Jahresabschluss 2016; hier: Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen - Kommunaler Eigenbetrieb

Betreff
Jahresabschluss 2016; hier: Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen - Kommunaler Eigenbetrieb
Vorlage
7/DS/143
Aktenzeichen
1.17 st
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt den geprüften Jahresabschluss 2016 fest.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Bürgermeister für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Jahresfehlbetrag von 112.269,69 € auf neue Rechnung vorzutragen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Münzer & Storbeck Treuhand- und Revisions GmbH, Eisenhüttenstadt, mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2017 zu beauftragen

 

Sachverhalt:

Gemäß § 106 BbgKVerf i. V. m. § 27 Eigenbetriebsverordnung sind die Jahresabschlüsse von Eigenbetrieben zu prüfen. Zuständig für diese Prüfung ist gemäß § 105 (3) BbgKVerf der Landrat als allgemeine untere Landesbehörde. Die Prüfung wird vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Oder-Spree wahrgenommen. Dieses kann sich zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bedienen. Der Stadt steht in diesem Falle ein Vorschlagsrecht zu.

Die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2016 sowie die Prüfung nach § 53 HHGrG wurde durch die Münzer & Storbeck Treuhand und Revisions GmbH – Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Herrn Wirtschaftsprüfer Axel Storbeck, durchgeführt. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Der Bestätigungsvermerk wurde uneingeschränkt erteilt. Der Jahresabschluss entspricht nach Beurteilung des Wirtschaftsprüfers aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Wirtschaftsprüfer führt weiterhin aus, dass der Lagebericht im Einklang mit dem Jahresabschluss steht und insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt und die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend darstellt.

Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt des Landkreises Oder-Spree hat den Prüfbericht gemäß § 32 (3) Eigenbetriebsverordnung in Stichproben geprüft. Zu dem vom Wirtschaftsprüfer erteilten Bestätigungsvermerk wurden keine eigenen Feststellungen getroffen (Anlage).

Das Geschäftsjahr 2016 schließt mit einem Fehlbetrag von 112.269,69 € ab. Gegenüber dem Vorjahr verschlechtert sich das Ergebnis damit um ca. 100.270 €. Wesentliche Ursachen sind gegenüber dem Vorjahr um 22 T€ erhöhte Materialaufwendungen, um 35 T€ erhöhte Instandhaltungsaufwendungen sowie um 43 T€ gestiegene Abschreibungen. Bei den Umsatzerlösen ist gegenüber 2015 ein geringer Zuwachs von 3 T€ zu verzeichnen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat gemäß § 33 (1) Eigenbetriebsverordnung die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung der Werkleitung zu beschließen. Im Dateianhang ist der gesamte Prüfbericht 2016 beigefügt. Ausführliche Erläuterungen dazu erfolgen in den jeweiligen Sitzungen.

Die verspätete Vorlage des Prüfberichtes resultiert aus der Betriebsprüfung des Finanzamtes für die Jahre 2013 bis 2015 und der sich daraus in 2016 einzuarbeitenden Veränderungen. Der Rückstand in den Beschlüssen der Folgejahre soll schnellstmöglich aufgeholt werden.

Im gleichen Zuge soll die Wahl des Wirtschaftsprüfers für das Geschäftsjahr 2017 erfolgen. Vorgeschlagen wird die Münzer & Storbeck Treuhand & Revisions GmbH, Eisenhüttenstadt, welche die Prüfung dann zum siebenten Mal ausführen würde. Der Vorschlag erfolgt aufgrund der Ausführungen im vorausgehenden Absatz. Eine Neubeauftragung geht zu Lasten des Zeitfaktors, da eine umfangreiche Einarbeitung in den Prüfungsgegenstand notwendig ist. Je nach Abarbeitungsstand wird empfohlen, die Prüfung für den Jahresabschluss 2019 neu auszuschreiben.

 

 

 

Matthias Rudolph

Bürgermeister

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Anlagen:

Prüfbericht zum Jahresabschluss 2016