Ergänzung Ausführungsbeschluss Lindenstraße, 6/DS/794

Betreff
Ergänzung Ausführungsbeschluss Lindenstraße, 6/DS/794
Vorlage
7/DS/138
Aktenzeichen
4.66 MN
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Ausführungsbeschluss für die Drucksache 6/DS/794 um Variante _______zu ergänzen.

Sachverhalt:

In der Stadtverordnetenversammlung am  18.10.2018 wurde die Drucksache 6/DS/794

„Ausführungsbeschluss und Abschnittsbildung für das Bauvorhaben Lindenstraße, von der James-Watt-Straße bis Bahnübergang                “ beschlossen.

Dieser Beschluss umfasst die Ausführung des grundhaften Ausbaus der Fahrbahn, des nördlichen gemeinsamen Geh-und Radweges zwischen Bahnübergang und Industriestraße sowie die Herstellung des südl. gemeinsamen Geh-und Radweges.

Der nördliche gemeinsame Geh- und Radweg  von der Industriestraße bis zur James-Watt-Straße war nicht Bestandteil des Beschlusses, da dieser nicht zwingend neu hergestellt werden brauchte.

Die Kosten für den grundhaften Ausbau der Lindenstraße waren zu diesem Zeitpunkt umlagepflichtig gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG).

Von der  Sanierung des nördlichen gemeinsamen Geh- und Radwegs, von der Industriestraße bis zur James-Watt-Straße, wurde abgesehen, um die anliegenden Gewerbegrundstücke nicht unnötig zu belasten.

Zwischenzeitlich hat sich die Rechtslage geändert, Straßenbaubeiträge gemäß KAG werden nicht mehr erhoben.

 

Der Abschnitt zwischen Industriestraße und James-Watt-Straße hat eine Gesamtlänge von rd. 300 m. Die Einmündungen in die James-Watt-Straße und Industriestraße sowie die Zufahrt zum „Zollhof“ sind mit dem Ausführungsbeschluss zur o.g. Drucksache abgedeckt und werden neu hergestellt.

 

Im Vertrag mit der bauausführenden Firma sind Leistungen erfasst, die nicht zum Tragen gekommen sind. Dies sind insbesondere Leistungen im Zusammenhang mit Auflagen der unteren Denkmalschutzbehörde in Bezug auf das Aufsuchen und Erkunden archäologischer Stätten im Boden. Die dafür in Ansatz gebrachten Kosten für Stillstandszeiten und Arbeitsunterbrechungen wurden nicht benötigt.

Ebenfalls war die Umverlegung des Steuerkabels des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) nicht erforderlich.

 

Insgesamt beträgt die Summe für nicht mehr zu erbringende Leistungen bzw. Mindermengen ca. 222.000 €.

Dies ist ein Betrag, der gemäß VOB/B, § 2 Abs. 3 – Mengenabweichung unter oder über 10% der ausgeschriebenen Menge liegt.

 

In der VOB heißt es: „Bei einer über 10 v. H. hinausgehenden Unterschreitung des Mengenansatzes ist auf Verlangen der Einheitspreis für die tatsächlich ausgeführte Menge der Leistung oder Teilleistung zu erhöhen, soweit der Auftragnehmer nicht durch Erhöhung der Mengen bei anderen Ordnungszahlen (Positionen) oder in anderer Weise einen Ausgleich erhält. Die Erhöhung des Einheitspreises soll im Wesentlichen dem Mehrbetrag entsprechen, der sich durch Verteilung der Baustelleneinrichtungs- und Baustellengemeinkosten und der Allgemeinen Geschäftskosten auf die verringerte Menge ergibt. Die Umsatzsteuer wird entsprechend dem neuen Preis vergütet.“

 

Diesen Anspruch hat die Baufirma gegenüber der Stadt erklärt und auf ca. 30.000 € (ohne genauere Prüfung durch die Stadt) beziffert.

 

Für die Herstellung des nördlichen gemeinsamen Geh- und Radweges liegt der Stadt für die 300 m ein Nachtragsangebot in Höhe von 89.000 € vor.

 

Der Busverkehr Oder-Spree hat die Auflage gemacht, für die Linie 434 zwischen Briesen- Berkenbrück und Fürstenwalde ein Provisorium auf dem nördl. gemeinsamen Geh- und Radweg zwischen James-Watt-Straße und Zufahrt „Zollhof“ zu errichten mit der Begründung:

Mehrere Varianten zur Änderung der Linie 434 wurden geprüft. Eine Verbindung direkt von der Haltestelle Geschw.-Scholl-Str. über Langewahler Str. - Lise Meitner Str. - B 168 nach Berkenbrück würde neben dem zeitlichen Mehraufwand den Wegfall von 4 Haltestellen bedeuten. Wir haben hier derzeit 23 Fahrschüler zu den Fürstenwalder Schulen und nach Briesen angemeldet. Die Linie 412 passt zeitlich nicht.

Wenn der Fahrplan bis zur Haltestelle Busverkehr aufrechterhalten bleibt, ist der zeitliche Mehraufwand so hoch, dass ein personeller Mehraufwand entsteht, den wir nicht auffangen können.

 

Der Aufwand, den notwendigen nödlichen Seitenbereich, zwischen James-Watt-Straße und Zufahrt „Zollhof“ (rd. 150 m) für den Bus und Rettungsfahrzeuge herzurichten, hängt in großem Maße davon ab, ob der vorhandene Geh-Radweg erhalten bleiben  oder  neu errichtet werden soll. Weiterführend wird der Bus über die provisorische Zufahrt für den „Zollhof“ aus Richtung Osten geführt.

 

Die Schutzmaßnahmen für den vorhandenen Geh-Radweg (Herstellung und Rückbau der 150 m) werden auf ca. 40.000 € geschätzt. (Variante 1)

Es kann nicht 100 %-ig ausgeschlossen werden, dass nach dem Rückbau der provisorischen Busspur nicht doch Reparaturen erforderlich werden.

 

Wird der Geh-Radweg neu hergestellt, sind für die provisorische Busspur Kosten in Höhe von ca. 12.500 € zu veranschlagen. (Variante 2)

Die Kosten einer provisorischen Busspur wurden jeweils für eine Breite der Trasse von 3,50 m geschätzt. Sie ist ausschließlich für den Bus- und Rettungsverkehr vorgesehen, da sie nur einspurig ist und ein Begegnungsfall nicht ermöglicht werden kann.

Eine  Fremdnutzung wird mittels Schranken unterbunden.

 

Bei Umsetzung der Variante 2 würden im Bauabschnitt zwischen Industriestraße und James-Watt-Straße 150 m bestehender Geh- und Radweg verbleiben.

Gegenüberstellung:

 

Variante 1

Ausgleich nach VOB/B                                                                                             30.000 €

Herstellung Provisorium für Bus, Erhalt Geh-Radweg                                40.000 €

                                                                                                                             70.000 €

Diese Beträge sind nicht förderfähig.

 

Variante 2

Geh-Radweg-Neubau   150 m                                                                  44.500 €

Herstellung Provisorium für Bus (150 m)                                          12.500 €

                                                                                                                              57.000 €                           

Der Neubau des Geh-Radweges ist förderfähig.

 

Baukosten 150 m Geh-Radweg                                                             44.500 €

theoretische Umlage gemäß KAG mit 35 %,                                  -15.575 €

                                                                                                                              28.925 €

Förderung 75 %                                                                                             21.694 €

Anteil Stadt                                                                                                        7.231 €

 

 

Sollte entschieden werden, dass der gemeinsame Geh- und Radweg zwischen James-Watt-Straße und Zufahrt „Zollhof“ neu errichtet wird, verbleibt nur der Abschnitt zwischen Zufahrt „Zollhof“ und Industriestraße in seinem alten Zustand.

Wenn auch dieser neu errichtet werden würde, würde sich die Finanzierung wie folgt ergeben:

 

Variante 3                                                                                                      

Geh-Radweg-Neubau   300 m                                                                  89.000 €

Herstellung Provisorium für Bus (150 m)                                         12.500 €

                                                                                                                              101.500 €

Der Neubau des Geh-Radweges ist förderfähig.

 

Baukosten 300 m Geh-Radweg                                                             89.000 €

theoretische Umlage gemäß KAG mit 35 %,                                   -31.150 €

                                                                                                                               57.850 €

Förderung 75 %                                                                                              43.400 €

Anteil Stadt                                                                                                     14.450 €

Im Auftrag

 

 

 

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

Anlagen:

Anlage 1             Lageplan 3

Anlage 2             Lageplan 4