Landschaftsplan der Stadt Fürstenwalde/Spree, hier: Beschluss zur Selbstbindung

Beschlussvorschlag:

1.            Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 a BauGB fünf Stellungnahmen abgegeben wurden. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden im Sinne des § 2 Abs. 2 BauGB, jeweils i. V. m. § 4a BauGB, 25 Stellungnahmen eingegangen sind. Über den Sachverhalt aller im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen, ersichtlich in der Anlage 1, wird entschieden. Der Abwägungsvorschlag  wird durch Beschluss zum Protokoll der Abwägung.

 

2.            Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Landschaftsplan als Fachplan zum Flächennutzungsplan als Selbstbindung.

Sachverhalt:

Der Landschaftsplan ist gemäß § 11 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) für das gesamte Gemeindegebiet aufzustellen. Im Land Brandenburg ist er von den Gemeinden gemäß § 5 Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz (BbgNatSchAG) als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe aufzustellen.

 

Gesetzliche und fachliche Grundlagen

Der Landschaftsplan ist ein Fachplan zum Flächennutzungsplan der Stadt. Die Inhalte der Landschaftspläne sind gemäß § 11 Abs. 3 BNatSchG in der Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) zu berücksichtigen und können als Darstellungen in die Flächennutzungspläne aufgenommen werden.

Der Landschaftsplan stellt die örtlichen Ziele, Maßnahmen und Erfordernisse des Naturschutzes in der Kommune dar (§ 9 Abs. 2 BNatSchG). Er dient damit der nachhaltigen Sicherung der biologischen Vielfalt und der nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter. Er ist eine wichtige Grundlage für die Umweltprüfung des Flächennutzungsplanes, der Bebauungspläne und für die Strategische Umweltprüfung weiterer Pläne.

Inhaltlich ist der Landschaftsplan aus dem Landschaftsrahmenplan des Landkreises zu entwickeln, enthält jedoch aufgrund der konkreteren Maßstabsebene von 1:20.000 inhaltlich und räumlich deutlich detailliertere Darstellungen. Er stellt die wichtigste Grundlage vorsorgenden Handelns bei der räumlichen Entwicklung einer Gemeinde dar.

 

Bedarf der Aktualisierung

Die Stadt Fürstenwalde/Spree hat im Jahr 1997 einen Landschaftsplan aufgestellt, der zum damaligen Zeitpunkt in den Flächennutzungsplan integriert wurde.

Aufgrund von wesentlichen Veränderungen in der naturräumlichen Ausstattung des Stadtgebiets und veränderter Flächennutzungen im Verlauf der letzten 20 Jahre sowie aufgrund veränderter rechtlicher und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen waren die Zielvorstellungen des Landschaftsplanes gem. § 9 Abs. 4 BNatSchG  fortzuschreiben.

Dabei wurden Themen wie Biotopverbund, Natura 2000, Ausgleich und Ersatz, Landwirtschaftsförderung, Wasserrahmenrichtlinie, Hochwasserrisikomanagement, Klimaanpassung und Erneuerbare Energien ebenso aufgenommem, wie Satzungen (Bauleitpläne), Rahmenpläne und Konzepte der Stadt Fürstenwalde/Spree. Die Ziele des Landschaftsplans wurden u.a. in den Fortschreibungen zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (Beschluss 2018; 6/DS/707) und Klimaschutzkonzept (Beschluss 2017; 6/DS/460) berücksichtigt.

Aktuell wird der Landschaftsrahmenplan für den Landkreis Oder-Spree fortgeschrieben (FUGMANN JANOTTA und PARTNER im Auftrag des Landkreises). Die öffentliche Auslegung des zweiten Entwurfs erfolgte im Zeitraum Mai-Juni 2020. Der Landschaftsplan für die Stadt Fürstenwalde/Spree hat einerseits die dort aufgestellten Ziele und Maßnahmen zu berücksichtigen, weiterzuentwickeln und zu konkretisieren und kann andererseits auf die aktuell erhobenen Daten und erarbeiteten methodischen und fachlich Standards zurückgreifen bzw. nachrichtlich übernehmen.

Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange und der Öffentlichkeit im Sinne des Baugesetzbuches

Im Jahr 2016 wurde mit der Fortschreibung des Landschaftsplanes der Stadt Fürstenwalde/Spree begonnen. Der Zeitplan bis zur Fertigstellung sah insgesamt vier Jahre Bearbeitungszeit vor. Die im Folgenden dargestellten Verfahrensschritte hatten eine Verlängerung der Bearbeitungszeit von bislang sieben Monaten zur Folge:

Am 17.01.2017 informierte die Verwaltung Stadtverordnete und Öffentlichkeit zum Sachstand (Bestandserfassung, Grundlagenermittlung) in der öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.

Zur Festlegung des Untersuchungsrahmens und des Detailierungsgrades bei der weiteren Bearbeitung des Landschaftsplanes fand am 25.04.2017 ein Besprechungstermin (Scoping) mit den Trägern der öffentlichen Belange statt: Beteiligt haben sich u. a. die Gemeinsame Landesplanungsabteilung, die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree, das Landesamt für Bauen und Verkehr, das Landesamt für Umwelt (Immissionsschutz, Wasserwirtschaft), der Landkreis Oder-Spree (Amt für Kreisentwicklung, Umweltamt, Bauordnungsamt, Landwirtschaftsamt), das Wasser-und Schifffahrtsamt Berlin, der Wasser- und Landschaftspflegeverband „Untere Spree“, das Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände GbR, der Regionalverband der Kleingärtner e.V.

Die während des Termins gegebenen Hinweise sowie die im Nachgang eingereichten Stellungnahmen wurden ausgewertet und, soweit fachlich relevant, in den Entwurf des Landschaftsplans eingearbeitet.

Am 29.11.2018 führte die Stadt eine Abstimmung mit ausgewählten Fachbehörden durch, in welcher der aktuelle Bearbeitungsstand vorgestellt und diskutiert wurde. Am 11.12.2018 fand eine detailliertere Abstimmung zu dem Arbeitsstand im Landratsamt bei der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Oder-Spree statt. Zu den Ergebnissen beider Termine wurde eine Abwägungstabelle erstellt, aus der hervorgeht, wie mit den Hinweisen der Behörden verfahren wird (Beschluss 6/DS/869).

Der Umfang des Materials in Text und Karten machte am 25.03.2019 einen Dialogabend in Vorbereitung des Auslagebeschlusses erforderlich, in dem Abgeordnete, Vertreter*innen der Ortsteile und weitere Interessierte der Fachbehörde und dem beauftragten Planungsbüro ihre spezifischen Fragen stellen konnten. Die gestellten Fragen wurden soweit möglich direkt beantwortet als auch Fragestellungen zur Klärung mitgenommen. Insbesonderen wurde erneut die Aktualisierung der verfügbaren Kartengrundlage gefordert sowie intensiv der Umgang mit der nachrichtlichen Übernahme von Altlastendarstellungen des Landkreises in den Kartendarstellungen diskutiert. Die Fachbehörde empfahl über die Beteiligung der unteren Naturschutzbehörde gemäß § 5 Abs. 4 BbgNatSchA hinaus zur Erhöhung der Rechtssicherheit und Akzeptanz eine Beteiligung in Anlehnung an die Verfahren der Bauleitplanung gemäß Baugesetzbuch (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauG ).

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss daher in ihrer Sitzung am 15.04.2019 die Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB  mit dem vorliegenden Entwurf des Landschaftsplans (Stand: Februar 2019). Der Zeitraum der Auslegung sollte drei Monate betragen und wurde vom 22.05.2019 bis zum 30.08.2019 durchgeführt. Parallel dazu erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Sinne von § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden im Sinne von § 2 Abs. 2 BauGB, jeweils in Verbindung mit § 4a BauGB.

Die Planunterlagen konnten in diesem Zeitraum in der Stadtverwaltung und zeitgleich im Internet eingesehen werden. Es haben sich 25 Träger öffentlicher Belange geäußert und es gingen 5 Stellungnahmen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung ein.

Umgang mit den Stellungnahmen

In der öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 10.03.2020 stellten die Fachplaner*innen den Umgang mit den eingegangenen Stellungnahmen vor. Es wurde dargelegt, dass und wie jeder Aspekt jeder Stellungnahme einzeln betrachtet und auf fachliche Relevanz für den Landschaftsplan geprüft wurde.

Je nach Ergebnis dieser Prüfung wurde

             den Hinweisen gefolgt,

             teilweise gefolgt bzw.

             nicht gefolgt.

             Es wurde aufgezeigt, ob  der jeweilige Hinweis in den Text und /oder in das Kartenwerk eingearbeitet wurde.

Im Ergebnis wurde Hinweisen auf fehlerhafte Darstellungen oder Benennungen in Text und Karte gefolgt. Einigen Hinweisen wurde teilweise gefolgt und es wurden ebenso einige Hinweise nicht berücksichtigt. Grundsätzlich wurden alle Hinweise geprüft,  aber ggf. nicht komplett berücksichtigt.

Dem Wunsch der Stadtverordnetenversammlung nach einer besonderen Aufmerksamkeit auf die nachrichtliche Übernahme der von der zuständigen Fachbehörde zugearbeiteten Altlasten in der gewünschten stärkeren Ausdifferenzierung ist die Verwaltung gefolgt, indem

1. eine eigenständige Karte mit Darstellung von Altlasten-, Altlastenverdachtsflächen und sanierten Altlastenflächen der unteren Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde des Landkreises Oder-Spree erstellt wurde und

2. die gesetzlichen Grundlagen zum Thema Altlasten und der Umgang mit selbigen in einer eigenständigen Informationsdrucksache näher beleuchtet wurde (7/IV/205).

 

Zusammenfassung: Ziele und Anwendung des Landschaftsplans

Ziele des Landschaftsplans sind die Sicherung und der Schutz von Mensch, Natur und Landschaft im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz

„a) zur Vermeidung, Minderung oder Beseitigung von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft,

b) zum Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft im Sinne des Kapitels 4 sowie der Biotope, Lebensgemeinschaften und Lebensstätten der Tiere und Pflanzen wild lebender Arten,

c) auf Flächen, die wegen ihres Zustands, ihrer Lage oder ihrer natürlichen Entwicklungsmöglichkeit für künftige Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere zur Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft sowie zum Einsatz natur- und landschaftsbezogener Fördermittel besonders geeignet sind,

d) zum Aufbau und Schutz eines Biotopverbunds, der Biotopvernetzung und des Netzes "Natura 2000",

e) zum Schutz, zur Qualitätsverbesserung und zur Regeneration von Böden, Gewässern, Luft und Klima,

f) zur Erhaltung und Entwicklung von Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie des Erholungswertes von Natur und Landschaft,

g) zur Erhaltung und Entwicklung von Freiräumen im besiedelten und unbesiedelten Bereich.“

 

Der nun vorliegende fortgeschriebene und aktuellen Anforderungen entsprechende Landschaftsplan dient nach Beschlussfassung als grundlegende Entscheidungshilfe für eine nachhaltige und klimaangepasste Flächenentwicklung und ist gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB bei der Aufstellung der Bauleitpläne insbesondere zu berücksichtigen. Das Entwicklungskonzept zeigt auf, wie der Naturhaushalt als Lebensgrundlage des Menschen gesichert, die Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft erhalten und die unterschiedlichen Landschaftsteile schonend genutzt werden können. Hierzu wurde ein Leitbild entwickelt und es werden Maßnahmen aufgezeigt, die zur Lösung von Konflikten in Natur und Landschaft und zur Aufwertung der Verhältnisse möglich sind.

Der Landschaftsplan verbessert die Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung. Er hält hierfür umfassende Bewertungsgrundlagen bereit und gibt wichtige Hinweise für eine inhaltliche, räumliche und zeitliche Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.

Der Landschaftsplan weist bereits im Rahmen der vorbereitenden Bauleitplanung auf Vorkommen besonders geschützter Arten und eine mögliche Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten hin. Dadurch können im Falle absehbarer Konflikte Vermeidungsmöglichkeiten, alternative Standorte oder neue planerische Lösungen entwickelt werden.

Der Landschaftsplan unterstützt die Strategische Umweltprüfung (SUP) auf der Ebene der Flächennutzungsplanung. Für den erforderlichen Umweltbericht können Grundlagendaten zu den Schutzgütern Boden, Wasser, Klima/Luft, Landschaft sowie Pflanzen- und Tierwelt aus dem Landschaftsplan übernommen werden. Damit kann die Gemeinde die SUP einfacher, schneller und kostengünstiger durchführen.

Im Auftrag

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

______________________________________

Anlagen:

Anlage 1             Umgang mit den Stellungnahmen aus der Trägerbeteiligung und der Beteiligung der Öffentlichkeit

                                Umgang mit den Stellungnahmen der Fachbehörden

Anlage 2             Landschaftsplan  (Stand: Juni 2020), Textteil

Anhänge I bis XII

Anlage 3             Kartenwerk

Karte 01                             Boden

                               Karte 02                             Wasser

                               Karte 03                             Klima

                               Karte 04                             Biotope

                               Karte 05                             Fauna

                               Karte 06                             Landschaft

                               Karte 07                             Schutzgebiete

                               Karte 08                             Biotopverbund

                               Karte 09                             Entwicklungskonzept

                               Karte 10                             Grün- und Freiflächen

                               Karte 11                             Flächen mit Potenzial für Kompensationsmaßnahmen

                               Karte 12                             Altlasten

 

In den Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses, des Hauptausschusses und der Stadtverordnetenversammlung liegen die Karten der Anlage 3 in Originalgröße vor.