Übertragung der Zuständigkeit zur Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß § 47 Abs. 3a Ordnungsbehördengesetz

Betreff
Übertragung der Zuständigkeit zur Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß § 47 Abs. 3a Ordnungsbehördengesetz
Vorlage
7/IV/127
Art
Informationsdrucksache öffentlich

Sachverhalt:

Im Auftrag des Bürgermeisters wurde geprüft, ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen die Stadt Fürstenwalde/Spree als örtliche Ordnungsbehörde für ihr Stadtgebiet die Aufgaben zur Überwachung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im fließenden Straßenverkehr wahrnehmen kann.

 

Im Land Brandenburg sind für die Überwachung des Straßenverkehrs nach § 78 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz) grundsätzlich die Polizeibehörden des Landes (Polizeipräsidium und Zentraldienst der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle) zuständig.

 

Unbeschadet der Zuständigkeit der Polizeibehörden trifft § 47 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz) aber besondere Regelungen über die Zuständigkeiten der Ordnungsbehörden.

 

So ist die Stadt Fürstenwalde/Spree als örtliche Ordnungsbehörde nach § 47 Abs. 2 Ordnungsbehördengesetz zuständig für die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs.

 

Außerdem sind die Aufgaben zur Überwachung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit an Gefahrenstellen im Land Brandenburg nach § 47 Abs. 3 Ordnungsbehördengesetz den Kreisordnungsbehörden und den örtlichen Ordnungsbehörden der Großen kreisangehörigen Städte Eberswalde, Eisenhüttenstadt und Schwedt/ Oder übertragen. Die Stadt Fürstenwalde/Spree ist keine Große kreisangehörige Stadt und hier auch nicht namentlich benannt. Sie ist als örtliche Ordnungsbehörde daher nicht nach § 47 Abs. 3 Ordnungsbehördengesetz zuständig für Überwachung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

 

Jedoch könnte der Minister des Innern durch Rechtsverordnung der Stadt Fürstenwalde/Spree nach § 47 Abs. 3a Ordnungsbehördengesetz auf Antrag der Stadt und im Benehmen mit dem Landkreis die Zuständigkeiten nach § 47 Abs. 3 durch Rechtsverordnung für deren Gebiet auf die örtliche Ordnungsbehörde der Stadt übertragen, wenn die Stadt Fürstenwalde/Spree den Nachweis einer sachgerechten, wirtschaftlichen und wirksamen Aufgabenwahrnehmung erbringt.

 

Für welche Städte und Gemeinden der Minister des Innern von der Ermächtigung nach § 47 Abs. 3a Ordnungsbehördengesetz Gebrauch gemacht hat, ergibt sich aus der Anlage zur Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten und der Befolgung von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr (Überwachungszuständigkeitsverordnung) vom 29. Juli 2005 (GVBl.II/05, [Nr. 25], S.454), die zuletzt durch Verordnung vom 11. November 2019 (GVBl.II/19, [Nr. 94]) geändert wurde. Die Stadt Fürstenwalde/Spree würde in der Überwachungszuständigkeitsverordnung nicht als zuständiger Aufgabenträger benannt.

 

Die Zuständigkeitsübertragung nach § 47 Abs. 3a Ordnungsbehördengesetz ist grundsätzlich auf Dauer angelegt. Die Aufgaben werden zur Erfüllung nach Weisung übertragen und müssen dauerhaft erfüllt werden. Eine einseitige „Rückgabe“ der Zuständigkeit oder Nichterfüllung der Aufgaben sind nicht möglich.

 

Voraussetzungen für eine Übertragung der Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit an Gefahrenstellen im Stadtgebiet sind:

 

1.      das Vorhandensein von Gefahrenstellen im Gebiet der Stadt Fürstenwalde/Spree,

 

2.      der Nachweis einer sachgerechten, wirtschaftlichen und wirksamen Aufgabenwahrnehmung im Fall einer Übertragung,

 

3.      ein Antrag der Stadt Fürstenwalde/Spree,

 

4.      das Benehmen mit dem Landkreis Oder-Spree und

 

5.      die Entscheidung des Ministers des Innern, die Überwachungszuständigkeitsverordnung entsprechend zu ändern.

 

 

Gefahrenstellen im Gebiet der Stadt Fürstenwalde/Spree

 

Im Rahmen der Prüfung wurden das Amt für Straßenverkehr und Ordnung des Landkreises Oder-Spree, die Polizeidirektion Ost und die Polizeiinspektion Oder-Spree/Frankfurt (Oder) als zuständige Stellen beteiligt und die Feststellungen der Verkehrsunfallkommission des Landkreises Oder-Spree berücksichtigt. Im Ergebnis wurde übereinstimmend festgestellt, dass im Gebiet der Stadt Fürstenwalde/Spree keine Gefahrenstellen in Sinne von Streckenabschnitten vorhanden sind, an denen eine Unfallhäufung in Bezug auf die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu verzeichnen ist. Das maßgebliche Schreiben des Landkreises Oder-Spree vom 1. Oktober 2019 ist als Anlage 1 beigefügt.

 

 

Benehmen mit dem Landkreis Oder-Spree

 

Im Ergebnis der mit dem Landkreis Oder-Spree geführten Gespräche und unter Berücksichtigung seines als Anlage 1 beigefügten Schreibens vom 1. Oktober 2019 ist nicht davon auszugehen, dass der Landkreis einen Antrag der Stadt auf Übertragung der Zuständigkeit zur Überwachung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Minister des Inneren positiv bewerten würde. Damit fehlte es an dem nach § 47 Abs. 3a Ordnungsbehördengesetz erforderlichen Benehmen.

 

 

Nachweis einer sachgerechten, wirtschaftlichen und wirksamen Aufgabenwahrnehmung

 

Der Nachweis einer sachgerechten, wirtschaftlichen und wirksamen Aufgabenwahrnehmung setzt voraus, dass die Stadt Fürstenwalde/Spree die fachlichen, technischen und personellen Voraussetzungen für die Überwachung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Stadtgebiet nachweisen kann. Neben der Schaffung dieser Voraussetzungen sind auch die Voraussetzungen für ihren dauerhaften Erhalt nachzuweisen.

 

Der Landkreis Oder-Spree ist nach § 47 Abs. 3 Ordnungsbehördengesetz mit der Überwachung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit betraut, die Gemeinde Hoppegarten nach § 47 Abs. 3a Ordnungsbehördengesetz i.V.m. der Überwachungszuständigkeitsverordnung vom 29. Juli 2005. Daher wurden sowohl bei dem Amt für Straßenverkehr und Ordnung des Landkreises Oder-Spree als auch bei der Gemeinde Hoppegarten Informationen zu den konkreten Erfordernissen und den dortigen praktischen Erfahrungen eingeholt. In Rahmen des jeweiligen Austausches fanden auch Vor-Ort-Termine statt.

 

Die Aufgabenwahrnehmung zur Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten umfasst den gesamten Prozess von der Geschwindigkeitsmessung, über die Auswertung der Messergebnisse bis hin zur Durchführung des gesamten Bußgeldverfahrens bei Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Geschwindigkeitsmessung und Auswertung der Messergebnisse einerseits und die Durchführung der Bußgeldverfahren andererseits sollten wegen der unterschiedlichen Anforderungen, Arbeitszeiten und Abläufe organisatorisch getrennt werden.

 

So hat die Geschwindigkeitsmessung zeitlich nicht nur zu den regulären Arbeitszeiten der Verwaltung zu erfolgen, sondern auch in den Abend- und Nachtstunden, an Wochenenden und an Feiertagen. Um die Einführung eines Mehrschichtsystem und des damit verbundenen Mehraufwands im Bereich der Personalkosten zu vermeiden, empfiehlt es sich, wenigstens einen stationären Messpunkt zu schaffen und mit mobilen Messpunkten zu kombinieren, d.h. für ein Messgerät sowohl eine stationäre Messstelle (ortsunveränderlicher TraffiTower) und als auch eine mobile Messstelle (ortsveränderlich / in einem Basisfahrzeug) einzurichten. Damit kann das Messegerät wahlweise ohne personelle Überwachung in die stationäre Messstelle oder mit personeller Überwachung ortsveränderlich im Basisfahrzeug eingesetzt werden.

 

Zur Ermittlung der notwendigen Anschaffungskosten hat die Verwaltung von einer autorisierten Firma ein unverbindliches Angebot für die Anschaffung und Unterhaltung von Soft-und Hardware eingeholt, das getrennt nach stationärer Messstelle (inkl. Messgerät), mobiler Messstation (ohne Messstation) und Auswertearbeitsplatz als Anlage 2 beigefügt ist. Danach würden sich die Anschaffungskosten auf einen Gesamtbetrag in Höhe von 153.423, 13 € belaufen. Hinzu kämen nach dem Angebot jährliche Wartungskosten in Höhe von 2.568, 00 €. Einen weiteren erheblichen, aber nicht abschätzbaren Kostenpunkt können aufgrund von Fremdeinwirkungen verursachte Reparaturen oder Ersatzbeschaffungen ausmachen.

 

Als Personalressourcen sind für eine sach- und fristgerechte Aufgabenwahrnehmung im Mindestmaß zwei Stellen mit gegenseitiger Vertretungsmöglichkeit für den Außendienst und eine Stelle für die Sachbearbeitung erforderlich. Diese drei Stellen sind bislang im Stellenplan nicht vorgesehen und folglich auch nicht besetzt. Die Vertretung in der Sachbearbeitung könnte im Rahmen der bestehenden Stellenplanung organisiert werden.

 

Für die Ermittlung der Personalkosten wird für die beiden Außendienstmitarbeiter/innen von einer Bewertung nach der Entgeltgruppe 5 bis 6 ausgegangen. Für die Sachbearbeitung ist mindestens von einer Bewertung nach Entgeltgruppe 6 auszugehen. Die zusätzlichen jährlichen Personalkosten                                                           beliefen sich danach auf einen Gesamtbetrag von mindestens 122.904 € bis 128.160 €.

 

Unberücksichtigt sind bislang zusätzliche Kosten, die aufgrund einer erhöhten Anzahl von Einspruchs- und ggfs. anschließenden Gerichtsverfahren gegen Bußgeldbescheide verursacht werden. Nach den Erfahrungen der o.g. konsultierten Stellen ist bei Geschwindigkeitsverstößen eine erhebliche Zahl von mit einer Bußgeldentscheidung abgeschlossenen Verfahren zu berücksichtigen. Als Gründe werden einmal die erheblichen Folgen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes wie Eintragungen ins Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamtes, Fahrverbote und Führerscheinentzug genannt. Hinzu kommen eine Vielzahl von spezialisierten Rechtsanwälten und die Tatsache, dass – anders als bei Verstößen im ruhenden Straßenverkehr – für Verfahren bei Geschwindigkeitsverstößen i.d.R. Versicherungsschutz besteht.

 

 

Im Ergebnis der mit dem Landkreis Oder-Spree und in Hoppegarten geführten Gespräche ist übrigens nicht zu erwarten, dass die Stadt im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Bußgeldeinnahmen in einer Höhe erzielen können wird, die geeignet wären die Kosten der Aufgabenwahrnehmung zu decken. Angesichts der örtlichen Voraussetzungen des potentiellen Zuständigkeitsbereichs der Stadt erscheint eher eine erhebliche Unterdeckung wahrscheinlich. Im Rahmen des im Antragsfall erforderlichen Nachweises, dass die Stadt Fürstenwalde/Spree die Aufgabe der Überwachung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sachgerecht, wirtschaftlich und wirksam wahrnehmen kann, wird danach auch zu belegen sein, dass die Stadt in der Lage ist, das zu erwartende Defizit dauerhaft zu tragen.

 

Dabei ist auch zu beachten, dass die o.g. bestehenden Zuständigkeiten der Polizeibehörden und des Landkreises Oder-Spree im Fall einer Zuständigkeitsübertragung nach § 47 Abs. 3a Ordnungsbehördengesetz auf die Stadt Fürstenwalde/Spree nicht entfielen oder zurücktreten würden. Vielmehr würde eine zusätzliche Behörde mit der Geschwindigkeitsüberwachung beauftragt, die sich mit den bereits bestehenden Aufgabenträgern abstimmen müsste.

 

 

Kein Rechtsanspruch                auf Übertragung

 

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass für eine Zuständigkeitsübertragung nach § 47 Abs. 3a Ordnungsbehördengesetz kein Rechtsanspruch gegen den Minister des Innern bestehen dürfte. Selbst wenn die Stadt nachweislich alle Voraussetzungen für eine solche Übertragung  erfüllen könnte, kann eine Übertragung also ausbleiben.