Jahresbericht zum Vollzug des Haushaltes 2020

Sachverhalt:

Die Verwaltung berichtet gem. § 29 KomHKV über den Vollzug des Haushaltsplanes 2020 zum Stichtag 31.12.2020.

 

Sämtliche Zahlen, die in diesem Bericht und in den entsprechenden Anlagen abgebildet sind entsprechen dem Stand der Buchhaltung vom 08.01.2020 16:24 Uhr.

Das Ergebnis 2020 ist vorläufig. Periodengerechte Abgrenzungen, ausstehende Eingangsrechnungen, Abschlussbuchungen sowie mögliche Feststellungen von der Rechnungsprüferin werden das Ergebnis noch verändern.

 

1.    Allgemeines

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree hat in ihrer Sitzung am 12.12.2019 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen. Die Haushaltssatzung 2020 wurde im Amtsblatt Nr. 45/2019 am 17.12.2019 öffentlich bekannt gemacht und mit Schreiben vom 18.12.2019 der Kommunalaufsicht angezeigt.

 

2.    Gesamtergebnisrechnung

In der vorläufigen Ergebnisrechnung zum 31.12.2020 ergibt sich ein Gesamtüberschuss i.H.v. 14.786.421,63 EUR.

 

Die Gesamtergebnisrechnung mit und ohne Einzelkontennachweis ist der Anlage 1 und 2 zu entnehmen.

 

Der Erfüllungsstand zum 31.12.2020 von unter 100 % des fortgeschriebenen Ansatzes im Ergebnishaushalt bei den Aufwendungen 2020 lässt z.Z. auf einen planmäßigen Haushaltsvollzug schließen:

 

                100,77 % Erfüllung Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit

                83,63 % Erfüllung Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.

 

 

3.    Gesamtfinanzrechnung

Zum Stand der Schuldentilgung kann dem Gremium mitgeteilt werden, dass diese planmäßig erfolgen.

 

Die Gesamtfinanzrechnung mit und ohne Einzelkontennachweis ist der Anlage 3 und 4 zu entnehmen.

 

Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt zum 31.12.2020 14.109.476,21 EUR und reicht somit aus, den Schuldendienst planmäßig zu tilgen.

Weiterhin wurde der Beschluss-Nr. 7/DS/304/1 der Stadtverordnetenversammlung vom 21.12.2020 umgesetzt und die beiden Darlehen bei der Sparkasse Oder-Spree (Restschuld 1.328.394,20 EUR und 150.692,32 EUR) vollständig getilgt.

 

Ein Teilbetrag des Kassenkredites wurde in Schweizer Franken abgesichert. Im Berichtszeitraum betrug dieser Teilbetrag 2.500.000 CHF. Zum 16.12.2020 wurden 2.500.000 CHF zu einem Wechselkurs von 1,075 angekauft (entsprechend des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Beschluss-Nr. 7/DS/304/1). Der Gegenwert beträgt 2.325.581,40 Euro. Somit ist der gesamte CHF-Kredit jetzt vollständig getilgt und es bestehen keine CHF-Verbindlichkeiten zum 31.12.2020.

 

Die Stadt Fürstenwalde/Spree hatte zum 31.12.2020 keine Verbindlichkeiten aus Kassenkrediten.

 

Einzelheiten zum Cash Management der Stadt Fürstenwalde/Spree sind den beigefügten Berichten (Anlage 5 und 6) zu entnehmen.

 

 

4.    Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Eine Übersicht zu den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zum Stichtag 31.12.2020 ist der Anlage 7 zu entnehmen. Zusätzlich erfolgt die Darstellung von Anträgen auf Grund von Nachträgen, Zusatzleistungen und/oder Kostensteigerungen in der Anlage 8.

 

5.    Ermächtigungsübertragungen

Eine Übersicht über die Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2019 in das Haushaltsjahr 2020 ist der Anlage 9 zu entnehmen.

Weiterhin ist eine Übersicht über die angemeldeten Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2020 in das Haushaltsjahr 2021 ist der Anlage 10 zu entnehmen.

 

Fazit:

Das vorläufige Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit 2020 weist einen positiven Saldo aus.

Weiterhin bestehen nach wie vor die Herausforderungen in der rechtzeitigen Aufstellung eines realitätsnahen Haushaltsplanes sowie die Durchführung einer konsequenten wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung.

Trotz des positiven Haushaltsvollzuges ist es unerlässlich in der Haushaltsdurchführung weiterhin äußerst sparsam mit den zur Verfügung gestellten Finanzmitteln umzugehen, um den in der vorläufigen Bilanz zum 31.12.2020 ausgewiesenen Kassenkredit mit Null dauerhaft abzubilden. Somit könnten die verbleibenden Überschüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit für Investitionen verwenden werden (siehe. Runderlass Nr. 2/2018 vom 01.06.2018 zur Laufzeit von Krediten zur Liquiditätssicherung gem. § 76 BbgKVerf, Ausführungen zu § 22 KomHKV).

 

Matthias Rudolph

Bürgermeister

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Anlagen:

A 1         Gesamtergebnisrechnung zum 31.12.2020

A 2         Gesamtergebnisrechnung zum 31.12.2020 mit Kontennachweis

A 3         Gesamtfinanzrechnung zum 31.12.2020

A 4         Gesamtfinanzrechnung zum 31.12.2020 mit Kontennachweis

A 5         Cash Management Bericht 07-09/2020

A 6         Cash Management Bericht 10-12/2020

A 7         Übersicht ÜPL/APL zum 31.12.2020 mit Deckungsquelle

A 8         Übersicht ÜPL/APL zum 31.12.2020 – Anträge auf Grund von Nachträgen, Zusatzleistungen und/oder Kostensteigerungen

A 9         Übersicht Ermächtigungsübertragungen 2019

A 10      Übersicht angemeldete Ermächtigungsübertragungen 2020