Antrag Fraktion DIE LINKE: Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus Griechenland

Betreff
Antrag Fraktion DIE LINKE: Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus Griechenland
Vorlage
7/AN/136
Art
Antrag öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Fürstenwalde/Spree erklärt gegenüber dem Landkreis Oder-Spree und der Landesregierung Brandenburg, dass sie bereit und jederzeit in der Lage ist, minderjährige unbegleitete Geflüchtete aufzunehmen,  die zur Zeit in den überfüllten Lagern auf griechischen Inseln unter katastrophalen Verhältnissen leben müssen.

Der Bürgermeister wird aufgefordert, mit aller Deutlichkeit darauf zu dringen, dass aus humanitären Gründen Handeln nottut und sich dazu auch mit Städten wie Frankfurt/O, Teltow und Potsdam abzustimmen, die sich bereits ähnlich positioniert haben.

 

Sachverhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 11.04.2019 mit DS 6/AN/877 beschlossen, dass die Stadt Fürstenwalde sich zum „sicheren Hafen für Geflüchtete“ erklärt und auch weiterhin bereit ist, freiwillig Geflüchtete aufzunehmen.

 

Das sogenannte HotSpot-Konzept der Europäischen Union führt dazu, dass immer mehr Schutzsuchende unter unerträglichen Bedingungen in völlig überfüllten Lagern auf griechischen Inseln leben müssen. Allein im Lager Moria auf Lesbos befinden sich 17.000 statt der vorgesehenen 3.500 Menschen.

Besonders prekär ist die Situation unbegleiteter minderjähriger Schutzsuchender.

Nach Angeben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR leben derzeit mehr als 4.400 unbegleitete Kinder in griechischen Lagern, von denen nur jedes vierte altersgerecht untergebracht ist.

Die griechische Regierung hat schon im September 2019 die anderen EU-Staaten dringend gebeten, zumindest Minderjährige aus den Lagern aufzunehmen. Ein ähnlicher Appell des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck Ende 2019 erhielt viel Zustimmung seitens der Kirchen sowie aus Verbänden und Parteien, wurde aber vom Innenministerium zurückgewiesen.

 

Der Landtag Brandenburg hat  mit dem Entschließungsantrag 7/512 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (7/466) die Landesregierung aufgefordert, sich mit der Bundesregierung und ggf. anderen Bundesländern darüber zu verständigen, unter welchen Voraussetzungen die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter in den kreisfreien Städten und Landkreisen möglich ist, und begrüßt ausdrücklich entsprechende Initiativen, die von Städten und Gemeinden ausgehen.