Beschluss über das temporäre Nichterheben von Kitaentgelten gemäß Elternbeitragssatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree

Betreff
Beschluss über das temporäre Nichterheben von Kitaentgelten gemäß Elternbeitragssatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree
Vorlage
7/DS/152
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, für die aufgrund des zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) bestehenden Verbots des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in den von der Stadt getragenen Kindertagesstätten tatsächlich nicht (notfall)betreuten Kinder keine Elternbeiträge nach der Elternbeitragssatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree für die Inanspruchnahme von kommunalen Kinderbetreuungsleistungen in Kindertagesstätten vom 5. Juli 2018 für den Monat April 2020 und für den Fall, dass die zeitliche Wirkung des Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen über den 30. April 2020 hinaus verlängert werden sollte, auch für den jeweils folgenden Monat zu erheben.

 

Sachverhalt:

 

Der Stadt Fürstenwalde/Spree ist Träger der folgenden Kindertagesstätten:

 -    Hort Abenteuerland

 -    Kita Bummi (Ortsteil Trebus)

 -    Kita Kunterbunt

 -    Kita Nesthäkchen

 -    Kita Parkspatzen

 -    Hort Spreefüchse

 -    Hort Sternschnuppe

 -    Hort Wirbelwind

 

Mit Allgemeinverfügung über das Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen und Heimvolkshochschulen vom 16. März 2020 (Anlage 1) hat der Landkreis Oder-Spree auf Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 2 und § 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG) den Betrieb von Kindertageseinrichtungen mit Wirkung vom 18. März 2020 bis zum 19. April 2020 untersagt. Zugleich wurden in Ansehung des Grundsatzes, dass die Betreuung der Kinder vorrangig zu Hause erfolgt, ausnahmsweise gestattet, Kinder von Erziehungsberechtigten aus kritischen Infrastrukturbereichen unter engen Voraussetzungen in den Kindertagesstätten (Krippe, Kindergarten und Hort) zu betreuen (sog. Notfallbetreuung). Der Landkreis hat seine Allgemeinverfügung auf Anweisung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz am 31. März 2020 ergänzt und damit den Anwendungsbereich der Notfallbetreuung erweitert (Anlage 2). Die Notfallbetreuung findet in kleinen Gruppen in allen von der Stadt getragenen Kindertagesstätten statt.

 

Gemäß § 17 Kindertagesstättengesetz (KitaG) haben die Eltern Beiträge zu den Betriebskosten der Kindertagesstätten zu leisten. Die Stadt Fürstenwalde/Spree erhebt diese Elternbeiträge derzeit auf Grundlage der Elternbeitragssatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree für die Inanspruchnahme von kommunalen Kinderbetreuungsleistungen in Kindertagesstätten vom 5. Juli 2018. Dass die Beitragspflicht während einer Schließzeit entfällt, lässt sich weder der Elternbeitragssatzung noch dem KitaG entnehmen. Ungeklärt ist, wie die Beitragspflicht der Eltern zu bewerten ist, wenn die Betreuung ihrer Kinder aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz über einen längeren Zeitraum tatsächlich ausgeschlossen ist.

 

Der Bürgermeister hat daher die Einziehung der Elternbeiträge für den Monat April 2020 ausgesetzt und diese Aussetzung am 25. März 2020 öffentlich kommuniziert. Danach wurden seitens der Stadt Fürstenwalde/Spree hinsichtlich der von ihr betriebenen Kindertagesstätten für den Monat April 2020 bislang keine Elternbeiträge eingezogen. Da zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war, für welche Kinder im Monat April 2020 eine Notfallbetreuung in Anspruch genommen würde und wie mögliche Beitragsausfälle ausgeglichen werden könnten, erfolgte die Aussetzung der Beitragseinziehung aus Vereinfachungsgründen für alle Eltern.

 

Um juristische Auseinandersetzungen zwischen allen Kita-Finanzierungsbeteiligten zu vermeiden, hat das Land Brandenburg zugesagt, einem großen Teil der durch die wegen der vorübergehenden Schließung nicht erhobener Elternbeiträge verursachten Einnahmeausfälle bei den öffentlichen und freien Trägern abzufangen. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat hierfür am 30. März 2020 eine entsprechende Förderrichtlinie (RL Kita-Elternbeitrag Corona, Anlage 3) erlassen. Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch.

 

Diese ausgelobte Förderung setzt voraus, dass die betroffenen Kinder für die Dauer der Betriebsuntersagung tatsächlich nicht betreut und dementsprechend Elternbeiträge nicht erhoben worden sind. Eine Förderung von bereits elternbeitragsfrei gestellten Kinder von Transferleistungsempfängern bzw. Geringverdienende und der Kinder, die sich im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung befinden, ist ausgeschlossen. Für die durch die Schließzeit elternbeitragsfrei zu stellenden Kinder gewährt das Land Brandenburg pro Kind folgende Pauschale pro Monat:

-          im Krippenbereich: 160 €

-          im Kindergartenbereich: 125 €

-          im Hortbereich: 80 €.

 

Die Stadt Fürstenwalde/Spree ist für die von ihr getragenen Kindertagesstätten nicht selbst antragsberechtigter Empfänger der Förderung.  Vielmehr hat die Antragstellung durch den Landkreis Oder-Spree zu erfolgen, der die Zuwendung des Landes dann an die Träger der Kindertagesstätten weiterreicht.

 

Die Stadt Fürstenwalde/Spree hat für die von ihr getragenen Kindertagesstätten die Zahl der tatsächlich nicht (notfall)betreuten und daher elternbeitragsfrei zu stellenden Kinder ermittelt und beim Landkreis Oder-Spree am 3. April 2020 einen entsprechenden Antrag auf Weiterleitung gestellt. Die für den Monat April 2020 ermittelte Pauschalförderung beläuft sich auf einen Gesamtbetrag von 31.675,00 EUR. Dem stehen Einnahmeausfälle für nicht erhobene Elternbeiträge in Höhe von 27.000,59 EUR gegenüber. Damit könnten die Beitragsausfälle für die tatsächlich nicht (notfall)betreuten und daher elternbeitragsfrei zu stellenden Kinder im Monat April 2020 vollständig abgedeckt werden.

 

Ob die monatsweise gewährte und zu beantragende Förderung auch in den Folgemonaten geeignet ist, die Beitragsausfälle abzudecken, kann derzeit nicht abschließend bewertet werden. Maßgeblich wird sein, welche Kinder tatsächlich nicht im Rahmen der Notfallbetreuung betreut werden und wie hoch der auf die betroffenen Kinder jeweils entfallende Elternbeitrag ist.

 

Die Förderung des Landes Brandenburg betrifft ausschließlich Beitragsausfälle für Kinder, die wegen der vorübergehenden Schließzeiten tatsächlich nicht (notfall)betreut werden. Das zuständige Ministerium für Bildung, Jugend und Sport geht davon aus, dass für die Notfallbetreuung Elternbeiträge zu entrichten sind. Die tatsächliche Inanspruchnahme der Notfallbetreuung wird laufend erfasst. Als tatsächlich notfallbetreut werden Kinder gezählt, für die in Anwendung der Ausnahmereglung des Landkreises Oder-Spree mit o.g. Allgemeinverfügung ein Anspruch auf Notfallbetreuung besteht und die im jeweiligen Monat tatsächlich die Kindertagesstätte besucht haben. Das ermöglicht auch für in kritischen Infrastrukturbereichen tätige Eltern, die zwar einen  Anspruch auf Notfallbetreuung haben, die Betreuung ihres Kindes aber anderweitig organisieren, die Nichterhebung der Elternbeiträge.

Die Elternbeiträge für die tatsächlich notfallbetreuten Kinder werden dann im nachfolgenden Monat eingezogen. Für den Monat April 2020 wird der Beitragseinzug danach Anfang/Mitte Mai 2020 erfolgen. Die Beitragseinnahmen für tatsächlich notfallbetreute Kinder werden sich voraussichtlich (Stand: 3. April 2020) auf insgesamt 4.185,94 EUR belaufen.

 

Eine Ungleichbehandlung der Eltern in der Entscheidung über die Elternbeitragserhebung ist nicht zu besorgen. Das Unterscheidungsmerkmal der tatsächlichen Inanspruchnahme der Betreuungsleistung ist sachgerecht. Sollte die Stadt dennoch für die von ihr getragenen Einrichtungen auch für Eltern, welche die Notfallbetreuung tatsächlich in Anspruch nehmen, auf die Erhebung von Elternbeiträgen verzichten, können im Rahmen der Finanzierungspflicht gegenüber freien und privaten Träger von Kindertagesstätten weitere Leistungsverpflichtungen entstehen. Denn im Rahmen der Restbetragsfinanzierung hat die Stadt den freien und privaten Trägern von Kindertagesstätten solche zuschussfähigen Betriebskosten zu erstatten, die nicht durch eigene Einnahmen des Trägers gedeckt sind. Verzichtet die Stadt ihrerseits auf Einnahmemöglichkeiten (hier: auf Elternbeiträge für notfallbetreute Kinder), wird es der Stadt schwerlich möglich sein, die freien und privaten Träger auf solche Einnahmemöglichkeiten zu verweisen. Mittelbar könnte die Stadt daher in nicht absehbarer Höhe zur Beitragsausfallerstattung auch für Einrichtungen der freien Träger verpflichtet werden.

 

 

In Vertretung

 

Stefan Wichary

Erster Beigeordneter

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Anlagen:

1.      Allgemeinverfügung des Landkreises Oder-Spree über das Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen und Heimvolkshochschulen vom 16. März 2020

2.      Ergänzung zur Allgemeinverfügung des Landkreises Oder-Spree über das Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen und Heimvolkshochschulen vom 31. März 2020

3.      Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausgleich von entgangenen Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung in Folge der prioritär umzusetzenden Maßnahmen zur Eindämmung des neu-artigen Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) in Brandenburg (RL Kita-Elternbeitrag Corona) vom 30. März 2020