Neufassung der Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree ab dem 01. Juni 2020

Betreff
Neufassung der Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree ab dem 01.06.2020
Vorlage
7/DS/144
Aktenzeichen
3.00 - St
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage aufgeführte Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree in folgender Variante:

1.1.            Variante I (Anlage 1)

1.2.            Variante II (Anlage 1a)

 

2.      Der Preis für das Mittagessen in Grundschulen in städtischer Trägerschaft wird wie folgt festgesetzt:

2.1.            Keine Bezuschussung

2.2.            Bezuschussung in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen in Höhe des jeweils geltenden Lospreises, (2,15 Euro für die Sonnengrundschule, die Sigmund-Jähn-Grundschule und die Theodor-Fontane-Grundschule) (1,80 Euro für die Gerhard-Goßmann-Grundschule)

2.3.            Einheitlich in Höhe von 1,80 Euro

 

3.       Kinder, die aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen mit Sonderkost verpflegt werden, zahlen Essengeld in der Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen, die für die Einrichtung in der sie betreut werden gelten.

Sachverhalt:

Zur Erfüllung des in den §§ 1 und 3 Kindertagesstättengesetz (KitaG) verankerten alters- und entwicklungsadäquaten Versorgungsauftrags hat die Stadt Fürstenwalde/Spree seit dem 01.08.2018 die Cateringunternehmen Dussmann und Sodex vertraglich gebunden.

 

Im KitaG heißt es weiterhin in § 17(1) „Die Personensorgeberechtigten haben Beiträge zu den Betriebskosten der Einrichtungen (Elternbeiträge) sowie einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten (Essengeld).“

 

Die Versorgung erfolgt wie folgt:

 

Dussmann

Sodexo

Kita Bummi

Kita Nesthäkchen

Kita Kunterbunt

Hort Wirbelwind

Kita Parkspatzen

Gerhard-Goßmann-Grundschule

Hort Abenteuerland

 

Hort Spreefüchse

 

Sonnengrundschule

 

Sigmund-Jähn-Grundschule

 

Theodor-Fontane-Grundschule

 

 

In § 5 Vergütung, Preise des Vertrags zu Leistungen der Versorgung städtischer Schulen und Kindertagesstätten/Horteinrichtungen mit Speisen und Getränken zwischen den Cateringunternehmen und der Stadt Fürstenwalde heißt es in Absatz (6):

 

„Eine Preisanpassung wegen Änderung der Preise für Lebensmittel und Getränke kann ab dem 01.01.2020 zwischen den Parteien hinsichtlich des Zeitpunktes und der Höhe vereinbart werden.

Der Preis ändert sich im gleichen prozentualen Verhältnis in dem sich der vom statistischen Bundesamt in Wiesbaden festgestellte Verbraucherindex für Deutschland für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke (INDEX 01) erhöht oder vermindert hat, erstmals im Januar 2020 bezogen auf den dann geltenden Index; im Übrigen sodann bezogen auf den bei der vorherigen Änderung jeweils geltenden INDEX. Eine Preisanpassung wegen Änderung der Preise für Wasser, Strom, Gas und andere Brennstoffe kann ab dem 01.01.2020 zwischen den Parteien hinsichtlich des Zeitpunktes und der Höhe vereinbart werden in Anlehnung an den Preisindex des statistischen Bundesamts in Wiesbaden.

Die vereinbarten Preise verändern sich im Übrigen nur durch Umstände, die der AN nicht zu verantworten hat,  (z.B. Änderung der Höhe der Mehrwertsteuer, des Mindestlohnes, des Tariflohnes).“

 

Diese Preisanpassung haben die Cateringunternehmen im Januar 2020 angezeigt. Durch die Steigerung des Mindestlohns von 9,19 Euro in 2019 auf 9,35 Euro in 2020 erhöhen sich die Personalkosten der Cateringunternehmen. Da Personalkosten nicht Teil der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen sind, beeinflusst diese Preissteigerung nicht das durch die Eltern zu zahlende Essengeld. Die Kosten für Lebensmittel sind jedoch Hauptbestandteil der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen und daher hat diese Preissteigerung Einfluss auf das monatlich von den Eltern zu zahlende Essengeld. 

 

 

Quelle: www.destatis.de

 

Mit den von den Cateringunternehmen zur Verfügung gestellten Kalkulationen wurden die durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen neu berechnet. (Anlage 2)

 

Die Cateringunternehmen haben die ca. zweiprozentige Steigerung des Mindestlohns und die und die 2,4 prozentige Veränderung des Verbraucherpreisindexes in ihren Kalkulationen nicht überschritten.

 

Ein zweiter wichtiger Faktor zur Ermittlung des monatlich durch die Eltern zu zahlenden Essenbeitrags, sind die durchschnittlichen Anwesenheitstage. Hier wurden die tatsächlich gelieferten und durch die Stadt Fürstenwalde/Spree bezahlten Portionen ins Verhältnis gesetzt zu den maximal möglichen Portionen der Kindergarten- bzw. Horteinrichtungen. Vergleicht man die gelieferten Portionen mit den tatsächlich anwesenden Kindern, zeigt sich, dass durchschnittlich pro Horteinrichtung täglich 12 Portionen mehr geliefert werden, als tatsächlichen verbraucht werden. In Kitaeinrichtungen liegt diese Zahl etwas höher, dort werden im Durchschnitt 16 Portionen täglich mehr geliefert. Dafür gibt es verschiedene Gründe: zum einen melden die Eltern die Kinder nicht rechtzeitig in den Einrichtungen ab (die Abmeldung des Essens beim Caterer hat durch die Kitaeinrichtung schriftlich bis 07.30 Uhr zu erfolgen), zum anderen  ist es manchmal aufgrund von kitaorganisatorischen Gründen nicht möglich die Abmeldungen vor 08.00 Uhr dem Caterer zu übermitteln.

 

Beispielhaft für den Hortbereich dargestellt:

 

max. mögliche Portionen

tatsächliche Anwesenheit

gelieferte Portionen

Differenz

 ø Portionen/ Tag zu viel

 ø Portionen/ Einrichtung zu viel

147.007,00

104.680,00

119.434,00

14.754,00

60

12

 

Hier zeigt sich, dass die längerfristigen Abmeldungen bspw. durch Krankheit, Ferien, Klassenfahrten o.ä. gut funktionieren. Es wurden im jahresverlauf etwa 42.000 Portionen weniger bestellt und geliefert, als maximal möglich gewesen wären. Jedoch wurden trotzdem mehr Portionen geliefert als tatsächlich benötigt wurden.

Daher wurden zur Ermittlung der durchschnittlichen Anwesenheitstage die tatsächlich gelieferten Portionen ins Verhältnis gesetzt zu den max. möglichen Portionen.

 

 

01.01.2019 - 31.12.2019

max. mögl. Anwesenheit Hortkinder (nach Anmeldungen)

147.007,00

tatsächlich gelieferte Portionen

119.434,00

 

119.434 * 100 = 81%

   147.007

 

Im Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2019 hatten die Kinder die Möglichkeit an 242 Tagen eine städtische Kindertagesstätte zu besuchen.

 

242*81 = 196 Tage

  100

 

Die durchschnittliche Portionslieferung von 81% Prozent auf Tage umgelegt bedeutet, dass für ein Hortkind im Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2019 an durchschnittlich 196 Tagen Essen in die Horteinrichtung geliefert wurde.

 

 

01.01.2019 - 31.12.2019

max. mögl. Anwesenheit Kitakinder (nach Anmeldungen)

63.571,00

tatsächlich gelieferte Portionen

55.891,00

 

55.891 * 100 = 88%

   63.571

 

Im Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2019 hatten die Kinder die Möglichkeit an 242 Tagen eine städtische Kindertagesstätte zu besuchen.

 

242*88 = 213 Tage

  100

 

Die durchschnittliche Portionslieferung von 88% Prozent auf Tage umgelegt bedeutet, dass für ein Kitakind im Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2019 an durchschnittlich 213 Tagen Essen in die Kitaeinrichtung geliefert wurde.

 

Monatlicher Pauschalbetrag Hort

196 * 1,80 / 12 = 29,40 (Einrichtungen die von Sodexo beliefert werden)

196 * 2,15 / 12 = 35,12 (Einrichtungen die von Dussmann beliefert werden)

Monatlicher Pauschalbetrag Krippe und Kindergarten

213 * 1,63 / 12 = 28,93 (Einrichtungen die von Sodexo beliefert werden)

213 * 1,84 / 12 = 32,66 (Einrichtungen die von Dussmann beliefert werden)

 

Sollen, wie in der Vergangenheit, für alle Krippen- und Kindergartenkinder die preiswertesten durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen gelten, hier 1,63 Euro, würde der städtische Zuschuss bei den durch Dussmann belieferten Einrichtungen über den gesetzlichen Rahmen hinaus um 0,21 Euro pro Portion steigen, insgesamt ca. 8.700 Euro im Jahr.

 

Wird diese Regelung analog auf  Hortkinder angewendet, erfolgt hier eine zusätzliche Bezuschussung von 0,35 Euro pro Portion, insgesamt ca. 31.000 Euro pro Jahr zusätzliche freiwillige Kosten der Stadt Fürstenwalde/Spree.

 

In Vertretung

 

 

 

Stefan Wichary

Erster Beigeordneter

Anlagen:

Anlage 1:   Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der

                     Kindertagesbetreuung in Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree Variante I 

 

Anlage 1a: Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der

                     Kindertagesbetreuung in Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree Variante II

 

Anlage 2:    Kalkulation der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen nach § 17 Abs. 1 KitaG

 

Anlage 3:    Preisübersicht