Beschluss über das temporäre Nichterheben von Essengeld gemäß Essengeldsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree

Betreff
Beschluss über das temporäre Nichterheben von Essengeld gemäß Essengeldsatzung der Stadt Fürstenwalde/Spree
Vorlage
7/DS/153
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.      Der Bürgermeister wird beauftragt, für die aufgrund des zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) bestehenden Verbots des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in den von der Stadt getragenen Kindertagesstätten tatsächlich (notfall)betreuten Kinder weiterhin Essengeld-Elternbeiträge in der durch die Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree vom 31. Januar 2019 bestimmten Höhe zu erheben.

 

2.      Der Bürgermeister wird beauftragt, die Erhebung der Essengeld-Elternbeiträge für die aufgrund des zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) bestehenden Verbots des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in den von der Stadt getragenen Kindertagesstätten tatsächlich nicht (notfall)betreuten Kinder bis auf Weiteres auszusetzen und der Stadtverordnetenversammlung in ihrer nächsten Sitzung je einen Vorschlag für die Erhebung eines reduzierten Essengeld-Elternbeitrages und für die Nichterhebung des Essengeld-Elternbeitrages nebst Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten.

 

Sachverhalt:

Der Stadt Fürstenwalde/Spree ist Träger der folgenden Kindertagesstätten:

 -    Hort Abenteuerland

 -    Kita Bummi (Ortsteil Trebus)

 -    Kita Kunterbunt

 -    Kita Nesthäkchen

 -    Kita Parkspatzen

 -    Hort Spreefüchse

 -    Hort Sternschnuppe

 -    Hort Wirbelwind

 

Mit Allgemeinverfügung über das Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen und Heimvolkshochschulen vom 16. März 2020 (Anlage 1) hat der Landkreis Oder-Spree auf Grundlage des § 28 Absatz 1 Satz 2 und § 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG) den Betrieb von Kindertageseinrichtungen mit Wirkung vom 18. März 2020 bis zum 19. April 2020 untersagt. Zugleich wurden in Ansehung des Grundsatzes, dass die Betreuung der Kinder vorrangig zu Hause erfolgt, ausnahmsweise gestattet, Kinder von Erziehungsberechtigten aus kritischen Infrastrukturbereichen unter engen Voraussetzungen in den Kindertagesstätten (Krippe, Kindergarten und Hort) zu betreuen (sog. Notfallbetreuung). Der Landkreis hat seine Allgemeinverfügung auf Anweisung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz am 31. März 2020 ergänzt und damit den Anwendungsbereich der Notfallbetreuung erweitert (Anlage 2). Die Notfallbetreuung findet in kleinen Gruppen in allen von der Stadt getragenen Kindertagesstätten statt. Die Essenversorgung der Kinder erfolgt über die vertraglich gebundenen Caterer in einer reduzierten Form.

 

Gemäß § 17 Kindertagesstättengesetz (KitaG) haben die Eltern einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten (Essengeld). Mit der Satzung über die Versorgung mit Mittagessen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Trägerschaft der Stadt Fürstenwalde/Spree vom 31. Januar 2019 legt die Stadt Fürstenwalde/Spree das Essengeld für die Mittagsmahlzeit fest und bestimmt die Erhebung des Essengeldes durch Beiträge in Form einer Monatspauschale. Die Monatspauschale beträgt im Bereich Kinderkrippe/-garten derzeit 23,83 EUR und in den Horten 25,37 EUR.

 

Dass die Beitragspflicht während einer Schließzeit entfällt, lässt sich weder der o.g. Satzung noch dem KitaG entnehmen. Da die Höhe des Beitrages nach o.g. Satzung auf der Grundlage der ermittelten durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen und der durchschnittlichen Anwesenheitstage der Kinder in den Kindertagesbetreuungseinrichtungen festgesetzt wird, wirken sich Schließzeiten jedoch für den dem Kalkulationszeitraum folgenden Geltungszeitraum grundsätzlich beitragsmindernd aus. Ungeklärt ist, wie die Beitragspflicht der Eltern zu bewerten ist, wenn die Betreuung ihrer Kinder aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz über einen längeren Zeitraum tatsächlich ausgeschlossen ist.

 

Der Bürgermeister hat daher die Einziehung der Essengeld-Beiträge für den Monat April 2020 ausgesetzt und diese Aussetzung am 25. März 2020 öffentlich kommuniziert. Danach wurden seitens der Stadt Fürstenwalde/Spree hinsichtlich der von ihr betriebenen Kindertagesstätten für den Monat April 2020 bislang keine Essengeld-Beiträge eingezogen. Da zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war, für welche Kinder im Monat April 2020 eine Notfallbetreuung in Anspruch genommen würde und ob mögliche Beitragsausfälle ausgeglichen werden könnten, erfolgte die Aussetzung der Beitragseinziehung aus Vereinfachungsgründen für alle Eltern.

 

Die im Rahmen der Erhebung des Essenbeitrags für den Monat April 2020 erwarteten Einnahmen belaufen sich auf einen Gesamtbetrag von 22.035,11 EUR. Davon entfallen voraussichtlich (Stand: 3. April 2020) ein Betrag in Höhe von 2.223,24 EUR auf die tatsächlich (notfall)betreuten Kinder und ein Betrag in Höhe von 19.811,87 EUR auf derzeit nicht betreute Kinder.

 

Die Höhe der durch die Essenversorgung im Rahmen der Notfallbetreuung anfallenden Kosten ist noch nicht bekannt. Ungeklärt ist, ob sich die Caterer auch in der jetzigen Ausnahmesituation auf die vereinbarten Vertragskonditionen verweisen lassen müssen. Ein Caterer schon die Notwendigkeit einer Prüfung der vertraglichen Vergütungsansprüche für entfallene Leistungen angezeigt.

 

Anders als bei den durch die wegen der vorübergehenden Schließung nicht erhobenen Kita-Elternbeiträgen verursachten Einnahmeausfällen (siehe Drucksache 7/DS/152), ist eine Förderung / Erstattung durch das Land Brandenburg nicht vorgesehen.

In Vertretung

 

Stefan Wichary

Erster Beigeordneter

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Anlagen:

1.      Allgemeinverfügung des Landkreises Oder-Spree über das Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen und Heimvolkshochschulen vom 16. März 2020

2.      Ergänzung zur Allgemeinverfügung des Landkreises Oder-Spree über das Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen und Heimvolkshochschulen vom 31. März 2020