Stellenplanerweiterung 2020

Betreff
Stellenplanerweiterung 2020
Vorlage
7/DS/140
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt die 1. Stellenplanänderung – Erweiterung des Stellenplanes um 3,0 VzÄ - zum Stellenplan 2020.

Sachverhalt:

Die Verwaltung beabsichtigt, den Stellenplan zum Haushalt 2020 um 3 Vollzeitäquivalente (VzÄ) zu erweitern. Die Stellen sollen wie folgt angesiedelt werden:

 

  1. Beauftragte/r für Mobilität- und Umweltmanagement
  2. Sachbearbeiter/in Beteiligungsmanagement
  3. Sachbearbeiter/in Personal

 

Gemäß § 9 KomHKV hat der Stellenplan für jeden nicht nur vorübergehend beschäftigten Arbeitnehmer eine Stelle und für jeden Beamten eine Planstelle im Haushaltsjahr auszuweisen. Nachträgliche Änderungen des Stellenplanes bedürfen eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung und sind der Kommunalaufsichtsbehörde anzuzeigen.

 

Begründung:

 

  1. Beauftragte/r für Mobilität- und Umweltmanagement

Mobilität und Erreichbarkeit sind zentrale Voraussetzungen für Teilhabe, wirtschaftlichen Austausch, Beschäftigung und Wohlstand in unserer Gesellschaft unter Beachtung der Herausforderung des demographischen Wandels. Gleichzeitig ist das derzeitige Verkehrssystem jedoch durch starke Umweltbelastungen gekennzeichnet.

Die Stadt wirkt aktiv bei der Umsetzung des von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzplanes 2050 und der „Strategie für ein klimaneutrales Europa“ mit dem Ziel, das europäische Mobilitätssystem bis zum Jahr 2050 treibhausgasneutral zu gestalten, mit.

Die Strategie im Bereich Verkehr umfasst folgende Felder: 

  • Verkehr vermeiden: Verkehrswege durch veränderte Siedlungs- und Planungsstrukturen zu verkürzen oder die Auslastung der Fahrzeuge zu erhöhen: Es geht um mehr Mobilität mit weniger Verkehr
  • die Energieeffizienz erhöhen sowie 
  • postfossile, treibhausgasneutrale Kraftstoffe und Strom nutzen (Ausbau der e-Mobilität im Stadtgebiet und in den umliegenden Kommunen - @See-Kooperation)

 

Weiterhin tritt der/die Beauftragte als Koordinator für die strategische Planung auf.

  • Strategische Planung für die Stadt auf regionaler und kommunaler Ebene in enger Abstimmung mit den kommunalen Gremien und übergeordneter Behörden oder Institutionen
  • Unterstützung bei der Erstellung von Stellungnahmen zu Genehmigungsverfahren nach BImSchG und sonstigen Umweltbelangen
  • Bearbeitung von bauplanungsrechtlichen Fragen und Fragen des Umweltschutzes,
  • Integration unter Berücksichtigung von demographischen, sozialen und ökonomischem Ungleichgewicht
  • Partizipation und Wissenstransfer der örtlichen Akteure, der Öffentlichkeit und andere Kommunen
  • Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes und ggfs. Betreuung eines Klimabeirates

Zur Wahrnehmung der o. g. Aufgaben ist es – ggf. neben einer Änderung der Hauptsatzung – erforderlich, den Stellenplan für diese Aufgabe um 1,0 VzÄ zu erhöhen. Im Haushaltsjahr 2020 ist bei einer Besetzung ab dem 1.7.2020 mit Mehrkosten i. H. v. ca. 35.000 EUR (50 % des Arbeitgeberbruttos 2020) zu rechnen. Es ist beabsichtigt, entsprechende Fördermöglichkeiten weitestgehend auszuschöpfen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer Sitzung am 08.06.2017 das integrierte Klimaschutzkonzept (KSK) 2016-2021 beschlossen (6/DS/460). Diese Fortschreibung des KSK eröffnet der Stadt die Möglichkeit, eine geförderte Stelle des Klimaschutzmanagers zu installieren. Der Bewilligungszeitraum beträgt in der Regel maximal 36 Monate, die Förderquote beläuft sich im Regelfall auf 65 Prozent und für finanzschwache Kommunen auf 90 Prozent der förderfähigen Kosten. Förderfähig sind dabei neben den Sach- und Personalausgaben im Zusammenhang mit der Stelle des Klimaschutzmanagers auch die Vergütungen für den Einsatz fachkundiger externer Dienstleister zur professionellen Prozessunterstützung und die Sachausgaben zur Beteiligung der relevanten Akteure (Organisation und Durchführung von Beteiligungsprozessen).

 

Bei einer Förderquote von 65 Prozent verbleibt ein Eigenanteil i.H.v. 12.250 EUR. Das Ausbildungsbudget im Jahr 2020 (145.500 EUR) wird im Rahmen der Haushaltsdurchführung zur Ausfinanzierung dieser Stelle entsprechend gekürzt.

 

Die Antragstellung ist nur für die Klimaschutzkonzepte möglich, die nicht älter als 36 Monate sind. Das bedeutet für die Stadt Fürstenwalde/Spree, dass der Fördermittelantrag bis zum 30.04.2020 gestellt werden muss.

 

Die Klimaschutzmanagerinnen und -manager tragen die Gesamtverantwortung für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts. Sie koordinieren alle relevanten Aufgaben innerhalb der Verwaltung, mit verwaltungsexternen Akteuren sowie externen Dienstleistern, informieren über die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und initiieren Prozesse und Projekte für die übergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung wichtiger Akteure. Das ist eine wichtige Controlling-Stelle, an der alle relevanten Informationen zusammenlaufen, damit der Überblick bewahrt und ggf. Synergien genutzt werden können.

 

 

  1. Sachbearbeiter/in Beteiligungsmanagement

Die Beteiligungsverwaltung wird derzeit für 18 Unternehmen wahrgenommen.

Davon werden für die Stadt Storkow zwei Gesellschaften und für das Amt Scharmützelsee drei 3 Gesellschaften seit 2016 verwaltet. Die Beteiligungsverwaltung der Stadt Storkow und des Amtes Scharmützelsee findet aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung statt. Der Personal- und Verwaltungsaufwand wird den Kommunen in Rechnungen gestellt.

Es finden ca. 44 Aufsichtsratssitzungen und  24 Gesellschafterversammlungen pro Jahr statt. Dazu kommen diverse Sitzungen in den politischen Gremien der Städte Fürstenwalde und Storkow sowie des Amtes Scharmützelsee.

Der Bürgermeister hat der Beschäftigten die Vertretung der Stadt Fürstenwalde/Spree in den Aufsichtsräten übertragen.

Der Arbeitsaufwand der Beteiligungsverwaltung ist in letzter Zeit aufgrund von Aufgabenzuwachs so gestiegen, so dass eine einzelne Person der Stadtverwaltung die Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahrnehmen kann.

 

Im Haushaltsjahr 2020 ist bei einer Besetzung ab dem 1.7.2020 mit Mehrkosten i. H. v. ca. 33.000 EUR (50 % des Arbeitgeberbruttos 2020) zu rechnen. Die Stelle wird voraussichtlich mit der Entgeltgruppe 10 bewertet.

 

Aufgrund der Rechnungslegung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird die Stelle refinanziert und ist aufkommensneutral. Es entstehen keine zusätzlichen Mehrkosten.

 

  1. Sachbearbeiter/in Personal

Das Arbeitspensum in der Personalabteilung hat sich kontinuierlich weiter erhöht. Gründe hierfür sind die gestiegene Zahl von Beschäftigten, die Umsetzung der neuen Verwaltungsstruktur, die Überführung des Datenbestandes in ein fortentwickeltes Personalverwaltungssystem, die Aufstellung eines  strategischen Personalkonzeptes und der Auf- und Ausbau des Betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements nach den Vorgaben des SGB IX. In allen Bereichen ist zudem die Beteiligung der Interessenvertretungen und vermehrt von externen Stellen (v.a. Integrationsfachdienst, Landesamt für Soziales und Versorgung und Deutsche Rentenversicherung) sicherzustellen. Auch hierbei werden die Folgen der demographischen Entwicklung des Personalbestandes sichtbar. Für die sachgerechte und zeitlich angemessene Bewältigung der gewachsenen Aufgaben ist es erforderlich, den Stellenplan in diesen Bereich um 1,0 VzÄ zu erhöhen.

Im Haushaltsjahr 2020 ist bei einer Besetzung ab dem 1.7.2020 mit Mehrkosten i. H. v. ca. 31.000 EUR (50 % des Arbeitgeberbruttos 2020) zu rechnen. Die Stelle wird voraussichtlich mit der Entgeltgruppe 9a bewertet.

Das Ausbildungsbudget im Jahr 2020 (145.500 EUR) wird im Rahmen der Haushaltsdurchführung zur Ausfinanzierung dieser Stelle gekürzt.

Matthias Rudolph

Bürgermeister

Anlagen:

1. Stellenplanänderung zum Stellenplan 2020