Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Fürstenwalde/Spree zum Auflassen von Skylaternen

Betreff
Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Fürstenwalde/Spree zum Auflassen von Skylaternen
Vorlage
7/DS/128
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Fürstenwalde zum Auflassen von Skylaternen.

 

Sachverhalt:

Die am 11. Dezember 2008 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Fürstenwalde/Spree zum Auflassen von Skylaternen war erforderlich, da es zum damaligen Zeitpunkt für den Umgang mit Skylaternen weder eine landes- noch eine bundesrechtliche Regelung gab. Rechtliche Grundlage für den Erlass der Verordnung war § 26 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz).

 

Am 2. Februar 2010 erließ der Minister des Innern auf Grundlage von § 25 Ordnungsbehördengesetz die Ordnungsbehördliche Verordnung über den Betrieb von Fluglaternen (Fluglaternenverordnung; GVBl.II/10, [Nr. 6]), welche es in ihrem § 3 verbietet, „unbemannte Ballone aufsteigen zu lassen, bei denen die Luft im Balloninneren mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen erwärmt wird (Fluglaternen).“ Diese Verordnung war jedoch nach ihrem § 4 in ihrer Geltungsdauer bis zum 31. Januar 2015 befristet. Die Geltungsdauer der Fluglaternenverordnung wurde kurz vor Ablauf der ersten Befristung mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Fluglaternenverordnung vom 26. Januar 2015 (GVBl.II/15, [Nr. 5]) bis zum 31. Januar 2020 verlängert.

 

Nunmehr wurde die zeitliche Befristung der Geltungsdauer der Fluglaternenverordnung mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Fluglaternenverordnung vom 17. Januar 2020 (GVBl.II/20, [Nr. 4]) aufgehoben. Die Änderung ist am 22. Januar 2020 in Kraft getreten. Die Angelegenheit ist damit umfassend und dauerhaft durch die Fluglaternenverordnung des Ministers des Innern geregelt. Nach § 27 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz hat die Ordnungsbehördliche Verordnung des Ministers des Innern Vorrang. Eine über den Regelungsgehalt der Ordnungsbehördlichen Verordnung des Ministers des Innern hinausgehende Regelungskompetenz einer nachgeordneten Behörde ist nach § 27 Abs. 2 Ordnungsbehördengesetz ausgeschlossen. Daher ist die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt entbehrlich und aufzuheben.

In Vertretung

 

 

Stefan Wichary

Erster Beigeordneter