Genehmigung der außerplanmäßigen Aufwendung für das Haushaltsjahr 2020 (Betriebskostenzuschuss schwapp)

Betreff
Genehmigung der außerplanmäßigen Aufwendung für das Haushaltsjahr 2020 (Betriebskostenzuschuss schwapp)
Vorlage
7/DS/254
Aktenzeichen
2.20-mb
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt eine außerplanmäßige Aufwendung für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von maximal 1.581.800 Euro für den Betriebskostenzuschuss an die Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen - Kommunaler Eigenbetrieb. Die Deckung ist in voller Höhe im Haushaltsjahr 2020 gewährleistet. 

Sachverhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree hat in ihrer Sitzung am 12.12.2019 den Wirtschaftsplan 2020 der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen - Kommunaler Eigenbetrieb (FSF) beschlossen (Beratungsdrucksache Nr. 7/DS/092). Am 20.12.2019 wurde der Wirtschaftsplan 2020 der Kommunalaufsichtsbehörde übergeben.

 

Am 18.03.2020 folgte der bundesweite Lockdown aufgrund der Corona-Pandemie. Alle Bereiche des Eigenbetriebes mussten unverzüglich schließen. Ab diesem Zeitpunkt konnten keine Einnahmen mehr erzielt werden. Die Betriebskosten wurden auf das Notwendigste reduziert.

 

Ende Oktober erfolgte für den Eigenbetrieb durch Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg vom 30. Oktober 2020 weitere erhebliche Einschränkungen. Die verschiedenen Liegenschaften durften nur noch für die Schulsportnutzung (Sport- und Schwimmunterricht) öffnen.

 

Entsprechend den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung des Landes Brandenburg ist für den Fall, dass sich das Jahresergebnis erheblich verschlechtert ein Nachtragswirtschaftsplan zu erstellen. Dieser ist für die Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree (Beratungsdrucksache Nr. 7/DS/297) am 10.12.2020 vorgesehen. Detaillierte Aussagen zur aktuellen finanziellen Situation des Eigenbetriebes befinden sich im Vorbericht zum Nachtragswirtschaftsplan 2020.

 

Im Erfolgsplan wird sehr deutlich, dass die Reduzierungen bei den Aufwendungen die erheblichen Umsatzerlösschmälerungen nicht auffangen können.

Entsprechend der Vorschrift des § 11 Abs. 7 EigV ist dieser Verlust, sofern es sich um einen Liquiditätsfehlbetrag handelt, unverzüglich aus den Mittel der Gemeinde auszugleichen. Aus diesem Grund ist im Nachtragswirtschaftsplan ein Betriebskostenzuschuss durch die Stadt berücksichtigt. Dieser beträgt insgesamt 1,65 Mio. EUR (Anlage 1) und ist als außerordentlicher Ertrag ausgewiesen.

 

Der aktuelle Stand des Kassenkredites der Fürstenwalder Sport- und Freizeiteinrichtungen - Kommunaler Eigenbetrieb beträgt -952.643,84 EUR (Anlage 2)

 

Die Bundesregierung hat für Unternehmen, die aufgrund des Lockdowns ab dem 02.11.2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten, außerordentliche Wirtschaftshilfen („Novemberhilfen“) angekündigt. Sollte der Eigenbetrieb diesmal eine Unterstützung erhalten, wird sich der Betriebskostenzuschuss durch die Stadt reduzieren.

 

 

Matthias Rudolph

Bürgermeister

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Anlagen:

A 1         Auszug Nachtragswirtschaftsplan FSF 2020

A 2         Übersicht Cashpool 18.11.2020