Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ergänzung/Änderung der Hauptsatzung

Betreff
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ergänzung/Änderung der Hauptsatzung
Vorlage
7/AN/215
Art
Antrag öffentlich

Zwei alternative Beschlussvorschläge:

Vorschlag 1

Die Hauptsatzung § 6 wird gemäß § 19 Abs. 2 und 3 BbgKVerf wie folgt ergänzt:

 

(4) Die Stadtverordnetenversammlung benennt zur Wahrnehmung der Interessen der älteren Einwohner und die gesellschaftlichen Belange von Menschen mit Behinderung der Stadt Fürstenwalde/Spree eine/n Senioren- und Behindertenbeauftragte/n

 

(5) Ihre Benennung erfolgt auf Vorschlag des Bürgermeisters.

Sie soll zeitlich unabhängig von der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung sein. Nach Ablauf von 5 Jahren ist eine Bestätigung oder Neubenennung der/der Beauftragten vorgesehen.

 

 (6) § 6 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

 

 

Vorschlag 2

Der Bürgermeister wird zur Zuweisung von Personalzeitanteilen (20 Wochenstunden) im Bereich Stadtverordnetenbüro/Sitzungsdienst zur administrativen verwaltungstechnischen Unterstützung der Beiräte nach § 4a, § 7 und § 8 der Hauptsatzung beauftragt.

 

Sachverhalt:

Begründung Vorschlag 1

Für eine zukunftssichere Gestaltung öffentlicher Räume sind die Auswirkungen der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung auch auf die Belange der Senioren und Menschen mit Behinderung zu dokumentieren. Die/der Beauftragte/r soll in enger  Zusammenarbeit mit dem Senioren- und Behindertenbeirat arbeiten.

 

 

Begründung Vorschlag 2

Die Beiräte sind im Ehrenamt tätig. Ihre ständige Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse kann nur sichergestellt werden, wenn es verwaltungsseitig eine klar definierte SChnittstelle gibt, die durch eine/n Verwaltungsangestellte/n wahrgenommen wird.

Diese/r Verwaltungswaltungsangestellte/r sollte vorzugsweise dem Stadtverordnetenbüro/Sitzungsdienst zugeordnet werden.

 

Im Ergebnis soll sichergestellt werden, dass Drucksachen daraufhin geprüft werden, ob die Belange von Senioren und Menschen mit Behinderungen berührt werden, so wie es aktuell mit den Themenkreisen Klimaschutz und Finanzen der Fall ist.

Gez. Peter Apitz