Antrag DIE LINKE. Durchführung einer EinwohnerInnenbefragung zur Übernahme der Bücherzelle durch die Stadt

Betreff
Antrag DIE LINKE. Durchführung einer EinwohnerInnenbefragung zur Übernahme der Bücherzelle durch die Stadt
Vorlage
7/AN/227
Art
Antrag öffentlich

Beschlussvorschlag:

 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Durchführung einer Einwohner*innenbefragung zur Übernahme der Bücherzelle durch die Stadt Fürstenwalde/Spree im Rahmen des Erntefestes und der Abstimmung zum Bürgerbudget am 13. September 2020und deren Veröffentlichung nach § 15 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Fürstenwalde / Spree.

 

Die Einwohner*innen werden wie nachfolgend gefragt:

 

Stimmen Sie der Annahme der Bücherzelle als Geschenk durch den Rotary-Club an die Stadt Fürstenwalde zu?

 

Als Antwort gibt es JA oder NEIN.

 

Zur Begründung:

 Im Rahmen des Bürgerbudgets wurde versucht, die bisher verweigerte Annahme des Geschenkes der Bücherzelle an die Stadt Fürstenwalde abstimmen zu lassen. Dieses ist dort unzulässig. Die gewünschte Befragung der Einwohner*innen ist aber im§4 der Beteiligungssatzung geregelt und soll hiermit kurzfristig zur Abstimmung über das Bürgerbudget ermöglicht werden.

Stephan Wende

für die Fraktion DIE LINKE.