1. Änderungsbeschluss zum Ausführungsbeschluss Lindenstraße, 6/DS/794

Betreff
1. Änderungsbeschluss zum Ausführungsbeschluss Lindenstraße, 6/DS/794
Vorlage
7/DS/212
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung der Ausführungsplanung im Bereich des Flurstücks 120 durch Verlegung des gemeinsamen Geh- und Radwegs an die Fahrbahn gemäß Lageplan 5/6.

Sachverhalt:

In der Stadtverordnetenversammlung am 18.1.2018 wurde der Ausführungsbeschluss für den grundhaften Ausbau der Lindenstraße, von der James-Watt-Straße bis zum Bahnübergang, gefasst. Den beiliegenden Anlagen war zu entnehmen, dass der südliche gemeinsame Geh- und Radweg an den Grundstücksgrenzen errichtet und nur in den Bereichen von Straßeneinmündungen oder Zufahrten an den Fahrbahnrand herangeführt werden soll.

Diese Planung war auch Inhalt der Bürgerbeteiligung am 20.09.2018 und 27.06.2019.

 

Zwischenzeitlich hat sich der Grundstückseigentümer des Flurstücks 120 gemeldet, der bei beiden Informationsterminen anwesend war, mit der Bitte, den gemeinsamen Geh- und Radweg entlang seines Flurstücks an den Fahrbahnrand und die Mulden an seine Grundstücksgrenze zu verlegen, da das Regenwasser aus diesen Mulden für eine später geplante Wasserstofftankstelle zur Verfügung stehen soll. (Anlage 1)

Es wurden 3 Varianten geprüft, wobei sich der Grundstückseigentümer für die Variante 1 entschieden hat. (Anlage 2)

Eine Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht gemäß Wasserhaushaltsgesetzt § 56, in Verbindung mit §66 Brandenburgisches Wassergesetz, für das Regenwasser der Lindenstraße ist grundsätzlich möglich.

Über die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht an Dritte entscheidet die Untere Wasserbehörde des Landkreises Oder Spree.

 

Im Bereich der Gebäude (ehemaliges Pförtnerhaus und Verwaltung des Sägewerkes), von der Bushaltestelle bis zur Zufahrt auf das Grundstück, soll der gemeinsame Geh- und Radweg an der Grundstücksgrenze entlang errichtet werden. Die Entwässerung erfolgt über eine Mulde entsprechend der wasserrechtlichen Genehmigung.

Östlich der Zufahrt, bis zur Zufahrt des Nachbargrundstücks, wird der gemeinsame Geh- und Radweg an die Fahrbahn heran gelegt.

Auf Grund des zu geringen Längsgefälles, das bei einer Mulde neben der Fahrbahn nicht erforderlich ist, muss zwischen Fahrbahn und gemeinsamem Geh- und Radweg eine Pendelrinne angeordnet werden. In einem Abstand von ca 15 Metern wird das Regenwasser durch einen Regenwasserablauf gesammelt und unter dem gemeinsame Geh- und Radweg in die südlich davon befindliche Regenwassermulde verbracht.

Auf Grund der Zulaufhöhe in die Mulde hat diese eine Tiefe von ca. 2 Metern. Es wird davon ausgegangen, dass der Abstand zum Grundwasser von mind. 1,50 m eingehalten wird.

Auf Grund der Muldentiefe ist die Zustimmung der Unteren Wasserbehörde erforderlich.

Entgegen des Landschaftspflegerischen Begleitplans (LBP) ist dadurch eine Baumpflanzung für die Nachpflanzung der Allee nicht mehr möglich und muss neu mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt werden.

Die geplante Breite des gemeinsamen Geh- und Radweges von 2,00 m befestigtem Fahrbereich bleibt erhalten, der ehemals 0,50 m unbefestigte Sicherheitsstreifen zur Fahrbahn (Unterstreifen) muss jetzt befestigt werden.

Wie im Lageplan ersichtlich verschiebt sich die Mulde, auf Grund der Tiefe, ca. 2,50 m auf die Flurstücke 120 und 432, was zusätzlichen Grunderwerb erforderlich macht.

Die Baukosten (ohne Grunderwerb) erhöhen sich nach Kostenschätzung, in Bezug auf das Ausschreibungsergebnis 2019 für diesen ca. 140 Meter langen Abschnitt, von 67.658 € auf 140.666 € (bei 16 % MwSt.).

Dies begründet sich durch:

-              die nachträgliche Fällung der Bäume

(wurde durch den Eigentümer des FlStks. 120 2019 verhindert)

-              den Rückbau des provisorischen Banketts und Mulde

-              Pendelrinne

-              befestigter Sicherheitsstreifen            

-              Regenabläufe, einschließlich Anschlussleitung zur Mulde

-              geänderte Preise zur Ausschreibung der Gesamtmaßnahme

                verkehrsrechtliche Anordnung

                Verkehrssicherung

                Änderung/Anpassung von Materialpreisen

-          Mehraufwand bei Bau mit halbseitiger Sperrung

(Anlage 5)

 

im Auftrag

 

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

 

Anlagen:

Anlage 1             Besprechungsniederschrift vom 09.07.2020

Anlage 2             Mail vom 22.07.2020 zur Variantenentscheidung

Anlage 3             Lageplan, Ing.-Büro Ansorge und Partner

Anlage 4             Querschnitt, Ing.-Büro Ansorge und Partner

Anlage 5             Kostenschätzung