Programme der Städtebauförderung, hier: Benennung der Veränderungen und Bedarfe zur Neuausrichtung auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung 2020 zwischen Bund und Ländern

Betreff
Programme der Nationalen Städtebauförderung, hier: Benennung der Veränderungen und Bedarfe zur Neuausrichtung in der Stadt Fürstenwalde/Spree auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung 2020 zwischen Bund und Ländern
Vorlage
7/IV/250
Aktenzeichen
4.61_al
Art
Informationsdrucksache öffentlich

Sachverhalt:

Seit Dezember 2019 ist nach Veröffentlichung des Entwurfs der Verwaltungsvereinbarung 2020 klar, dass die Programme der Nationalen Städtebauförderung grundlegend umstrukturiert werden (Anlage). Die Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern ist in ihrer Verbindlichkeit für die Kommunen des Landes Brandenburg von eben diesem in eine Neufassung der Städtebauförderungsrichtlinie (StBauFR)[1] zu überführen. Der Beschluss der geänderten StBauFR ist gemäß des zuständigen Bereichs beim Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) derzeit in Vorbereitung.

Ab dem Förderjahr 2021 stehen drei städtebauliche Bund-Länder-Programme zur Verfügung:        

  • "Lebendige Zentren" zur Förderung der Innenentwicklung und historischer Stadtkerne
  • "Sozialer Zusammenhalt" zur Förderung des Zusammenlebens in den Quartieren
  • "Wachstum und Nachhaltige Erneuerung" zur Anpassung an den demographischen und strukturellen Wandel sowie zur Gestaltung lebenswerter Quartiere

 

Wesentliche Änderung

Die bislang sechs Programme des Bund-Länder-Programms der Städtebauförderung werden auf drei Programme reduziert, wobei das neu aufgelegte Programm „Zukunft Stadtgrün“ mit Überführung in die drei Programme deutlich mehr Gewicht bekommt. Das heißt, Maßnahmen für Grünflächen, Stadtklima, zur Klimaanpassung und so weiter sind explizit umzusetzen, um eine Förderzuwendung genehmigt zu bekommen.

Die Ziele der kompletten Neustrukturierung der Nationalen Städtebauförderung fasst das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung  wie folgt zusammen: Reduzierung auf weniger Programme und damit höhere Flexiblität.[2]

Für Fürstenwalde bedeutet die grundlegende Änderung maßgeblich: Die Stadt darf ab 2024 keine Mittel mehr aus dem Programm „Soziale Stadt“ (ab 2021: „Sozialer Zusammenhalt“) beantragen und das „Leitprogramm“ in der Nationalen Städtebauförderung ist dann „Stadtumbau“ – ab 2021 „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung (WNE)“. Diese Entscheidung ist seitens MIL/LBV insbesondere mit der Überschneidung der Gebietskulisse im Programm Soziale Stadt mit der bestätigten Fördergebietskulisse Stadtumbau begründet worden. Diese wird voraussichtlich als Gebietskulisse „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung“ weitergeführt werden.

 

Zum Hintergrund

Auf Grundlage der Städtebauförderungsrichtlinie genehmigt das Land kommunale Anträge zur Finanzierung von zumeist Baumaßnahmen und Konzepten. In den Umsetzungsplänen zu den Programmen „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau“ sind Infrastrukturmaßnahmen enthalten. Dies sind u.a.:

  • Neugestaltung Marktplatz
  • Arrondierung Nordpark „Kleine Freizeit“
  • Neubau Theodor-Fontane-Grundschule
  • Ersatzneubau Kita Küstriner Straße
  • Umbau der Kita Buratino zum Hort Sternschnuppe

 

Es ist davon auszugehen, dass sich auf Grundlage des INSEKs „Fürstenwalde 2030!“ der Schwerpunkt zukünftig noch deutlicher Richtung soziale Infrastruktur verschieben wird; z.B. mit dem Hort für die Theodor-Fontane-Grundschule. Aufgrund der Rahmenbedingungen hat sich die Stadt zudem dazu entschlossen, die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen zur Reaktivierung des denkmalgeschützten Gebäudeensembles im Pintschareal (Trebuser Straße 60) nicht mehr mit Unterstützung aus Mitteln der Städtebauförderung zu finanzieren.

 

Quartiersmanagement

Aufgrund der besonderen Förderstruktur des Programms Soziale Stadt/Sozialer Zusammenhalt wird das Quartiersmanagement (QM) für den Stadtteil Nord mit besonderen Konditionen gefördert. Damit begegnet der Fördermittelgeber der besonderen Verquickung von baulichen und sozialen Problemlagen in den Quartieren der Sozialen Stadt. Die finanzielle Unterstützung für ein QM betont damit die netzwerktragende Funktion einer Koordinierungsstelle für die besonderen sozialen Herausforderungen in den Quartieren.

Die Stadt geht derzeit davon aus, dass ab dem Jahr 2024 eine Finanzierung des QM mit dieser besonderen Förderunterstützung (50 % der über den Durchführungszeitraum der Förderung eingesetzten Städtebauförderungsmittel) nicht mehr möglich sein wird. Dies ist ihr in einem gemeinsamen Termin mit dem MIL/LBV so auch mündlich bestätigt worden.

 

Strategische Gesamtberatung am 07.09.2020

Gemeinsam mit MIL und Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) hat die Stadt kürzlich die Ausrichtung und Ziele der Stadtentwicklung in den nächsten Jahren und Unterstützungsmöglichkeiten insbesondere im Rahmen der Städtebauförderung beraten. Hier wurden die Programme der Städtebauförderung sowie der Wohnraumförderung thematisiert. Im Ergebnis wurden im Wesentlichen folgende Empfehlungen gegeben:

§  Prüfung einer handlungsfeldbezogenen vertiefenden Überarbeitung der „Stadtumbaustrategie“ hinsichtlich sozialer und Verkehrsinfrastruktur

§  Antragstellung zu Maßnahmen aus der Richtlinie ÖPNV-Invest beim LBV

§  Einbeziehung von Rückbaufläche Konstantin-E.-Ziolkowski-Ring in die Wohnungspolitische Umsetzungsstrategie (WUS)

§  Prioritätensetzung bei der Umsetzung von Maßnahmen

 

im Auftrag

Christfried Tschepe

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Anlage - Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2020 mit Stand: 19.12.2019/07.05.2020