Mobilitätskonzept "Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof"

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Mobilitätskonzept „Drehscheibe Bahnhof Fürstenwalde/Spree“ mit Maßnahmentabelle. Der Abwägungsvorschlag  zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Sinne des § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.

 

2.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Fürstenwalde (Spree)“ als Masterplan in Selbstbindung.

Sachverhalt:

Der Bahnhof sowie das nähere Umfeld sind schon seit einigen Jahren im Fokus der Stadtentwicklung von Fürstenwalde/Spree. Mit den übergeordneten Funktionen als regionaler Verkehrsknoten und als Eingangstor in die Innenstadt ist dies ein zentraler Handlungsschwerpunkt. Die städtebauliche Gestaltung und verkehrliche Situation vor Ort ist daher an grundlegend veränderte Rahmenbedingungen anzupassen.

 

Grundlegende Neugestaltung vor rund 20 Jahren

 

Zahlreiche Maßnahmen zur Aufwertung dieses Stadtraumes konnten in den vergangenen Jahren umgesetzt werden. Beispielhaft zu nennen sind

 

        der Neubau der Unterführung für zu Fußgehende und Radfahrende,

        der Umbau der (Schienen-)Verkehrsstation mit dem Neubau der Fußgängerüberführung und einer barrierefreien Erschließung der Bahnsteige,

        die Verbesserung und der stetige Ausbau der Verknüpfungsanlagen (Bus, Park+Ride, Fahrrad) sowie die Umgestaltung des Empfangsgebäudes.

Anpassungserfordernis Steigende Mobilität

 

Weiterhin stellt die Entwicklung des Bahnhofumfeldes ein wichtiges Thema für die Stadtentwicklung und Mobilität in der Region dar. Exemplarisch sind hier die wachsende Nachfrage nach Park+Ride-Stellplätzen sowie nach Fahrradboxen und Fahrradständern auf der Südseite zu nennen. Ebenso ist die Entwicklung einer Umsetzungsstrategie für die Gewährleistung eines sicheren Busverkehrs erforderlich. Bereits jetzt stößt die Kapazität auf dem südlichen Vorplatz an ihre Grenzen. Mit dem Fahrplanwechsel 2022 wird sich dieser Zustand noch verschärfen, da dann das Angebot des RE1 im Berufsverkehr von zwei auf drei Züge pro Stunde und Richtung erweitert wird und daher der Busverkehr mit seinem Angebot und den Fahrten ebenfalls reagieren muss. Zudem sind stark steigende Fahrgastzahlen prognostiziert.

 

Anpassungserfordernis Verkehrssicherheit

 

Auch konnten auf dem südlichen Bahnhofsvorplatz in der Vergangenheit wiederholt ungünstige Verkehrszustände beobachtet werden. Es gab u.a. Sicherheits- sowie Veränderungshinweise der Busverkehr Oder-Spree GmbH, der Stadtverordneten sowie von Pendlerinnen und Pendlern. Die Defizite bezogen sich vor allem auf die Interaktion des privaten Hol- und Bringeverkehrs mit dem Busverkehr, wodurch auch der Fußverkehr beeinflusst werden kann (Anlage 1 zum Mobilitätskonzept Bahnhof - Konfliktplan).

Als Sofortmaßnahme zur Verbesserung der Erschließungsqualität der Verkehrsflächen, insbesondere vor dem Hintergrund der Verkehrssicherheit, wurden zunächst die Taxistände und die Kurzzeitstellplätze  getauscht. Insbesondere durch Entflechtung der verschiedenen Verkehrsmittel bzw. -träger konnte auf das Abwenden der aufgedeckten Defizite eingewirkt werden.

 

Über kleinteilige Sofortmaßnahmen hinaus ist die Entwicklung eines ganzheitlichen und zukunftsorientierten Mobilitätskonzeptes weiterhin erforderlich. Dementsprechend wurde die „Drehscheibe Bahnhof – Eingangstor in die Region“ auch im INSEK „Fürstenwalde 2030!“ als zentrales Vorhaben verankert.

 

Verfahren 2018-2020

 

Das nun vorliegende Mobilitätskonzept zielt darauf ab, unter Berücksichtigung der dynamischen Entwicklung in der Metropolregion einerseits und der angestrebten Mobilitätswende andererseits, das Bahnhofsumfeld funktional, verkehrlich, stadträumlich, städtebaulich und gestalterisch aufzuwerten und dabei vorhandene räumliche Potenziale zu nutzen sowie Defizite und Fehlnutzungen zu beseitigen. Eine nachhaltige bzw. eine klimaorientierte Entwicklung, die insbesondere zur Stärkung des Umweltverbundes (Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehr) beiträgt, steht hierbei ganz klar im Vordergrund. Auf Grundlage einer umfangreichen Bestands- und Potenzialanalyse zeigt das Konzept auf, dass eine nachhaltige und zukunftsfähige Aufwertung des Bahnhofsumfeldes nur durch eine umfassende Neuordnung erreicht werden kann, die angrenzende Stadträume miteinbezieht.

Die Gemengelage aus vielfältigen funktionalen, verkehrlichen, städtebaulichen und stadtgestalterischen Ansprüchen macht die Aufwertung und Optimierung des Bahnhofumfeldes zu einer komplexen Planungsaufgabe, die eines integrierten und dynamischen Arbeitsansatzes bedarf.

 

Der verkehrliche Handlungsbedarf wird zugleich auch als Chance genutzt, das Bahnhofsumfeld mit seinen Brachen, untergenutzten Flächen, Leerständen, mangelhafter Verkehrsinfrastruktur in Fürstenwalde-Nord sowie mit seiner stadtbildprägenden Bausubstanz und seinen vielseitig entwickelbaren Wohnquartieren nachhaltig neu zu ordnen, verkehrliche Belastungen neu zu steuern und ggf. zu mindern und als Katalysator für die Stadtentwicklung zu nutzen.

 

Auf Basis einer umfassenden Bestandsanalyse sowie der aktuellen Rahmenbedingungen und Anforderungen wurden mit allen beteiligten Akteuren (Stadt, Landkreis, DB, Busbetrieb, Eigentümern etc.) Spielräume für künftige Entwicklungen ausgelotet (Anlage 9 zum Mobilitätskonzept Bahnhof - Dokumentation Planungswerkstatt 03-12-18).

 

Die Darstellung von zwei möglichen Entwicklungsszenarien für den künftigen Stellplatzbedarf am Bahnhof diente dabei als wichtige Entscheidungsgrundlage für die Ausrichtung der räumlichen Entwicklungsansätze sowie für die Erarbeitung eines umsetzungsorientierten Maßnahmen- und Prioritätenkonzeptes. Zudem wurde das Umfeld des Bahnhofs Fürstenwalde Süd auf künftige Qualifizierungs- und Neuordnungsmöglichkeiten untersucht.

 

Die Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes erfolgte  im Rahmen eines umfangreichen Beteiligungsprozesses, in den sowohl Verwaltung und Institutionen, Politik, Eigentümer, Interessengruppen als auch die Öffentlichkeit eingebunden wurden. Ziel war es, einen breiten Konsens für die Ausrichtung der zukunftsorientierten und nachhaltigen Entwicklung rund um den Bahnhof herzustellen.

Neben einer verwaltungsinternen Steuerungsrunde mit dem Gutachterteam fanden daher zahlreiche Abstimmungen, bilaterale Gespräche und Veranstaltungen statt. Exemplarisch zu nennen  sind eine breit angelegte Planungswerkstatt, die @see-Steuerungsrunde, der Stadtentwicklungsausschuss, eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum „Tag der Entscheidung“ des Bürgerbudgets, eine schriftliche TÖB-Beteiligung sowie diverse Abstimmungen mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) Brandenburg sowie der Deutschen Bahn.

 

Unter Einbindung aller wichtiger Akteure bzw. Institutionen wurden ein einem ersten Schritt zwei Entwicklungsszenarien für den Stellplatzbedarf (P+R und B+R) mit Blick auf 2030 erarbeitet. Das Szenario „Weiter so“, welches von der Annahme ausgeht, dass die Pendlerzahl weiter steigen und der Modal Split sich im Wesentlichen kaum verändern wird, wurde verworfen. Stattdessen soll das zweite Szenario „Nachhaltige Mobilität“ (Stadtentwicklungsausschuss am 06.08.2020; DS-Anlage 10) weiterverfolgt werden. Dieses zielt darauf ab, den Modal Split zugunsten der Verkehrsträger des Umweltverbundes durch aktive Schaffung von Anreizen bewusst zu verändern und die Infrastruktur (z.B. Ausbau B+R-Angebot) dahingehend zu stärken und deutlich auszubauen.

 

Masterplan und zentrale Vorhaben 2030+

In einem zweiten Schritt wurde, basierend auf dem Szenario „Nachhaltige Mobilität“, ein städtebaulich-verkehrliches Stufenkonzept entwickelt und mit den Trägern der öffentlichen Belange abgestimmt, welches mit Blick auf 2035 räumliche und zeitliche Handlungsschwerpunkte aufzeigt und Maßnahmen benennt. Das hieraus abgeleitete städtebaulich-verkehrliche Zielkonzept („Masterplan Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof Fürstenwalde (Spree)“; Anlage 4 zum Mobilitätskonzept Bahnhof - Masterplan A3 Bahnhof Fürstenwalde_Spree) bildet somit den Handlungsrahmen für die künftige Entwicklung des Bahnhofsumfeldes in Fürstenwalde/Spree.

 

Zu den zentralen Maßnahmen im nördlichen Bahnhofsumfeld zählen:

 

        Der kurzfristige Neubau eines zweigeschossigen Fahrradparkhauses mit direktem Zugang zur Fußgängerüberführung, dabei u.a. Integration von sicheren Abstellmöglichkeiten (Boxen), Ladeinfrastruktur und Service-Angeboten (B1, Anlage 7_Übersicht Maßnahmen und Kosten).

        Neugestaltung der Bahnhofsvorfläche unter Einbindung der Unterführung im Sinne eines at-attraktiven Stadtplatzes mit hoher Aufenthaltsqualität (B2, Anlage 7).

        Die Verlagerung des Verladebahnhofs der DB zum Standort ehem. Staatsreserve (Gewerbegebiet Hegelstraße) und eine städtebauliche Entwicklung der Flächen im Sinne eines neuen, urbanen Stadtquartiers mit direkter Anbindung an den Bahnhof (C, Anlage 7).

 

Zu den zentralen Maßnahmen im südlichen Bahnhofsumfeld gehören:

 

        Vollständige Neuordnung des südlichen Bahnhofsplatzes durch Verlagerung der Pachtstellplatzanlage. Optimierung und Ergänzung von Haltestellen für den Busverkehr (ZOB) einhergehend mit der Verbesserung der Querungsbedingungen für den Fußverkehr, Herstellung einer einheitlich gestalteten Mischverkehrsfläche und Schaffung eines attraktiven Stadtplatzes rund um den stadtbildprägenden Wasserturm (E1, Anlage 7).

        Aufwertung des verbindenden Stadtraums zwischen Bahnhof und Innenstadt im Sinne eines attraktiven, lebendigen Entrees, hierzu v.a. Umbau der Straße Am Bahnhof, Aufwertung des nördlichen Gehwegbereichs Eisenbahnstraße und Neubebauung des Grundstücks Eisenbahn-straße 118 (E3, Anlage 7).

        Langfristig städtebauliche Neuordnung der westlich an den ZOB grenzenden Grundstücke (v.a. DB-Betriebsgelände) als potenzielle Erweiterungsflächen für bahnhofsbezogene Nutzungen (E5, Anlage 7).

 

Zeitnahe Umsetzungsschritte

 

Mit der Maßnahmenumsetzung wurde bereits bei den beiden aussichtsreichsten Projekten – dem Fahrradparkhaus auf der Nordseite sowie dem Verladebahnhof – begonnen:

 

Mit dem Landesamt für Bauen und Verkehr wird derzeit die Beantragung von Maßnahmen über die Richtlinie zur Förderung von Investitionen für den Öffentlichen Personennahverkehr vorbereitet und abgestimmt (RiLi ÖPNV-Invest, https://lbv.brandenburg.de/781.htm, Zugriff: 23.09.2020). Gemäß Richtlinie in ihrer aktuellen Fassung ist eine Projektförderung bis zu 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben für Eisenbahninfrastruktur möglich.

 

Als Voraussetzung für die Errichtung des Fahrradparkhauses auf der Nordseite der Bahnüberführung wurde die Entbehrlichkeitsprüfung für die Grundstücksfläche bei der DB positiv abgeschlossen und das erforderliche Grundstück der Stadt zum Kauf angeboten.

 

Für die Verlegung des Verladebahnhofs in der Trebuser Straße in das Gewerbegebiet Hegelstraße der ehemaligen Staatsreserve wurde eine Machbarkeitsuntersuchung durchgeführt (Stadtentwicklungsausschuss am 11.02.2020). Die Verlagerung ist grundsätzlich möglich. Der Grundstückseigentümer des Ersatzgrundstücks im Gewerbegebiet Hegelstraße erklärte sich zudem bereit, dieses an die Stadt zu veräußern. Zur Finanzierung und planerischen Umsetzung dieses zentralen Vorhabens führt die Stadt Gespräche mit den verschiedenen Akteuren sowie Fördermittelstellen.

 

Die Grundstücksfreimachung für die Eisenbahnstraße 118 soll bis Ende 2021 erfolgen. 2021/2022 soll ein städtebaulicher Realisierungswettbewerb durchgeführt werden.

 

Der Landkreis Oder-Spree erarbeitet derzeit ein Mobilitätskonzept für die Region zwischen Berliner und polnischer Landesgrenze. Dem Bahnhof Fürstenwalde (Spree) kommt aufgrund seiner Lage und Funktion als Drehscheibe in die umliegenden Gemeinden (u.a. bis in die Kreisstadt Beeskow) eine Schlüsselrolle zu. Die Stadt wird sich aktiv mit den hier zu beschließenden Maßnahmen und einer darüber hinaus zu erarbeitenden und zu beschließenden Stellungnahme in die Erstellung des kreislichen Mobilitätskonzepts einbringen.

Im Auftrag

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Anlage:               Abwägungsvorschlag  zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, Stand

    04.09.2020

Anlage:    Ergebnisdokumentation zum Mobilitätskonzept „Mobilitätsdrehscheibe Bahnhof“,

    Stand 08.09.2020

Anlagen zur Ergebnisdokumentation

Anlage 1: Konfliktplan Bahnhof Fürstenwalde_Spree

Anlage 2: Erhebung Auslastung B+R_P+R_morgens

Anlage 2: Erhebung Auslastung B+R_P+R_mittags

Anlage 2: Erhebung Auslastung B+R_P+R_abends

Anlage 3: Plankarte Bhf Fürstenwalde Spree_kurzfristige Maßnahmen

Anlage 3: Plankarte Bhf Fürstenwalde Spree_Stufe 1

Anlage 3: Plankarte Bhf Fürstenwalde Spree_Stufe 2

Anlage 3: Plankarte Bhf Fürstenwalde Spree_Stufe 3

Anlage 3: Plankarte Bhf Fürstenwalde Spree_Stufe 4

Anlage 4: Masterplan A3 Bahnhof Fürstenwalde_Spree

Anlage 5: Plankarte Bhf Fürstenwalde Süd_Bestand

Anlage 6: Plankarte Bhf Fürstenwalde Süd_Konzept

Anlage 7: Übersicht Maßnahmen und Kosten_24-02-2020

Anlage 8: Protokoll Abstimmungstermin 20-11-18

Anlage 9: Dokumentation Planungswerkstatt 03-12-18

Anlage 10: Präsentation Ausschuss für Stadtentwicklung 06-08-19

Anlage 11: Info-Tafeln_Öffentlichkeitsbeteiligung 29-09-19

Anlage 12: Übersicht Ausstattung Bahnhöfe @see-Region

Anlage 13: Gesprächsnotiz_Abstimmungsrunde_LK_Busbetriebe_05-09-2019

Anlage 13: Varianten ZOB_Bahnhof Fürstenwalde_Spree