Aufhebung des Beschlusses 7/DS/068 zur Änderung der Betriebssatzung der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen - Kommunaler Eigenbetrieb vom 12.12.2019

Betreff
Aufhebung des Beschlusses 7/DS/068 zur Änderung der Betriebssatzung der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen - Kommunaler Eigenbetrieb vom 12.12.2019
Vorlage
7/DS/068/3
Aktenzeichen
1.17 st
Art
Beratungsdrucksache öffentlich
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung hebt den Beschluss 7/DS/068 vom 12.12.2019 zur Änderung der Satzung der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb auf.

Sachverhalt:

 

Für den Fall, dass der Beschluss zur Neufassung der Satzung der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen – Kommunaler Eigenbetrieb – aufgerufen unter Punkt 8.11.1 dieser Sitzung - nicht gefasst wird, muss der Beschluss 7/DS/068 zur Änderung der Betriebssatzung der Form halber aufgehoben werden, da durch die Veröffentlichung der Betriebsatzung am 17.03.2020 ein Rechtsschein entstanden ist, der zu beseitigen ist. Mit der Veröffentlichung des Aufhebungsbeschlusses wird dieser Rechtsschein aufgehoben und die Geltung der Satzung vom 07.09.2009, veröffentlicht am 10.09.2009 klargestellt.

 

Matthias Rudolph

Bürgermeister