Antrag der BFZ-Fraktion: Corona-Sofortmaßnahmen für Schulen und Kitas unverzüglich umsetzen

Betreff
Antrag der BFZ-Fraktion: Corona-Sofortmaßnahmen für Schulen und Kitas unverzüglich umsetzen
Vorlage
7/AN/224
Art
Antrag öffentlich

Beschlussvorschlag:

 

Auf Grundlage des Vorschlags des Kita- und Grundschulbeirats der Stadt beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Bürgermeister, bis zum 25.10.2020 (Ende der Herbstferien) folgende Sofortmaßnahmen umzusetzen, die im Falle erneuter Einschränkungen des Schulbetriebs im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ein moderates Unterrichtsgeschehen an den Fürstenwalder Grundschulen sichern und die notwendige Hygiene in Grundschulen und Kitas gewährleisten sollen: 

Technische Ausstattung

1.      Ausstattung von mindestens 50% der Klassenräume in allen vier Grundschulen mit WLAN-Accesspoints

2.      Sicherstellung, dass mindestens 50% der Klassenräume mit mindestens einem Computer (mit Internetanbindung) und einem großen Monitor oder einer Leinwand sowie einer Kamera ausgestattet sind.

3.      Definition eines oder mehrerer Mietkauf- bzw. Leasinganbieter, durch die Schülerinnen und Schülern bei Bedarf passende Geräte inkl. Support/Wartung gegen Bezahlung durch die Eltern zur Verfügung gestellt bekommen. Mit dem Kreis ist zu vereinbaren, dass Eltern, die sich Mietkauf oder Leasing nicht leisten können, hierbei unkomplizierte und rasche Unterstützung im Rahmen der SGB II-Budgets erhalten.

 Hygienemaßnahmen

1.      Bestandsaufnahme des hygienischen Zustands der sanitären Einrichtungen in den kommunalen Kitas und Grundschulen im Rahmen einer gemeinsamen Begehung mit Elternvertretern und Stadtverordneten sowie Ableitung von ggf. notwendigen Sofortmaßnahmen, die in den Herbstferien bzw. den Weihnachtsferien umsetzbar sind.

2.      Anschaffung von mindestens 60 mobilen Geräten zur Luftreinigung in den Schulen und KiTas, um Klassenräume, Aufenthaltsräume, Gemeinschaftsräume und Mensen mehrmals täglich reinigen zu können.

3.      Bei steigenden Infektionszahlen im Landkreis Oder-Spree ist eine Durchmischung der Jahrgangsstufen im Hort zu vermeiden. Ebenso sollten offene Konzepte im KiTa-Bereich bei steigenden Infektionszahlen zeitweilig ausgesetzt werden.

4.      Die Mundschutzpflicht in Einrichtungen ist insbesondere mit Blick auf Besucher (Eltern, Großeltern etc., die Kinder bringen und abholen) durchzusetzen. Die Einrichtungen sollen dazu bei Bedarf vom Ordnungsamt unterstützt werden.

 

Sachverhalt:

 

Die Corona Pandemie hat den Alltag in den Schulen und auch in den Elternhäusern nachhaltig verändert. Die Corona-Krise zeigt auch deutlich, welche eklatanten Mängel in unseren Schulen und Kitas derzeit existieren. 

 

Digitalisierung an den Schulen

 

An allen vier Grundschulen wurde seit Ausbruch der Corona Pandemie mit digitalen Medien und diversen Formen des Distanzunterrichts experimentiert. Alle vier Schulen planen den Einsatz der Brandenburger Schulcloud als “Medium” für die Organisation des Unterrichts, für die Aufgabenplanung und auch für Video-Unterricht, um Distanzlernen zu ermöglichen. Auch die Lehrkräfte haben sich in den vergangenen Wochen verstärkt mit digitalisierten Unterrichtskonzepten beschäftigt und in der Anwendung der Schulcloud fortgebildet.

Wo besteht noch Handlungsbedarf, um auch im Falle steigender Infektionszahlen den Unterricht zu gewährleisten?

Um die Schulcloud effektiv nutzen zu können mangelt es in vielen Einrichtungen vor allem an der technischen Ausstattung sowie an Endgeräten für die Schülerinnen und Schüler. 

So sind einige Klassenräume in den Grundschulen bereits mit modernster Technik ausgestattet, in andern fehlt allerdings noch jegliche digitale (Mindest-) Ausstattung (Computer, großer Monitor oder Leinwand, Kamera). Darüber hinaus sind viele Einrichtungen (sowohl Grundschulen als auch Horte) nicht bzw. nicht mit ausreichender Bandbreite ans Internet angeschlossen (in jedem Raum). Der Schulunterricht und auch eine Hortbetreuung (Hausaufgabenhilfe) unter Pandemiebedingungen ist daher in den Fürstenwalder Einrichtungen gegenwärtig nicht flächendeckend und gleichberechtigt gewährleistet.

Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf neue Unterrichtsmodelle unter Pandemiebedingungen sind die Nummern 1 bis 3 des Beschlussvorschlags unverzüglich umzusetzen.

Auf diese Weise schafft die Stadt als Träger der benannten Einrichtungen die Grundlagen dafür, dass z.B. Teile von Klassen vor Ort und andere Teil “remote” am Unterricht teilnehmen können - also im Nachbarraum oder von zuhause. Auf diese Weise kann die Anzahl der Personen in den Räumen reduziert und die Abstandsregelungen können eingehalten werden. Ebenfalls wird es auf diese Weise Lehrkräften, die der Risikogruppe angehören, ermöglicht, Unterricht “aus der Ferne” zu geben.

Für die Schülerinnen und Schüler, die kein passendes Endgerät besitzen, sollte die Möglichkeit geschaffen werden, über Mietkauf- oder Leasing ein für alle Grundschulen passendes Gerätemodell zu erwerben. Die Kosten sollten dabei 10€ monatlich nicht übersteigen, ggf. verteilt über 2-3 Jahre (die Kosten für entsprechend geeignete Endgeräte liegen bei rund 220 bis 250 €).. 

Für die Haushalte, in denen der finanzielle Spielraum es nicht zulässt, sollte im Rahmen der Förderungen des SGB II durch den Landkreis eine schnelle und unbürokratische Bereitstellung dieser Geräte erfolgen. Ein entsprechendes Urteil ist dabei anzuwenden: https://www.zeit.de/news/2020-08/06/jobcenter-muss-schuelern-computer-bezahlen

 

 

 

Hygienemaßnahmen in allen kommunalen Einrichtungen

Es hat sich gezeigt, dass Hygienemaßnahmen im Kampf gegen Corona maßgeblich helfen, Infektionen vorzubeugen und einzudämmen.

Dazu gehört einerseits eine signifikant intensivierte Reinigung und Desinfektion sanitärer Anlagen und stark frequentierter Orte in den Einrichtungen.

Andererseits gibt es Anhaltspunkte dafür, dass einige sanitäre Einrichtungen auch vor Pandemiebedingungen schon nicht mehr die nötige Hygiene gewährleisten konnten. In diesen Fällen ist eine Sanierung zeitnah einzuplanen.

Schließlich sind für Räume, in denen ein Luftaustausch durch „Lüften“ nur schwer herbeitgeführt werden kann, Luftreiniger anzuschaffen. Denn diese können zur Vorbeugung von Ansteckungen über die Luft beitragen. Studien zeigen, dass geeignete Modelle auf dem Markt existieren und die Viruslast in Räumen mit solchen Geräten signifikant sinkt. https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-mobile-luftreiniger-koennen-coronavirus-aerosole.2850.de.html?drn:news_id=1159027

Nach Schätzungen des Kita- und Grundschulbeirats werden mindestens 60 solcher Geräte benötigt, um die entsprechenden Räume in allen 12 Einrichtungen der Stadt (vier Grundschulen und acht Kitas/Horte) auszustatten.

 

Nachhaltigkeit

 

Die mit diesem Beschlussvorschlag benannten Maßnahmen zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine Verbesserung nicht nur unter Corona-Bedingungen herbeiführen, sondern vor allem leisten sie einen nachhaltigen Beitrag zur längst überfälligen Digitalisierung der Einrichtungen und steigern die Aufenthaltsqualität für Schüler und Lehrkräfte.

 

Im Namen der BFZ-Fraktion

Nancy Krüger (Fraktionsvorsitzende)

Thomas Fischer (stellv. Fraktionsvorsitzender)