Beschluss über die Neufassung der Satzung der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen - Kommunaler Eigenbetrieb

Betreff
Beschluss über die Neufassung der Satzung der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen - Kommunaler Eigenbetrieb
Vorlage
7/DS/068/2
Aktenzeichen
1.17 st
Art
Beratungsdrucksache öffentlich
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag 1

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Bildung eines Werksausschusses für die Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb. Dieser besteht aus 9 Mitgliedern, wovon 7 Sitze auf Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und 2 Sitze auf sachkundige Einwohner entfallen.

 

 

Beschlussvorschlag 2

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Betriebssatzung der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb wie folgt:

 

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb

Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen -

Kommunaler Eigenbetrieb

 

Aufgrund des § 3 und des § 93 (1) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgK-Verf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I S. 202) i. V. m. § 3 der Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (EigV) vom 26. März 2009 (GVBl. II S. 150) hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung vom 03.09.2020 folgende geänderte und neugefasste Satzung beschlossen:

 

§ 1         Rechtsstellung und Name

 

(1)          Der Eigenbetrieb wird als organisatorisch, verwaltungsmäßig und wirtschaftlich selbständiger Betrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit entsprechend den gesetzlichen Vorschriften insbesondere des § 93 BbgKVerf und der Eigenbetriebsverordnung (EigV) sowie den Bestimmungen dieser Satzung geführt.

 

(2)          Der Eigenbetrieb trägt den Namen „Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb“.

 

§ 2         Gegenstand des Eigenbetriebes

 

Gegenstand des Eigenbetriebes ist die Verwaltung von Sport- und Freizeiteinrichtungen der Stadt Fürstenwalde/Spree. Hierzu gehört im Rahmen der Gesetze – insbesondere des § 92 Abs. 2 BbgKVerf – auch die Einrichtung und Unterhaltung von Neben- und Hilfsbetrieben, wenn diese wirtschaftlich mit dem Eigenbetrieb zusammenhängen und der optimalen Aufgabenerfüllung des Eigenbetriebes unmittelbar dienen.

 

§ 3         Stammkapital

 

Gemäß § 10 Absatz 3 EigV wird von der satzungsmäßigen Festsetzung eines Stammkapitals abgesehen.

 

§ 4         Zuständige Organe

 

                Zuständige Organe für die Angelegenheiten des Eigenbetriebes sind:

 

                1. die Stadtverordnetenversammlung,

                2. der Hauptausschuss,

                3. die Werkleitung.

 

Für die Bürgermeisterin/den Bürgermeister gilt § 9 dieser Satzung.

 

§ 5         Werkleitung

 

(1)          Zur Leitung des Eigenbetriebes wird durch die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters eine Werkleitung bestellt. Die Werkleitung besteht aus einer Werkleiterin/einem Werkleiter.

 

(2)          Die Werkleitung nimmt die Aufgaben nach § 5 EigV wahr. Sie leitet den Eigenbetrieb selbständig und entscheidet in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebes, soweit diese nicht nach den Bestimmungen der BbgKVerf, der EigV oder dieser Betriebssatzung den anderen Organen des Eigenbetriebes vorbehalten sind. Sie ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes nach kaufmännischen Grundsätzen verantwortlich.

 

(3)          Der Werkleitung obliegen insbesondere die laufenden Geschäfte (Angelegenheiten der laufenden Verwaltung und Betriebsführung) des Eigenbetriebes. Dazu gehören unter anderem alle im täglichen Betrieb regelmäßig wiederkehrenden Maßnahmen, die zur Durchführung der Aufgaben, zur Aufrechterhaltung des Betriebes und zum reibungslosen Geschäftsablauf notwendig sind. Sie entscheidet zusätzlich in allen nach § 7 Absatz 2 dieser Satzung genannten Angelegenheiten, soweit die dort bestimmten Wertgrenzen im Einzelfall unterschritten werden.

 

(4)          Die Werkleitung ist Vorgesetzte aller Beschäftigten des Eigenbetriebes. In dieser Funktion ist sie zur Steuerung der innerbetrieblichen Organisation befugt, den Beschäftigten des Eigenbetriebes fachliche Weisungen zu erteilen.

 

(5)          Die Werkleitung wird im Auftrag der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in personalrechtlichen Angelegenheiten tätig.

 

§ 6         Vertretung der Stadt in Angelegenheiten des Eigenbetriebes

 

Die Werkleitung ist befugt, im Rahmen und unter Beachtung der Formerfordernisse des § 6 EigV verpflichtende Erklärungen abzugeben. Verpflichtende Erklärungen in Personalangelegenheiten gibt die Werkleitung lediglich im Auftrag der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters ab.

 

§ 7         Werksausschuss

 

(1)          Die Aufgaben des Werksausschusses nach den Bestimmungen der EigV und dieser Satzung nimmt der Hauptausschuss wahr.

 

(2)          Über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadtverordnetenversammlung oder der Werkleitung fallen, entscheidet der Hauptausschuss als beschließender Ausschuss. Das sind insbesondere:

 

(a)          Alle Geschäfte bei denen der Wert im Einzelfall den Betrag von 75.000 € überschreitet und den Betrag von 250.000 € nicht übersteigt.

 

(b)          Stundung, Erlass und Niederschlagung von Forderungen, wenn sie im Einzelfall die Höhe von 25.000 € überschreiten und die Höhe von 250.000 € nicht übersteigen.

 

(c)          Entscheidungen über die Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften sowie den Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleichkommen, soweit sie den Betrag von 50.000 € überschreiten und den Betrag von 250.000 € nicht übersteigen.

 

(d)          Vergabe von Lieferungen und Leistungen, wenn der Auftragswert im Einzelfall den Betrag von 75.000 € überschreitet und den Betrag von 250.000 € nicht übersteigt.

 

(e)          Abschluss von Vergleichen und die Abgabe von Anerkenntnissen, wenn dadurch eine Belastung oder ein Rechtsverzicht des Eigenbetriebes im Gegenwert bis zu 25.000 € bewirkt wird.

 

(f)           Führung von Rechtsstreitigkeiten bei einem Streitwert von über 75.000 € bis zu 250.000 €.

 

(3)          Erfolgsgefährdende Mehraufwendungen bedürfen gemäß § 15 Absatz 4 Satz 2 EigV der Zustimmung des Hauptausschusses.

 

§ 8         Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung

 

(1)          Die Stadtverordnetenversammlung beschließt in allen den Eigenbetrieb betreffenden Angelegenheiten nach § 28 Absatz 2 BbgKVerf und § 7 EigV. Sie beschließt zudem über die in § 7 Absatz 2 dieser Satzung festgelegten Angelegenheiten, soweit die dort genannten Wertobergrenzen im Einzelfall überschritten werden. Darüber hinaus kann sie die Entscheidung in weiteren Angelegenheiten, für die der Hauptausschuss zuständig ist, im Einzelfall an sich ziehen.

 

§ 9         Stellung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

 

Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister wird

 

(a)          im Rahmen ihrer/seiner personalrechtlichen Befugnisse nach den §§ 61 f. BbgKVerf, dem § 3 Absatz 3 EigV und den entsprechenden ergänzenden Bestimmungen dieser Satzung;

 

(b)          im Rahmen des § 6 Absatz 3 EigV zur Mitunterzeichnung von Verpflichtungserklärungen und

 

(c)          im Rahmen ihres/seines Weisungs- und Anordnungsrechtes nach § 9 Absätze 1 und 2 EigV zur Wahrung der Einheitlichkeit der Gemeindeverwaltung, zur Sicherung der Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebes und zur Beseitigung von Missständen

 

tätig.

 

§ 10      Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

 

(1)          Der Eigenbetrieb wird nach den Grundsätzen eines sparsam wirtschaftenden und leistungsfähigen Betriebes unter Beachtung der Aufgabenstellung geführt. Der Eigenbetrieb ist als Sondervermögen der Stadt zu verwalten und nachzuweisen. Auf die Erhaltung des Vermögens i.S.d. § 11 EigV wird hingewirkt.

 

(2)          Das Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebes entspricht dem Haushaltsjahr der Stadt Fürstenwalde/Spree.

 

(3)          Für den Eigenbetrieb ist ein jährlicher Wirtschaftsplan aufzustellen, der alle Bestandteile und Anlagen nach § 14 der Eigenbetriebsverordnung enthält.

 

(4)          Der Wirtschaftsplan ist zu ändern, wenn die Voraussetzung des § 14 Absatz 4 EigV vorliegen.

 

§ 11      Jahresabschluss und Lagebericht

 

(1)          Die Werkleitung stellt für den Eigenbetrieb auf der Grundlage des § 21 EigV einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres auf.

 

(2)          Für die Jahresabschlussprüfung kommen die Vorschriften des § 106 BbgKVerf sowie die Regelungen des Abschnittes 3 der EigV zur Anwendung.

 

§ 12      Inkrafttreten

 

(1)          Diese Satzung tritt rückwirkend zum 18.03.2020 in Kraft.

 

(2)          Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb vom 07.09.2009, in Kraft getreten am 11.09.2009, außer Kraft.

 

 

Fürstenwalde,

 

 

Matthias Rudolph

Bürgermeister

 

 

Beschlussvorschlag 3

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Betriebssatzung der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb wie folgt:

 

 

 

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb

  Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen -  Kommunaler Eigenbetrieb

 

 

Aufgrund des § 3 und des § 93 (1) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. September 2008 (GVBl. I S. 202) i. V. m. § 3 der Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden (EigV) vom 26. März 2009 (GVBl. II S. 150) hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung vom 03.09.2020 folgende geänderte und neugefasste Satzung beschlossen:

 

 

§ 1  Rechtsstellung und Name

 

(1)               Der Eigenbetrieb wird als organisatorisch, verwaltungsmäßig und wirtschaftlich selbständiger Betrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit entsprechend den gesetzlichen Vorschriften insbesondere des § 93 BbgKVerf und der Eigenbetriebsverordnung (EigV) sowie den Bestimmungen dieser Satzung geführt.

 

(2)               Der Eigenbetrieb trägt den Namen „Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb“.

 

 

§ 2 Gegenstand des Eigenbetriebes

 

Gegenstand des Eigenbetriebes ist die Verwaltung von Sport- und Freizeiteinrichtungen der Stadt Fürstenwalde/Spree. Hierzu gehört im Rahmen der Gesetze – insbesondere des § 92 Abs. 2 BbgKVerf – auch die Einrichtung und Unterhaltung von Neben- und Hilfsbetrieben, wenn diese wirtschaftlich mit dem Eigenbetrieb zusammenhängen und der optimalen Aufgabenerfüllung des Eigenbetriebes unmittelbar dienen. 

 

 

§ 3 Stammkapital

 

Gemäß § 10 Absatz 3 EigV wird von der satzungsmäßigen Festsetzung eines Stammkapitals abgesehen.

 

 

 

§ 4 Zuständige Organe

 

Zuständige Organe für die Angelegenheiten des Eigenbetriebes sind:

 

1.      die Stadtverordnetenversammlung, 

2.      der Werksausschuss,

3.      die Werkleitung.

 

Für die Bürgermeisterin/den Bürgermeister gilt § 9 dieser Satzung.

 

 

§ 5  Werkleitung

 

(1)               Zur Leitung des Eigenbetriebes wird durch die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters eine Werkleitung bestellt. Die Werkleitung besteht aus einer Werkleiterin/einem Werkleiter. 

 

(2)               Die Werkleitung nimmt die Aufgaben nach § 5 EigV wahr. Sie leitet den Eigenbetrieb selbständig und entscheidet in allen Angelegenheiten des Eigenbetriebes, soweit diese nicht nach den Bestimmungen der BbgKVerf, der EigV oder dieser Betriebssatzung den anderen Organen des Eigenbetriebes vorbehalten sind. Sie ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes nach kaufmännischen Grundsätzen verantwortlich.

 

(3)               Der Werkleitung obliegen insbesondere die laufenden Geschäfte (Angelegenheiten der laufenden Verwaltung und Betriebsführung) des Eigenbetriebes. Dazu gehören unter anderem alle im täglichen Betrieb regelmäßig wiederkehrenden Maßnahmen, die zur Durchführung der Aufgaben, zur Aufrechterhaltung des Betriebes und zum reibungslosen Geschäftsablauf notwendig sind. Sie entscheidet zusätzlich in allen nach § 7 Absatz 2 dieser Satzung genannten Angelegenheiten, soweit die dort bestimmten Wertgrenzen im Einzelfall unterschritten werden. 

 

(4)               Die Werkleitung ist Vorgesetzte aller Beschäftigten des Eigenbetriebes. In dieser Funktion ist sie zur Steuerung der innerbetrieblichen Organisation befugt, den Beschäftigten des Eigenbetriebes fachliche Weisungen zu erteilen.

 

(5)               Die Werkleitung wird im Auftrag der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in personalrechtlichen Angelegenheiten tätig.

 

 

§ 6  Vertretung der Stadt in

Angelegenheiten des Eigenbetriebes

 

Die Werkleitung ist befugt, im Rahmen und unter Beachtung der Formerfordernisse des § 6 EigV verpflichtende Erklärungen abzugeben. Verpflichtende Erklärungen in Personalangelegenheiten gibt die Werkleitung lediglich im Auftrag der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters ab. 

 

 

§ 7  Werksausschuss

 

(1)                Dem Werksausschuss gehören insgesamt 9 Mitglieder an. Er setzt sich zusammen aus 7 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, die aus deren Mitte gewählt werden und 2 sachkundigen Einwohnern.

 

(2)                Für den Vorsitz, die Einberufung und das Verfahren im Werksausschuss sowie die Rechte und Pflichten seiner Mitglieder findet § 8 EigV Anwendung.

 

(3)                Für die Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung unterliegen, wird der Werksausschuss als beratender Ausschuss tätig.

 

(4)                Über alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadtverordnetenversammlung oder der Werkleitung fallen, entscheidet der Werksausschuss als beschließender Ausschuss. Das sind insbesondere:

 

(a)    Alle Geschäfte bei denen der Wert im Einzelfall den Betrag von 75.000 überschreitet und den Betrag von 250.000 € nicht übersteigt.

 

(b)    Stundung, Erlass und Niederschlagung von Forderungen, wenn sie im Einzelfall die Höhe von 25.000 € überschreiten und die Höhe von 250.000 € nicht übersteigen.

 

(c)     Entscheidungen über die Aufnahme von Darlehen, Übernahme von Bürgschaften sowie den Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte, die einer Aufnahme von Darlehen wirtschaftlich gleichkommen, soweit sie den Betrag von 50.000 € überschreiten und den Betrag von 250.000 € nicht übersteigen.

 

(d)    Vergabe von Lieferungen und Leistungen, wenn der Auftragswert im Einzelfall den Betrag von 75.000 € überschreitet und den Betrag von 250.000 € nicht übersteigt. 

 

(e)    Abschluss von Vergleichen und die Abgabe von Anerkenntnissen, wenn dadurch eine Belastung oder ein Rechtsverzicht des Eigenbetriebes im Gegenwert bis zu 25.000 € bewirkt wird.

 

(f)      Führung von Rechtsstreitigkeiten bei einem Streitwert von über 75.000 € bis zu 250.000 €.

 

(5)                Erfolgsgefährdende Mehraufwendungen bedürfen gemäß § 15 Absatz 4 Satz 2 EigV der Zustimmung des Werksausschusses. 

 

 

§ 8 Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung

 

                Die Stadtverordnetenversammlung beschließt in allen den Eigenbetrieb betreffenden Angelegenheiten nach § 28 Absatz 2 BbgKVerf und § 7 EigV. Sie beschließt zudem über die in § 7 Absatz 2 dieser Satzung festgelegten Angelegenheiten, soweit die dort genannten Wertobergrenzen im Einzelfall überschritten werden. Darüber hinaus kann sie die Entscheidung in weiteren Angelegenheiten, für die der Werksausschuss zuständig ist, im Einzelfall an sich ziehen. 

 

 

§ 9 Stellung der Bürgermeisterin/  des Bürgermeisters

 

Die Bürgermeisterin/der Bürgermeister wird

 

(a)              im Rahmen ihrer/seiner personalrechtlichen Befugnisse nach den §§ 61 f. BbgKVerf, dem § 3 Absatz 3 EigV und den entsprechenden ergänzenden Bestimmungen dieser Satzung;

 

(b)              im Rahmen des § 6 Absatz 3 EigV zur Mitunterzeichnung von Verpflichtungserklärungen und 

 

(c)               im Rahmen ihres/seines Weisungs- und Anordnungsrechtes nach § 9 Absätze 1 und 2 EigV zur Wahrung der Einheitlichkeit der Gemeindeverwaltung, zur Sicherung der Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebes und zur Beseitigung von Missständen

 

tätig.

 

 

§ 10 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

 

(1)               Der Eigenbetrieb wird nach den Grundsätzen eines sparsam wirtschaftenden und leistungsfähigen Betriebes unter Beachtung der Aufgabenstellung geführt. Der Eigenbetrieb ist als Sondervermögen der Stadt zu verwalten und nachzuweisen. Auf die Erhaltung des Vermögens i.S.d. § 11 EigV wird hingewirkt.

 

(2)               Das Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebes entspricht dem Haushaltsjahr der Stadt Fürstenwalde/Spree.

 

(3)               Für den Eigenbetrieb ist ein jährlicher Wirtschaftsplan aufzustellen, der alle Bestandteile und Anlagen nach § 14 der Eigenbetriebsverordnung enthält. 

 

(4)               Der Wirtschaftsplan ist zu ändern, wenn die Voraussetzung des § 14 Absatz 4 EigV vorliegen. 

 

 

§ 11 Jahresabschluss und Lagebericht

 

(1)               Die Werkleitung stellt für den Eigenbetrieb auf der Grundlage des § 21 EigV einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres auf.

 

(2)               Für die Jahresabschlussprüfung kommen die Vorschriften des § 106 BbgKVerf sowie die Regelungen des Abschnittes 3 der EigV zur Anwendung.

 

 

§ 12 Inkrafttreten

 

(1)               Diese Satzung tritt bis auf den § 4 Nr. 2 und den § 7 rückwirkend zum 18.03.2020 in Kraft. Die §§ 4 Nr. 2 und 7 treten am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die §§ 4 Nr. 2 und 7 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb in der Fassung vom 11.09.2009.

 

(2)               Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb vom 07.09.2009, in Kraft getreten am 11.09.2009, außer Kraft. 

 

 

Fürstenwalde, 

 

 

 

Matthias Rudolph

Bürgermeister

 

Sachverhalt:

Die Stadt Fürstenwalde/Spree hat gemäß § 93 (1) der Brandenburgischen Kommunalverfassung mit Schreiben vom 10.03.2020 die Änderung der Betriebssatzung der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb (FSF – kEB) der Kommunalaufsicht des Landkreises Oder-Spree angezeigt. Im zur Anzeige ergangenen Schreiben der Kommunalaufsicht wird ausgeführt, dass es zur Sicherstellung der Authentizität notwendig ist,

„dass der vom Normgeber gewollte Inhalt, also der Satzungstext im vollen Wortlaut im Beschluss bzw. in der Niederschrift des Beschlusses enthalten ist oder sich zumindest aus einer zur Niederschrift gehörenden Anlage ergibt. Diesen Anforderungen wird der Beschluss (Nr. 7/068) zur Änderung der Betriebssatzung der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb nicht gerecht. … Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass es zur Änderung einer Satzung nicht ausreichend ist, durch den Beschluss nur den Änderungswillen zum Ausdruck zu bringen. Vielmehr muss der konkrete gesamte Satzungstext direkt oder zumindest unter Bezugnahme auf einen anliegenden Satzungstext beschlossen werden. So z. B.: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen … es folgt der gesamte Satzungstext“ oder „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den anliegend wiedergegebenen Text als Satzung …“ (Schreiben Kommunalaufsicht siehe Anlage).

 

Der am 12.12.2019 gefasste Beschluss lautete:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Bestellung einer/s Werkleiters/in für die Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Änderung der Betriebssatzung der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb“.

 

Die Kommunalaufsicht führt aus, dass es einer wiederholten Beschlussfassung der Eigenbetriebssatzung durch die Stadtverordnetenversammlung bedarf. Die Satzung ist dann erneut auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.

 

UPDATE

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.6.2020 lehnten die anwesenden Mitglieder mehrheitlich den Beschluss zur Drucksache 7/DS/068/1 (Wortlaut siehe oben) ab. Dieser Beschluss erfolgte konträr zu den gefassten Beschlüssen des Gremiums vom 12.12.2019 (Änderung der Satzung der FSF – KEB und Ausschreibung der Stelle der Werkleitung) sowie vom 15.05.2020 (Wahl einer Werkleitung der FSF – KEB). Die beschlossene Satzung ist am 17.03.2020 im Amtsblatt veröffentlicht worden und sollte damit ab dem 18.03.2020 in Kraft treten. Einwände gegen die vom 12.12.2019 beschlossene und am 17.03.2020 veröffentlichte Satzung wurden nicht erhoben.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass durch gefasste und veröffentlichte Beschlüsse sowie durch die beschlossene und veröffentlichte Satzung ein Rechtsschein entstanden ist, der behoben werden muss. Dies kann erfolgen mittels Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 12.12.2019 oder durch formal korrekte erneute Beschlussfassung der neuen Satzung. Aus diesem Grund erfolgt die erneute Vorlage des Sachverhaltes. Die Hinweise der Kommunalaufsicht zur nicht rechtssicheren Beschlussfassung vom 12.12.2019 waren rein formaler Natur. Diese Hinweise wurden aufgenommen und die Formfehler in der neuerlichen Beschlussfassung korrigiert. Gleichzeitig wurde der Wortlaut der Satzung gegenüber der Beschlussfassung vom 12.12.2019 um die jeweils weibliche Form der Begriffe erweitert.

Nunmehr soll die so geänderte Satzung rückwirkend zum 18.03.2020 in Kraft treten. Dies ist rechtssicher möglich, da sie keine Belastungen für Bürgerinnen und Bürger enthält und die Rückwirkung keinen Schaden verursacht.

Tatsächlich verhindert die Rückwirkung einen möglichen Schaden gegenüber der Stadt Fürstenwalde/ Spree und den FSF – KEB. Mit den o.g. Beschlüssen vom 12.12.2019 sind weitere Rechtsfolgen in Gang gesetzt worden. So wurde die Stelle der Werkleitung ausgeschrieben, ein Stellenbesetzungsverfahren durchgeführt und beendet sowie eine Werkleitung mittels Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung bestellt. Im Ergebnis wurde ein Arbeitsverhältnis zwischen der Stadt Fürstenwalde/ Spree und einem Arbeitnehmer begründet. Im Vertrauen auf die klare Willensbildung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree, begründet durch mehrere gleichgerichtete, demokratisch gefasste Mehrheitsbeschlüsse konnte zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen werden, dass die durch die Kommunalaufsicht benannten Formfehler nicht durch erneute Beschlussfassung geheilt werden würden. Im Sinne eines verantwortungsvollen Handelns der Stadt Fürstenwalde/ Spree als verlässlicher Arbeitgeber, der zukünftig weiter erheblichen Bedarf an Arbeitskräften hat, aber auch im Interesse der FSF – KEB und der dort arbeitenden Belegschaft, insbesondere mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen bei der Sanierung und Wiedereröffnung nach der Corona-bedingten Schließung, sollte dies nun nachgeholt werden, um den Rechtsschein zu beseitigen und Rechtssicherheit zu schaffen.

Mit dieser Beratungsdrucksache wurde der § 5 (5) der Satzung des Eigenbetriebes vom bisherigen Text: „Die Ausübung personalrechtlicher Befugnisse obliegt der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister. Die Werkleitung hat bei Personalentscheidungen ein Mitwirkungsrecht.“ geändert in: „Die Werkleitung wird im Auftrag der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in personalrechtlichen Angelegenheiten tätig.“ Die Änderung resultiert aus der neuesten Diskussion bzgl. der weiteren Entwicklung des Eigenbetriebes. Bislang bestand keine Notwendigkeit der Übertragung der personalrechtlichen Befugnisse auf die Werkleitung, da der Eigenbetrieb nicht mit eigenem Personal ausgestattet war. Für die Werkleitung selbst ist der Bürgermeister derjenige, der die personalrechtlichen Obliegenheiten wahrnimmt. Bezüglich dem Eigenbetrieb zugeordnetem Personal sollen auch die Personalentscheidungen auf die Werkleitung übertragen werden.

Darüber hinaus wurde in der Hauptausschusssitzung am 22.07. die Bildung eines Werksausschusses angeregt.

Paragraph 93 (2) BbgKVerf und § 8 EigV räumen der Gemeinde das Ermessen ein, für jeden Eigenbetrieb eigenständig zu entscheiden, ob ein Werksausschuss gebildet wird oder nicht. Für mehrere Eigenbetriebe kann auch ein gemeinsamer Werksausschuss gebildet werden. Der Werksausschuss stellt den verlängerten Arm der Gemeindevertretung für Angelegenheiten des/der Eigenbetriebe/s dar und soll sich mit den spezifischen Sonderfragen des Eigenbetriebes beschäftigen sowie die Werkleitung in der Wahrnehmung ihrer Geschäfte unterstützen und überwachen.

 

Nach § 93 (2) BbgKVerf kann sich der Werksausschuss zusammensetzen aus:

 

                Gemeindevertretern mit Stimmrecht

Beschäftigen des Betriebes mit Stimmrecht (fakultativ und nur soweit der Eigenbetrieb mehr als 10 Beschäftigte hat – bei uns derzeit nicht der Fall – jedenfalls nicht direkt)

sachkundigen Gemeindeeinwohnern mit Stimmrecht.

 

Für die Verteilung der Sitze der Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner im Werksausschuss gilt § 41 BbgKVerf entsprechend.

Die Wahl des Ausschussvorsitzenden und seines bzw. seiner Stellvertreter erfolgt durch Wahl des Werksausschusses aus dessen Mitte. Wählbar sind nur Gemeindevertreter. § 40 BbgKVerf findet Anwendung.

 

Für das Verfahren im Ausschuss finden grundsätzlich die Bestimmungen der §§ 44 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 49 Abs. 3 BbgKVerf Anwendung, soweit nicht über die EigV etwas anderes bestimmt wird. Die Einberufung des Werkausschusses erfolgt im Einvernehmen mit der Werkleitung sooft es die Geschäftslage erfordert. Die Öffentlichkeit soll über Zeit und Ort der Ausschusssitzungen in geeigneter Weise unterrichtet werden. Die Werkleitung hat an den Sitzungen des Werksausschusses teilzunehmen. Sie hat ein aktives Teilnahmerecht, kann also das Wort ergreifen, Vorschläge einbringen, Fragen und Anträge stellen und sie begründen.

 

Die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Werkausschusses werden entsprechend § 3 (3) EigV grundsätzlich durch die Betriebssatzung bestimmt. Die Gemeindevertretung kann dem Werkausschuss dabei eigene Angelegenheiten zur Entscheidung übertragen. Dem Werksausschuss sollten die kommunalrechtlichen Rechte und Pflichten des Hauptausschusses in Bezug auf Angelegenheiten des Eigenbetriebes übertragen werden. Es handelt sich dabei um Angelegenheiten, die nicht in dem Ausschließlichkeitskatalog des § 28 (2) BbgKVerf enthalten sind, gleichwohl aber seitens der Gemeindevertretung für wichtig genug erachtet werden, ihre Bearbeitung nicht nur der Werkleitung zu überlassen. Daraus folgt, dass sich die Mindestzuständigkeit des Werksausschusses an den Zuständigkeiten des Hauptausschusses orientiert.

 

Seitens der Beteiligungsverwaltung wird die Bildung eines Werksausschusses positiv bewertet, übernimmt dieser doch die bei den städtischen Gesellschaften konstituierte Kontroll- und Unterstützungsfunktion der Aufsichtsräte für die Geschäftsführung – hier dann Werkleitung. Die durch die Gründung der Eigenbetriebe erleichterte Transparenz und Erfolgskontrolle durch Sonderrechnung, Ermöglichung einer wirtschaftlichen Geschäftsführung unter Beibehaltung einer weitgehenden Kontrolle durch die Trägerverwaltung wird durch die Bildung eines Werksausschusses realisiert. Notwendig wird die Überarbeitung der Satzungen und Zuordnung von Aufgaben.

Wesentlich ist aus Sicht der Beteiligungsverwaltung die Erarbeitung eines vierteljährlichen Berichtswesens, der die Begleitung und Steuerung des Eigenbetriebes im Geschäftsverlauf des Jahres im Vergleich zum Plan ermöglicht. Diese Verfahrensweise macht eine kundige Einschätzung hinsichtlich folgender Planungen, insbesondere des Erfolges, der Finanzen, der Investitionen und des Personals, und der sich daraus ergebenden jährlicher Abschlüsse möglich.

Darüber hinaus rechtfertigen Umsätze, Bilanzsumme und Investitionsvolumina im Vergleich zu den städtischen Gesellschaften und den vorhandenen Aufsichtsräten die Bildung eines Werksausschusses, der sich ausschließlich mit der wirtschaftlichen Situation des Eigenbetriebes und der Umsetzung der Beschlüsse befasst.

 

Für den Fall, dass ein Werksausschuss gebildet wird, ist die Festlegung der Anzahl der Sitze sowie deren Verteilung in der Satzung des Eigenbetriebes festzustellen. Vorgeschlagen wird die Bildung eines Werkausschusses mit 9 Sitzen, wovon zwei Sitze auf sachkundige Einwohner entfallen sollen. Die Verteilung der sieben aus der Mitte der Gemeindevertretung zu wählenden Sitze entfällt gem. § 41 BbgKVerf auf folgende Fraktionen: zwei Sitze BFZ, jeweils ein Sitz AfD, CDU, DIE LINKE, SPD, B90/Die Grünen. Das Vorschlagsrecht für die sachkundigen Einwohner entfällt auf die Fraktion BFZ und im Losverfahren für einen Sitze auf die Fraktionen AfD, CDU und DIE LINKE.

 

Matthias Rudolph

Bürgermeister

Anlagen:

Schreiben Kommunalaufsicht zur Anzeige der Satzung vom 19.05.2020