Antrag der CDU-Fraktion: Grundsätze des Berichtswesens zur Umsetzung, Entwicklung, Vollzug des Haushalts und des Cashmanagements

Betreff
Antrag der CDU-Fraktion: Grundsätze des Berichtswesens zur Umsetzung, Entwicklung, Vollzug des Haushalts und des Cashmanagements
Vorlage
7/AN/319
Art
Antrag öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Bürgermeister wird beauftragt,

  1. für die Sitzungskette im Februar 2021 einen Entwurf für ein regelmäßig umfassendes Berichtswesen zum Haushalt und des Cashmanagements zu erarbeiten. Das Berichtswesen soll eine wesentliche Grundlage für die Beratungen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung sein.
  2. für die Sitzungskette im März 2021 eine entsprechende Beratungs- und Beschlussdrucksache mit dem Beratungsgegenstand „Grundsätze des Berichtswesens zur Umsetzung, Entwicklung, Vollzug des Haushalts und des Cashmanagements“ einzubringen.
  3. und die Stadtverordnetenversammlung und deren zuständige Ausschüsse mindestens quartalsweise (März, Juni, September, Dezember) über den Stand des Haushaltsvollzugs einschließlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele umfassend zu unterrichten und zu beraten. Dabei sind die Regelungen der Zuständigkeitsordnung zu beachten.

 

 

Sachverhalt:

Die Beratungen und Debatten in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss haben gezeigt, dass durch die Verwaltung z.T. auch nach mehrmaliger Nachfrage keine oder zu wenige Informationen zur Umsetzung, Entwicklung und Vollzug der beschlossenen Haushaltssatzung 2020 mit dem dazugehörigen Cashmanagement dargelegt wurden. Die umfassende Beratung des Haushaltsplans 2021 wird dadurch maßgeblich erschwert ggf. sogar verzögert. Es stellt sich die Frage: Wann erfolgt die detaillierte Inventur?

In einigen Fachausschüssen wurde schon vor fast 3 Monaten vor Einbringung des Haushaltsentwurfs 2021 mit der Verwaltung vereinbart, dass

 

1.      der Fachbereichsleiter 4 einen Sachstandsbericht zu den inhaltlichen und finanziellen Abarbeitungsständen der Projekte, die im Fachbereich angesiedelt und umgesetzt wurden präsentiert,

 

2.      und die Kämmerin einen Sachstandsbericht zum Vollzug und Entwicklung des Haushaltes 2020 (Arbeits,- Auftrags- und Erfüllungsstand und deren finanziellen Auswirkungen aus dem Basishaushalt, der Priorisierung 1 der Prioritätenlisten und den Produkten, Kostenträgern und Konten zusammensetzt) übergibt und präsentiert was bisher im Ergebnis- und Finanzhaushalt erreicht wurde und welche Mittel noch zur Verfügung stehen.

 

Hierfür sind beispielhaft die 15. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung der Stadtverordnetenversammlung (Stea) vom 08.09.2020 aber auch die 12. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Bürgerbudget am 10.09.2020 mit den dazugehörigen Niederschriften vom 28.09.2020 (102/076/2020) bzw. 30.09.2020 (Sitzungs Nr. 104/064/2020) und Tonprotokollen zu nennen.

 

Des Weiteren konnte die Verwaltung auch u.a. die Frage nicht beantworten, welche Deckungsmittel im Verwaltungs- und Finanzhaushalt ggf. für Maßnahmen der Prioritätenlisten 2020 mit der Priorisierung 1a, 2, 3 und 4 für 2020 zur Verfügung stehen oder zwingend als EÜ für das Haushaltsjahr 2021 zu bilden sind.

 

Erst im Ergebnis der 19. Sitzung des Stea am 17.11.2020 wurde eine Übersicht „aktueller Stand der angemeldeten Ermächtigungsüberträge (EÜ) 2019-2020 und deren Erfüllungsstand, 16 Seiten, Stand 19.11.2020“ und eine Übersicht „Über- und außerplanmäßigen Mittelverschiebungen 2020, 3 Seiten, Stand 19.11.2020“ in der 14. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Bürgerbudget am 19.11.2020 übergeben.

 

Da die Verwaltung die vor über 3 Monaten zugesagten Präsentationen der Sachstandsberichte der zuvor genannten Nr. 1-2 nicht nachgekommen ist und auch fragen nicht beantworten konnte, fehlt den Stadtverordneten die erforderliche Arbeits- und Handlungsgrundlage für die Entscheidungen über den Haushalt 2021. Indem die Verwaltung die Vereinbarungen nicht erfüllt, behindert sie die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse an ihrer ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung (vgl. ZustO). Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar.

 

Das dem so ist zeigt auch der Antrag 7/AN/279 der Fraktion DIE LINKE: „Überschüssige Haushaltsmittel 2020 in soziale Infrastruktur investieren“ vom 09.11.2020. Hier wird deutlich, welche Defizite vorhanden sind und wie wichtig es ist diese auszugleichen.

 

Das zu erstellende Berichtswesen soll Antworten auf die nachfolgenden Fragen geben:

 

1.      In welcher Form und Wann berichtet die Verwaltung über die Umsetzung, die Entwicklung und den Vollzug der jeweiligen Haushaltssatzung?

 

2.      Welche inhaltlichen Angaben sind notwendig um einen umfassenden Überblick zu erhalten?

 

3.      Wie wird sichergestellt, dass ggf. Beratungsdrucksachen der Verwaltung aber auch Anträge der Stadtverordneten mit dem Beratungsgegenstand „über- oder außerplanmäßige Ausgaben “ zur rechten Zeit eingebracht werden können um Deckungsmittel zu binden die aus dem laufenden Haushalt zur Verfügung stehen und demzufolge der möglichen Finanzierung dienen?

 

4.      Wie kann die Finanzlage der Gemeinde quartalsweise, übersichtlich dargestellt werden?

 

 

5.      Leistet die vorhandene Berichterstattung der Verwaltung die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Möglichkeiten und Handlungen der Verwaltung und der Stadtverordneten?

 

6.      Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, wenn sie erkennt das Maßnahmen in einem dafür vereinbarten Zeitraum nicht umgesetzt werden? (z.Bsp. „Vermarktung/ Treuhändlermodell Trebuser Straße 60“, „Stellenbesetzung gem. Stellen- und Geschäftsverteilungsplan“)

 

7.      Warum wurde der Basishaushalt 2021 nicht übergeben? Hat der Basishaushalt 2019 weiterhin Gültigkeit bzw. welche Veränderungen sind eingetreten?

 

Für ein wirtschaftliches agieren zum Wohl der Gemeinde ist es u.a. notwendig, dass die Fragen von der Verwaltung aber auch von den Stadtverordneten beantwortet werden um aus der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen. Im Wege des Dialogs soll die möglichst beste Lösung für eine gemeinsame Zusammenarbeit auf Grundlage eines einheitlichen Berichtswesens gefunden werden.

 

Es soll eine wesentliche Grundlage für die Verwaltung aber auch für die Stadtverordneten sein mit dem Ziel:

 

1.      sicherzustellen, dass die vereinbarten Ziele aus der jeweils gültigen Haushaltssatzung und der im Haushaltsjahr gefassten Beschlüsse erreicht werden, erreicht werden können

 

2.      um wirksame Maßnahmen zur Gegengesteuerung einzuleiten, sobald die Erkenntnis vorliegt, dass eine Zielabweichung wahrscheinlich ist

 

3.      in die Lage und die Möglichkeit versetzt zu werden bei freiwerdenden Deckungsmitteln die Maßnahmen umzusetzen die mit der Priorisierung 1a, 2, 3 und 4 priorisiert sind oder den Kassenkredit proaktiv abzubauen

 

4.      transparent darzustellen welchen Arbeitsstand die Beschlüsse der zunächst zurückliegenden 4 Haushaltsjahre (2017-2020) erreicht haben, noch nicht umgesetzt wurden, werden konnten oder ggf. mittlerweile obsolete sind

 

5.      Informationen zum Verwaltungs- und Finanzhaushalt auf der Basis der Produkte, den Kostenträgern, den Konten mit der dazugehörigen Beschreibung zu erhalten 

 

Das Berichtswesen kann z.Bsp. auf der Grundlage der Quartalsberichte zum Vollzug des Haushaltes 2018 DS-Nr.: 6/IV/817 vom 09.11.2018 oder Vollzug des Haushaltes DS-Nr.: 7/IV/067 vom 23.10.2019 (die Verwaltung berichtete hier noch auf der Grundlage des § 29 Abs.1 KomHKV), deren Anlagen und unter Berücksichtigung und Beachtung der zuvor genannten Ziele 1-5 aufgebaut werden.

 

Mit diesem, noch zu erarbeitenden Berichtswesen schaffen wir eine transparente, nachvollziehbare und handlungsbezogene Grundlage für die Verwaltung und für die Stadtverordneten im jeweiligen Haushaltsjahr. Um eine detaillierte Arbeitsgrundlage zu haben ist es erforderlich, dass die Gemeindevertretung und deren Ausschüsse mindestens quartalsweise (März, Juni, September, Dezember) über den Stand des Haushaltsvollzugs einschließlich der Erreichung der Finanz- und Leistungsziele inkl. den Informationen aus den zuvor definierten Zielen informiert werden.