnung

In der vorläufigen Ergebnisrechnung zum 31.12.2019 ergibt sich ein Gesamtüberschuss i.H.v. 13.993.996,08 EUR.

 

Die Gesamtergebnisrechnung mit und ohne Einzelkontennachweis ist der Anlage 1 und 2 zu entnehmen.

 

Der Erfüllungsstand zum 31.12.2019 von unter 100 % des fortgeschriebenen Ansatzes im Ergebnishaushalt bei den Aufwendungen 2019 lässt z.Z. auf einen planmäßigen Haushaltsvollzug schließen:

 

                107,00 % Erfüllung Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit

                90,95 % Erfüllung Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.

 

 

3.    Gesamtfinanzrechnung

Zum Stand der Schuldentilgung kann dem Gremium mitgeteilt werden, dass diese planmäßig erfolgen.

 

Die Gesamtfinanzrechnung mit und ohne Einzelkontennachweis ist der Anlage 3 und 4 zu entnehmen.

 

Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt zum 31.12.2019 15.891.459,60 EUR und reicht somit aus, den Schuldendienst planmäßig zu tilgen.

 

Der Kassenkredit beträgt zum 31.12.2019 8.140.942 EUR. Somit konnte der in der vorläufigen Bilanz zum 31.12.2018 ausgewiesene Kassenkredit i.H.v. 14.867.214 EUR weiter kontinuierlich abgebaut werden.

 

Einzelheiten zum Cash Management der Stadt Fürstenwalde/Spree sind dem beigefügten Bericht (Anlage 5) zu entnehmen.

 

4.    Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Eine Übersicht zu den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zum Stichtag 31.12.2019 ist der Anlage 6 zu entnehmen.

 

 

Fazit:

Das vorläufige Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit 2019, weist im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit 2018 einen um rund 9 Mio EUR positiveren Saldo aus. Dieser ergibt sich im Wesentlichen aus gestiegenen Steuererträgen.

Weiterhin bestehen nach wie vor die Herausforderungen in der rechtzeitigen Aufstellung eines realitätsnahen Haushaltsplanes sowie die Durchführung einer konsequenten wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung.

Trotz des positiven Haushaltsvollzuges ist es unerlässlich in der Haushaltsdurchführung weiterhin äußerst sparsam mit den zur Verfügung gestellten Finanzmitteln umzugehen, um den in der vorläufigen Bilanz zum 31.12.2019 ausgewiesenen Kassenkredit i. H. v. 8.140.942 EUR kontinuierlich abzubauen.

Die Überschüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit sind nach Deckung der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit zur Tilgung der Kassenkredite einzusetzen (siehe Rundschreiben vom 10.04.2019 zur Anwendung des doppischen Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, Tz. III. Grundsatz der Gesamtdeckung gemäß § 22 KomHKV).

Mittelfristig sollte der Kassenkredit komplett abgebaut werden, um den verbleibenden Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit für Investitionen verwenden zu können (siehe. Runderlass Nr. 2/2018 vom 01.06.2018 zur Laufzeit von Krediten zur Liquiditätssicherung gem § 76 BbgKVerf, Ausführungen zu § 22 KomHKV).

 

Matthias Rudolph

Bürgermeister

Anlagen:

A 1 Gesamtergebnisrechnung zum 31.12.2019

A 2 Gesamtergebnisrechnung zum 31.12.2019 mit Kontennachweis

A 3 Gesamtfinanzrechnung zum 31.12.2019

A 4 Gesamtfinanzrechnung zum 31.12.2019 mit Kontennachweis

A 5 Cash Management Bericht 10-12/2019

A 6 Übersicht ÜPL/APL zum 31.12.2019 mit Deckungsquelle