Umbenennung einer Straße in Fürstenwalde-Süd

Betreff
Umbenennung einer Straße in Fürstenwalde-Süd
Vorlage
7/DS/208
Aktenzeichen
4.61-mw
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Namen der Straße „Am Waldemarplatz“ zur Abwehr der Verwechslungsgefahr mit der Straße „Waldemarplatz“ in ____________­­­­­­­_____________ zu ändern.

Sachverhalt:

Die Straße „Am Waldemarplatz“ ist 80 m lang. Sie liegt zwischen Waldemarstraße und Krausestraße in Fürstenwalde-Süd. Ihr Name bezieht sich auf den Waldemarplatz, der auf der anderen Seite der Waldemarstraße liegt. Die Straßen wurden nach dem Ketschendorfer Bürger Waldemar Krause benannt, der hier vermutlich Land besaß. Aufgrund wiederholter Verwechslungen der Straßennamen „Waldemarplatz“ und „Am Waldemarplatz“ soll die Straße „Am Waldemarplatz“ zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit umbenannt werden.

 

Vorgeschichte

Am 5. Mai 2018 erfolgte im Maerker-Portal die Meldung, dass es wiederholt zu Verwechslungen zwischen den Straßen „Waldemarplatz“ und „Am Waldemarplatz“ gekommen ist (Meldung 1 in Anlage 1). Es handelte sich um die erstmalige Meldung solcher Probleme. Die Stadt Fürstenwalde/Spree – Der Bürgermeister – (Stadt) ist die zuständige Ordnungsbehörde. Es ist unerheblich, auf welchem Wege und durch wen die Stadt auf einen solchen Missstand hingewiesen wird. Es ist der Sachverhalt zu prüfen und zu bewerten. Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass ein Problem der Verwechslung der Namen nicht ausgeschlossen werden kann und sich daraus die Notwendigkeit einer ordnungsbehördlichen Maßnahme ergeben könnte.

Zum damaligen Zeitpunkt wurde durch die Stadt ermessen, dass von einer Maßnahme abgesehen wird, da es sich einerseits um die erstmalige Meldung handelte und andererseits auch eines der vier an der Straße liegenden Gebäude erst wenige Monate vor dieser Meldung fertiggestellt wurde. Dadurch hätten Verwechslungen auch aus der Tatsache des „Neuartigen“ bzw. „Unbekannten“ herrühren können. Die weitere Entwicklung des Sachverhaltes wurde beobachtet.

Am 9. Mai 2020 erfolgte eine erneute Meldung von Verwechslungen im Maerker-Portal (Meldung 2 in Anlage 1). Aus den auch zwei Jahre nach der ersten Meldung weiterhin vorkommenden Verwechslungen kann abgeleitet werden, dass sie tatsächlich in der Namensähnlichkeit der Straßen begründet sind. Ursächlich ist, dass mit den Umständen nicht vertraute Personen nicht davon ausgehen müssen, dass es zwei leicht zu verwechselnde Straßennamen in einer Stadt gibt. Dabei spielt die Tatsache, dass die beiden Straßen nahe beieinander liegen, nur eine untergeordnete Rolle, da die Verwechslungen laut der Meldung schon zu unnötigem Ärger geführt haben.

Die Verwechslungen sind plausibel nachvollziehbar: Insbesondere bei einfacher verbaler Adressangabe ist für das Gegenüber nicht eindeutig erkennbar, ob jemand am „Waldemarplatz X“ oder „Am Waldemarplatz X“ wohnt. Bei der Angabe einer Anschrift an einem Platz ist die Formulierung „Ich wohne am XYZ-Platz.“ geläufig, ohne dass das Wort „am“ Teil der eigentlichen Platzbezeichnung ist. Sogar bei korrekten schriftlichen Adressangaben sind offenbar Verwechslungen aufgetreten, was sich aus dem Hinweis in der Meldung auf die Zustelldienste ablesen lässt. Dies erfolgte trotz normgerechter Ausweisung der Straßennamen durch Schilder vor Ort.

 

Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit

Nach den §§ 1, 3, 4, 5 und 13 OBG[1] ist die Stadt die örtlich und sachlich zuständige Ordnungsbehörde, deren Aufgabe darin besteht, durch notwendige Maßnahmen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Maßgeblicher Zweck muss dabei nicht erst die Abwehr einer konkreten Gefahr sein, sondern schon die Vermeidung von Orientierungsschwierigkeiten und Verwechslungen. Um die Ursache der Verwechslungen beseitigen zu können, ist eine ordnungsbehördliche Maßnahme erforderlich.

Bei der Entscheidung über die Durchführung einer ordnungsbehördlichen Maßnahme sind die Folgen aus der Maßnahme gegen die Folgen abzuwägen, die sich ohne die Maßnahme ergeben könnten. Ohne eine Maßnahme sind die aus der Namensähnlichkeit herrührenden Verwechslungen weiterhin möglich und wahrscheinlich: Drei der vier an der Straße „Am Waldemarplatz“ vergebenen Hausnummern gibt es auch am „Waldemarplatz“, sodass von den Verwechslungen insgesamt sechs Grundstücke an beiden Straßen direkt betroffen sein können.

Der Umstand der Verwechslungen stellt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar, da die Ordnungs- und Erschließungsfunktion im Interesse der Allgemeinheit an einer klar erkennbaren Gliederung des Stadtgebiets nicht mehr gewährleistet ist. Dies ist besonders für Rettungskräfte und den Brand- und Katastrophenschutz von großer Bedeutung, da jede verzögerte Hilfe­leistung mit Gefahren für Leib, Leben und Besitz verbunden ist.

Im Notfall kann nicht vorausgesetzt werden, dass der/die Meldende an einen Hinweis auf die besonderen Umstände denkt. Umso mehr, wenn es sich um eine unwissende Person handelt oder die hilfsbedürftige Person allein ist und mit letzter Kraft den Notfall selbst meldet. Der Rettungsdienst fährt dann zielgerichtet an die Adresse, die die Leitstelle verstanden hat und als Ziel vorgibt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dies die falsche Straße ist. Die Fahrt an das falsche Ziel bedeutet mindestens eine Verzögerung – im Ernstfall kann jede Sekunde einen Unterschied machen und erheblich nachteilige Folgen haben. Schlimmstenfalls wird der Einsatz als Fehlalarm gewertet und die Hilfe erreicht die Person überhaupt nicht.

Neben gesundheitlichen können auch materielle Schäden aus Verwechslungen folgen: Wenn bspw. bei einer Havarie der Notdienst zunächst die falsche Adresse anfährt, kann durch die Verzögerung ein erheblich größerer Schaden erwachsen. Auf beide möglichen Folgen wurde auch in den Maerker-Meldungen hingewiesen.

Wird eine ordnungsbehördliche Maßnahme durchgeführt, hat dies für die betroffenen Personen Folgen. So müssen Ausweise, Verträge, Korrespondenzen etc. angepasst werden. Für die Änderung des Personalausweises werden keine Gebühren erhoben und auch andere Behörden (z.B. Straßenverkehrsamt) verzichten in der Regel auf die Erhebung von Gebühren für die Adressänderung in Dokumenten, da die Maßnahme von Amts wegen erfolgt ist.

Die Stadt unterstützt die Betroffenen, indem sie die Veränderung unmittelbar nach ihrer Umsetzung an diverse Behörden, Postdienstleister, Medienträger sowie Ver- und Entsorgungsunternehmen meldet. Die Meldung erfolgt aus Datenschutzgründen immer ohne die Angabe personenbezogener Daten nur auf Grundlage der Flurstücksbezeichnungen. Die Betroffenen haben einen Übergangszeitraum von einem Jahr, in dem die alte, als ungültig gekennzeichnete Straßenbeschilderung neben der neuen verbleibt. Innerhalb dieses Zeitraumes sind sie demnach sowohl unter der alten als auch der neuen Bezeichnung auffindbar. Diese Zeitspanne erscheint ausreichend, alle persönlichen Anpassungen vorzunehmen.

Insgesamt wird daher durch die Stadt der Aufwand, der sich als Folge der Umbenennung für die Betroffenen ergibt, geringer gewichtet als die Folgen, die sich aus den Verwechslungen bei Verzicht auf eine Maßnahme ergeben könnten. Daher ist eine Maßnahme verhältnismäßig, da der erstrebte Erfolg erkennbar höher steht, als die Nachteile, die sich aus ihr ergeben.

 

Auswahl der Maßnahme

Neben der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme an sich soll von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenige getroffen werden, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten betreffen (§ 14 (1) OBG). Um die Verwechslungen der Straßennamen endgültig zu beseitigen, muss von einer der Straßen der Name geändert werden.

Hierbei fiel die Wahl auf die Straße „Am Waldemarplatz“. Dies liegt zum einen daran, dass hier weniger Grundstücke betroffen sind (4 zu 7). Zum anderen bezieht sich der Name „Am Waldemarplatz“ direkt auf den Straßennamen „Waldemarplatz“. Würde der Name „Waldemarplatz“ geändert werden, wäre folgerichtig auch der Name „Am Waldemarplatz“ zu ändern. Mit der alleinigen Änderung des Namens „Am Waldemarplatz“ wird demnach die geringstmögliche Betroffenenzahl erreicht.

Grundsätzlich sind folgende Maßnahmen geeignet:

  1. Namensmäßige Eingliederung als Seitenweg einer bestehenden Straße: In Fürstenwalde gibt es an vielen Straßen Seitenwege, die zum Hauptweg zählen und in die Hausnummerierung des Hauptweges integriert sind. Im Fall der Straße „Am Waldemarplatz“ wäre aufgrund ihrer geringen Länge (80 m) eine Eingliederung möglich. Die Einbeziehung der Straße als Seitenweg eines der begrenzenden „Hauptwege“ wäre unproblematisch nur bei der Waldemarstraße möglich, da zur Eingliederung in die Krausestraße dort mindestens eine Hausnummer zu ändern wäre, was eine unnötige Erhöhung der Betroffenenzahl darstellt. Im Unterschied zu den Seitenwegen an den anderen Straßen handelt es sich hier jedoch nicht um eine Sackgasse Aufgrund bekannt gewordener Nachteile, die sich aus solchen Seitenwegstrukturen ergeben, stellt dies jedoch nur eine weniger geeignete Maßnahme dar.
  2. Namensmäßige Eingliederung als Verlängerung einer bestehenden Straße: Die Straße „Am Waldemarplatz“ ist die Verlängerung der (nordöstlichen) Straße „Waldemarplatz“ über die Waldemarstraße hinaus. Wie aus den Stellungnahmen zur Anhörung hervorgeht, war die Straße einst bereits Teil der Straße „Waldemarplatz“. Der Zeitpunkt und der Grund der früheren Umbenennung sind der Verwaltung nicht bekannt, da sie Jahrzehnte zurückliegt. Vorteil dieser Maßnahme wäre, dass der Name bereits allgemein bekannt ist. Nachteilig wäre, dass die Eingliederung eine Änderung der Hausnummern der Betroffenen erfordern würde, um sie in die bestehende Nummerierung der Straße „Waldemarplatz“ integrieren zu können. Auch wenn die Straße selbst nicht Teil des Platzes ist, kann wegen ihrer geringen Länge und ihrer Lage ein Bezug zum Waldemarplatz hergestellt werden. Daher ist diese Maßnahme geeignet, hat aber größere Folgen für die Beteiligten.
  3. Umbenennung der Straße: Durch Änderung des Straßennamens zu einer unverwechselbaren eigenständigen Bezeichnung würden Verwechslungen mit anderen Straßen ausgeschlossen. Mit der Umbenennung der Straße wäre auch keine Anpassung der Hausnummerierung erforderlich, da die Nummerierung korrekt und zukunftsfest ist. Die Maßnahme ist demnach sowohl geeignet als auch mit den geringsten Auswirkungen auf die Allgemeinheit und die Einzelnen verbunden. Es handelt sich um die geeignetste Maßnahme.

 

Anhörung der Beteiligten

Aufgrund des anzunehmenden Eingriffs in die Rechte der Beteiligten wurden sie über die geplante Maßnahme informiert und es wurde ihnen gemäß § 1 VwVfGBbg[2] in Verbindung mit § 28 VwVfG[3] die Gelegenheit gegeben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Von diesem Recht haben die Beteiligten Gebrauch gemacht. Insgesamt gingen sechs Stellungnahmen ein, wobei einzelne Stellungnahmen von mehreren Beteiligten geteilt werden. Die Inhalte der Stellungnahmen in Reihenfolge des Eingangs und die Bewertung durch die Stadt finden sich in der Anlage 2. Die Auswertung gliedert die Einzelaussagen der Stellungnahmen auf: I-5 bedeutet bspw. fünfte Aussage der ersten Stellungnahme. Im Folgenden werden die wesentlichen Aussagen und Bewertungen zusammengefasst:

Fast alle Beteiligten haben Verwechslungen – also die Ursache der Maßnahme – bestätigt. Einzelne Beteiligte haben Strategien zur Vermeidung der Verwechslungen entwickelt (bspw. ausdrücklicher Hinweis auf die besondere Situation). Es wurden auch Lösungsalternativen vorgeschlagen, die sich im Wesentlichen auf die Veränderung der Beschilderung beziehen (Ergänzung weiterer Schilder, Verbesserung der Sichtbarkeit, zusätzliche Hinweisschilder). Aufgrund der technischen Möglichkeiten der Navigation haben jedoch viele Menschen ihr Verkehrsverhalten verändert und fahren nicht mehr „auf Sicht“: Sie lassen sich durch ein Navigationsgerät an die Zieladresse lotsen. Eine Falscheingabe führt – trotz korrekter Beschilderung – zum falschen Ziel. Eine veränderte Beschilderung bewirkt daher allenfalls Abhilfe bei einem Teil der Probleme und führt nicht gänzlich zur Beseitigung der Verwechslungsgefahr – der Ansatz bekämpft nur ein Symptom und beseitigt nicht die Ursache.

Bei der Einschätzung der Verhältnismäßigkeit haben die Beteiligten einen anderen Bewertungsmaßstab bei der Abwägung: Sie betrachten die alltägliche Ist-Situation mit den (mehr oder weniger) erträglichen Unannehmlichkeiten und stellen dagegen den geschätzten persönlichen Aufwand, der sich aus der Maßnahme ergibt. Bei dieser Gewichtung wird die Umbenennung als die schlechtere Alternative gesehen und daher abgelehnt – alle Beteiligten haben sich entsprechend geäußert.

Die Stadt muss bei ihrer Bewertung jedoch nicht den Alltags- sondern einen möglichen Extremfall (Notfall) als Grundlage wählen. Es müssen die möglichen Gefahren für Leib, Leben und Besitz bewertet werden, welche sich als Folgen aus den Verwechslungen ergeben könnten. Das Nichtbekanntsein von verwechslungsbedingten Verzögerungen im Notfall in der Vergangenheit bedeutet nicht, dass es keine solchen Verzögerungen gegeben hat. Es bedeutet vor allem auch nicht, dass es zukünftig keine Verzögerungen geben wird. Die Herstellung einer ordnungsgemäßen Situation erfolgt günstigenfalls bevor etwas passiert. Aus diesem Grund empfiehlt die Stadt – selbst bei Ablehnung durch die Betroffenen – die Umsetzung der ordnungsbehördlichen Maßnahme.

Die Beteiligten kritisieren die für sie und die Stadt entstehenden Kosten und den Aufwand. Als Folge der Umbenennung ergibt sich für die Beteiligten vor allem ein zeitlicher und organisatorischer Aufwand für die Weitergabe der neuen Anschrift. Mit der oben skizzierten Vorarbeit durch die Stadt ist dieser in der Regel meist deutlich geringer und auch weniger kostenintensiv, als die Betroffenen annehmen. Es müssen jedoch die deutlich höheren Kosten und Aufwände entgegengestellt werden, die sich durch Verzögerungen in Notfällen wegen der Namensverwechslungen ergeben könnten.

Für die Stadt ergeben sich im Wesentlichen nur personelle Kosten durch das Verfahren selbst (Vorbereitung, Anhörung, Auswertung, Drucksachenerstellung, ggf. Bekanntmachung und Umsetzung). Die Kosten für die zwei erforderlichen Straßennamensschilder sind überschaubar und nicht höher als die Kosten für die von einigen Beteiligten angeregte Veränderung der Beschilderung, die jedoch zur Abwehr der Verwechslungsgefahr nur bedingt geeignet ist.

Mehrere Beteiligte haben die vorgeschlagenen Namen kritisiert, ohne in der Anhörung einen anderen Namen vorzuschlagen. Sie verweisen dabei zumeist darauf, dass die Straße nicht im Wohngebiet Ketschendorfer Feldmark liegt. Die Straße „Am Waldemarplatz“ liegt zwar nicht im neuen Wohngebiet, ist aber unmittelbar angrenzend. Bis auf den Besiedlungszeitpunkt sind städtebaulich keine wesentlichen Unterschiede zwischen der Bebauung in der Ketschendorfer Feldmark und an der Straße „Am Waldemarplatz“ vorhanden. Schon in wenigen Jahren ist ein „Verwachsen“ der Bereiche zu erwarten. So richtet sich bspw. der im letzten Jahr umgestaltete Spielplatz auf dem Waldemarplatz ausdrücklich auch an die Kinder in der Ketschendorfer Feldmark. Die zur Umbenennung vorgesehene Straße ist dabei die zentrale Verbindung.

Im Nachklang der Anhörung ergab sich ein (E-Mail-)Schriftverkehr mit einem der Beteiligten. Hierbei wurden nochmals die gegenseitigen Positionen ausgetauscht. Dabei wurde eine Tendenz ersichtlich, dass die Beteiligten – unter Ablehnung der Maßnahme an sich – die Einbeziehung der Straße in den „Waldemarplatz“ als Variante bevorzugen würden, falls die Umbenennung der Straße durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden sollte. Dies erfolgt auch im Wissen, dass sich durch die notwendigen Änderungen der Hausnummern für die Eigentümer ein (finanzieller) Mehraufwand ergibt. Die Beteiligten haben eine Unterschriftenliste zur Verdeutlichung dieser Position erstellt. Auf dieser hat die Mehrheit der Anwohner/Eigentümer unterschrieben. Sie ist als Anlage 4 der Drucksache beigefügt. Zur Vermeidung von Unterschriften- und Adressmissbrauch wurden die Anschriften und Unterschriften der Unterzeichner geschwärzt. Die Originalliste (ohne Schwärzung) kann bei Vorliegen eines triftigen Grundes in der Verwaltung eingesehen werden.

 

Namensvorschläge

Straßennamen innerhalb von Bereichen folgen idealerweise einer thematischen Benennungslogik (z.B. Namen nach Dichtern, Komponisten, Bäumen etc.), damit eine Straße schon vom Namen her intuitiv diesem Bereich zugeordnet werden kann. Die Suche nach Benennungsmustern zur Findung geeigneter Namen im Umfeld ergab, dass nur bei den Straßen in der unmittelbar angrenzenden Ketschendorfer Feldmark ein erkennbares Muster besteht: Hier sind die Straßen nach verdienten Frauen mit lokalem oder regionalem Bezug benannt. Hierzu passend wurden drei Namensvorschläge ausgewählt:

  1. Agathe-Roggatz-Straße: Jenny Agathe Hermine Roggatz, geb. Sommerfeldt (geb. 29.04.1856, gest. 11.12.1935), war die in Fürstenwalde ansässige Nichte des Dichters Theodor Fontane. Sie war die Frau des Apothekers und Stadtrates Gustav Roggatz, der sein Geschäft an der Ecke Mühlen-/Herrenstraße (heute Rathausstraße) hatte, wo das Ehepaar auch lebte. Theodor Fontane besuchte das Ehepaar hier sehr oft. Auch wenn sie in seinen Wanderungen durch die Mark Brandenburg nicht ausdrücklich erwähnt wurden, geht aus Tagebuchaufzeichnungen hervor, dass das Ehepaar Roggatz den Schriftsteller bei dessen in den „Wanderungen durch die Mark Brandenburg“ beschriebener Osterfahrt ins Fürstenwalder Umland begleitet hat.
  2. Hedwig-Dohm-Weg: Die Berlinerin Marianne Adelaide Hedwig Dohm, geb. Schlesinger (geb. 20.09.1831, gest. 01.06.1919), war Schriftstellerin und Frauenrechtlerin. Sie war frühe Vordenkerin des Feminismus und forderte die Gleichstellung der Geschlechter. 1873 trat sie als eine der Ersten in Deutschland für das politische Stimmrecht für Frauen ein. Im Ersten Weltkrieg gehörte sie zudem zu den wenigen Intellektuellen, die sich von Anfang an gegen den Krieg äußerten. Nach Hedwig Dohm sind in Deutschland über 15 Straßen und Wege sowie mindestens zwei Schulen benannt. Auch wenn sich inzwischen, gerade bei kürzeren Straßennamen, die Nennung des gesamten Namens durchgesetzt hat, wird zur Vermeidung einer abstrakten Verwechselbarkeit des Namens mit der Domstraße die Bezeichnung „Weg“ empfohlen. Aufgrund der geringen Länge der Straße ist dies nicht unpassend. Sie ist kürzer als bspw. der Frieda-Engel-Weg und der Marie-Grasnick-Weg in der Nähe.
  3. Marie-Juchacz-Weg: Die aus der Neumark stammende Marie Juchacz, geb. Gohlke (geb. 15.03.1879, gest. 28.01.1956) war Sozialreformerin und Frauenrechtlerin. Sie lebte ab 1906 in Berlin und war seit 1908 Mitglied der SPD, für die sie zwischen 1920 und 1933 im Reichstag saß. Unter ihrer Leitung wurde am 13.12.1919 die Arbeiterwohlfahrt gegründet, deren Vorsitzende sie bis 1933 war. Vor den Nationalsozialisten flüchtete sie zunächst ins Saargebiet, später nach Frankreich und schließlich in die USA. 1949 kehrte sie aus dem Exil zurück. Nach Marie Juchacz sind im gesamten Bundesgebiet mindestens 30 Straßen, Wege oder Plätze sowie ein Park benannt. Wegen Hinweisen zur besseren Aussprache des Straßennamens wird auch hier die Bezeichnung „Weg“ empfohlen.

Die Benennung der Straße nach einer Frau, einschließlich der Unterbreitung von drei Vorschlägen, entspricht einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2012 und den Vorgaben der am 15.03.2012 von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossenen Konzeption zur Gleichstellung von Frau und Mann der Stadt Fürstenwalde/Spree, die darauf abzielt, dass weibliche Persönlichkeiten im Stadtbild erlebbar gemacht werden. Die Benennung ist eine Form der Ehrerweisung der Leistung des Menschen. Durch die Benennung soll die Person und ihr Wirken bekannt(er) gemacht werden.

  1. Waldemarplatz: Die Einbeziehung der Straße in die bestehende Straße „Waldemarplatz“ ist die – trotz des Mehraufwandes durch die Anschaffung einer neuen Hausnummer – mehrheitlich von den Beteiligten bevorzugte Variante. Der Name bezieht sich auf den Ketschendorfer Bürger Waldemar Krause. Durch Nutzung einer vorhandenen Bezeichnung sollte die Verortung der Straße leicht möglich sein.

Bei der Benennung „Waldemarplatz“ würde ein bestehender (männlicher) Name verwendet, woraus sich keine Veränderung bei Anzahl und Verhältnis der Straßennamen nach Frauen und Männern ergeben würde.

Die Abgeordneten sind frei, einen anderen Namensvorschlag zu unterbreiten und zu beschließen.

 

Folgen einer Nichtumbenennung

Die Abgeordneten sind frei in der Entscheidung, die Straße umzubenennen. Wird die Straße dem Wunsch der Anwohner/Eigentümer folgend nicht umbenannt, wird es auch zukünftig zu Verwechslungen kommen, die im Ernstfall zu erheblichen Nachteilen der Betroffenen führen können. Selbst unter dem Eindruck der allgemeinen Ablehnung einer Umbenennung zum jetzigen Zeitpunkt durch die Beteiligten – in Kenntnis und unter Akzeptanz der sich daraus ergebenden Risiken – kann sich die Meinung durch jeden Eigentümer- und Mieterwechsel oder als Folge eines Ernstfalls jederzeit ändern, woraus sich lediglich die Notwendigkeit zu einem späteren Zeitpunkt ergeben würde. Mögliche eingetretene nachteilige Folgen hätten sich dann durch Umbenennung zum jetzigen Zeitpunkt eventuell vermeiden lassen.

Die Akzeptanz der Beteiligten sollte auch nicht mit der Akzeptanz Dritter gleichgesetzt werden. So könnten bspw. auch Personen, die als Gast anwesend sind, in eine Notlage geraten und durch eine Verwechslung Nachteile erfahren. Dies ist umso wahrscheinlicher, da bei ihnen die Kenntnis der besonderen Situation nicht vorausgesetzt werden kann, sodass sie bei einem Notruf nicht explizit darauf hinweisen würden.

Des Weiteren können auch Bewohner und Gäste der Gebäude Waldemarplatz 2, 3 und 4 von Verwechslungen und nachteiligen Folgen betroffen sein. Die Verwaltung empfiehlt zur dauerhaften Vermeidung von Verwechslungen die Umbenennung der Straße.



[1] OBG: Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (GVBl.I/96, [Nr. 21], S. 266) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl.I/19, [Nr. 38], S. 3), im Internet unter: https://bravors.brandenburg.de/gesetze/obg (letzter Zugriff am 17.08.2020).

[2] VwVfGBbg: Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) vom 7. Juli 2009 (GVBl.I/09, [Nr. 12], S.262, 264), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 8], S.4), im Internet: https://bravors.brandenburg.de/gesetze/vwvfgbbg (letzter Zugriff am 17.08.2020).

[3] VwVfG: Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 25 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. I S. 846) geändert worden ist, im Internet: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/ (letzter Zugriff am 17.08.2020).

Im Auftrag

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Anlage 1: Maerker-Meldungen vom 05.05.2018 und vom 09.05.2020

Anlage 2: Auswertung der Stellungnahmen im Anhörungsverfahren

Anlage 3: Lageplan der Straße

Anlage 4: Unterschriftenliste Anwohner (tlw. geschwärzt)