Neufassung der Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Leistungen der Feuerwehr der Stadt Fürstenwalde/Spree (Feuerwehrgebührensatzung)

Betreff
Neufassung der Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Leistungen der Feuerwehr der Stadt Fürstenwalde/Spree (Feuerwehrgebührensatzung)
Vorlage
7/DS/217
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Leistungen der Feuerwehr der Stadt Fürstenwalde/Spree (Feuerwehrgebührensatzung) nebst Anlage Gebührentarif.

Sachverhalt:

Nach aktueller Rechtslage im Land Brandenburg finanzieren die Ämter und Gemeinden als Träger des örtlichen Brandschutzes und der örtlichen Hilfeleistung ihre öffentlichen Feuerwehren durch kommunale Haushaltsmittel. Für bestimmte kostenpflichtige Einsätze konnten die Aufgabenträger schon bisher auf der Grundlage des § 45 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz – BbgBKG ) auf Grundlage einer eigenen Satzung Kostenersatz geltend machen. Dazu hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree am 25. April 2013 die Satzung zur Erhebung von Gebühren- und Kostenersatz für die Leistungen der Feuerwehr der Stadt Fürstenwalde/Spree (Feuerwehrkostensatzung) beschlossen. Die Satzung wurde am 7. Mai 2013 im Amtsblatt für die Stadt Fürstenwalde/Spree veröffentlicht.

 

Die Satzung bedarf einer Neufassung und soll nunmehr die Kurztitel Feuerwehrgebührensatzung tragen.

 

Einmal hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Stadt Fürstenwalde im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit Schreiben vom 17. Januar 2020 auf eine nicht veröffentlichte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2014 hingewiesen. Danach ist die Feuerwehrkostensatzung der Stadt aus dem Jahr 2013 mit den gesetzlichen Vorgaben insoweit unvereinbar, als in der Kalkulation der Kostenersatzsätze die einsatzunabhängigen Vorhaltekosten nur auf die Jahreseinsatzstunden und nicht auf die gesamten Jahresstunden umgelegt worden sind. Die Kostentarife fallen danach deutlich zu hoch aus. Folge ist die Nichtigkeit der Satzung. Die Stadt Fürstenwalde/Spree macht daher gerade für Einsätze ihrer Feuerwehr keinen Kostenersatz geltend.

 

Weiter wurde durch das Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und weiterer Vorschriften vom 19. Juni 2019 (GVBl.I/19, [Nr. 42]) die Regelung des § 45 BbgBKG in wesentlichen Punkten neugefasst. Schon in der Überschrift wurden vor dem Wort „Kostenersatz“ die Wörter „Erhebung von Gebühren und“ eingefügt. Inhaltlich hat der Gesetzgeber für Leistungen der Feuerwehr nach dem BbgBKG weitgehend vom bisherigen Kostenersatz auf eine Gebührenerhebung auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) umgestellt. Durch die neue Regelung können in der Kalkulation nun auch Vorhaltekosten auf Grundlage der im gewerblichen Bereich üblichen Nutzungszeiten berücksichtigt werden. Voraussetzung für die Gebührenerhebung ist eine eigene Satzung des Aufgabenträgers.

 

Schließlich verlangen die Regelungen des KAG unabhängig vom o.g. Hinweis des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) eine regelmäßige Überprüfung der Kalkulation. Die aktuelle Überprüfung hat Änderungsbedarf ergeben. Auch hat sich die Ausstattung der Feuerwehr Fürstenwalde in den letzten Jahren in einigen Bereichen geändert.

 

Als Kalkulationsgrundlage wurden Daten der Jahre 2017, 2018 und 2019 herangezogen. Einzelheiten können dem als Anlage 2 beigefügten Bericht über die Kalkulation der Kostenersatzsätze/Gebühren für Einsätze der  Feuerwehr  Fürstenwalde/ Spree entnommen werden.

Im Auftrag

Stefan Wichary

Erster Beigeordneter

Anlagen:

1.      Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Leistungen der Feuerwehr der Stadt Fürstenwalde/Spree (Feuerwehrgebührensatzung) nebst Anlage Kostentarif

2.      Bericht über die Kalkulation der Kostenersatzsätze/ Gebühren für Einsätze der  Feuerwehr  Fürstenwalde/ Spree