Kitakostenausgleich mit den Ämtern Spreenhagen, Odervorland und der Stadt Storkow (Mark)

Betreff
Kitakostenausgleich mit den Ämtern Spreenhagen, Odervorland und der Stadt Storkow (Mark)
Vorlage
7/DS/210
Aktenzeichen
3.00 - St
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.      Der Bürgermeister wird beauftragt, wegen des Kostenausgleichs für das Jahr 2016 gemäß § 16 Abs. 5 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg gegenüber der Stadt Storkow nicht die Einrede der Verjährung zu erheben und die Forderung in Höhe von 765,32 EURO zu begleichen.

2.      Der Bürgermeister wird beauftragt, wegen des Kostenausgleichs für das Jahr 2016 gemäß § 16 Abs. 5 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg gegenüber dem Amt Odervorland nicht die Einrede der Verjährung zu erheben und die Forderungen in Höhe von zusammen 3896,07 EURO zu begleichen.

3.      Der Bürgermeister wird beauftragt, wegen des Kostenausgleichs für das Jahr 2016 gemäß § 16 Abs. 5 Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg gegenüber dem Amt Spreenhagen nicht die Einrede der Verjährung zu erheben und die Forderung in Höhe von 16.214,22 EURO zu begleichen.

 

Sachverhalt:

Im Jahr 2016 wurden insgesamt 176 Kinder aus Fürstenwalde in anderen Gemeinden in Kindertagesstätten betreut: 31 in der Kinderkrippe, 37 im Bereich Kindergarten und 88 im Hort.

 

Gemäß § 16 Abs. 5 des Kindertagesstättengesetzes des Landes Brandenburg (KitaG) vom 27. Juni 2004 (GVBl. I/04, [Nr. 16]), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 01. April 2019(GVBl. I/19, [Nr. 8]), hat die Wohnortgemeinde auf Verlangen der aufnehmenden Gemeinde für Kinder, die aufgrund des Wunsch- und Wahlrechts der Leistungsberechtigten nach § 5 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches in Kindertagesstätten außerhalb des eigenen Wohnorts aufgenommen werden, einen angemessenen Kostenausgleich zu gewähren.

 

Auf dieser Grundlage stellten

 

das Amt Spreenhagen für die Gemeinde Rauen am 28. Februar 2020 für 40 betreute Kinder 16.214,22 €,

die Stadt Storkow am 12. Mai 2020 für ein betreutes Kind 765,32 € sowie

das Amt Odervorland am 06. April 2020 für die Gemeinde Briesen (Mark) 1.903,83 € und am 23. Juli 2020 für die Gemeinde Berkenbrück 1.992,24 € für insgesamt drei betreute Kinder

 

in Rechnung. Die Prüfung der Abrechnungen ergab die sowohl sachliche als auch rechnerische Richtigkeit.

 

Alle Rechnungen beziehen sich jedoch auf das Jahr 2016 als Zeitraum für die Erbringung der Leistung. Die dreijährige Verjährungsfrist für diese Forderungen dürfte nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB am 31. Dezember 2019 abgelaufen sein. Die Beweislast hierfür liegt jedoch bei der Stadt Fürstenwalde. Sind die Ansprüche tatsächlich verjährt, erlöschen dieser nicht. Die Stadt Fürstenwalde/Spree könnte den Ansprüchen dann aber die Einrede der Verjährung entgegenhalten, d.h. sie müsste sich hierauf aktiv berufen.

 

Alle drei Rechnungssteller wurden auf die mögliche Verjährung hingewiesen. Sie baten jedoch die Stadt Fürstenwalde/Spree, auf die Geltendmachung der Verjährung zu verzichten. Die späte Rechnungslegung wurde hierbei vor allem mit dem erhöhten Arbeitsaufkommen bei gleichzeitig personellen Engpässen begründet.

In Vertretung

 

 

 

Stefan Wichary

Erster Beigeordneter