Einbringung des Haushaltsplanes 2007 (in Sondersitzug. 9.5. verwiesen, Sitzg. 9.5. entfallen

Betreff
Einbringung des Haushaltsplanes 2007 (am 26.4. in Sondersitzug. 9.5. verwiesen, Sitzg. 9.5. entfallen, 30.5. sh. 4/435/1)
Vorlage
4/435
Aktenzeichen
He/Ma
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung/ Der Hauptausschuss  nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2007 entgegen und verweist ihn zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse.

Sachverhalt:

Im Jahr 2005 hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Verwaltung beschlossen, die Möglichkeiten des neuen Rechnungswesens schon für das Jahr 2007 zu nutzen. Kernelemente des neuen Rechnungswesens sind die doppelte Buchführung (Doppik) und eine umfangreiche Kostenleistungsrechnung.

 

Die kaufmännische Buchführung beginnt mit der Erstellung einer Eröffnungsbilanz. Diese für eine Stadt in der Größenordnung von Fürstenwalde aufzustellen, erfordert einen hohen Personaleinsatz. Die Verwaltung hat in den vergangenen Wochen und Monaten sich der Aufgabe gestellt und präsentiert heute der Stadtverordnetenversammlung den ersten Entwurf einer Eröffnungsbilanz für die Stadt Fürstenwalde. Auch wenn man über die Verwertbarkeit des Vermögens einer Kommune trefflich streiten kann, ist das ausgewiesene Eigenkapital in Höhe von 148,0 Mio € sehr beachtlich. Neben der Ermittlung der Wertansätze für die Eröffnungsbilanz, die in zahlreichen Ordnern dokumentiert und belegt sind, galt es, das bisher kamerale Rechnungswesen umzustellen. Begriffe, wie Bilanzkonten, Aktiver, Passiver, Soll und Haben, aber auch Ertrags- und Aufwandskonten sowie Finanzkonten mussten verinnerlicht werden. Darüber hinaus gab es eine Reihe technischer Probleme, die auf mangelnde Erfahrung mit der Software aber auch auf Grund einer fehlerhaften Software beruhten. Mit großem Engagement ist es trotzdem gelungen, heute den Haushaltsplan 2007 in doppischer Form vorzulegen. Die bekannten Abschnitte, Unterabschnitte und Haushaltsstellen mussten den Konten, Produkten/Kostenstellen und Kostenträgern weichen. Die vertraute Einteilung in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gehört mit diesem Haushaltsjahr der Vergangenheit an. Zukünftig wird der Haushaltsplan in ordentliche Erträge und Aufwendungen sowie in außerordentliche Erträge und Aufwendung geführt. Zusammen ergibt sich hieraus der Ergebnishaushalt.

 

Die tatsächlichen Zahlungsströme werden im Finanzhaushalt abgebildet. Hier muss man sich an die Begriffe Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sowie an Ein- und Auszahlungen aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit gewöhnen.

 

Das Resultat der Bemühungen der Verwaltung kann dem beiliegenden Entwurf der Haushaltssatzung entnommen werden. Obwohl das Jahresergebnis der ordentlichen Aufwendungen mit über 4,6 Mio € Abschreibungen belastet ist und dieser nur 2,5 Mio € Erträge aus der Auflösung von Sonderposten gegenüberstehen, wurde lediglich ein Defizit von 1.296.100 € ausgewiesen. Ziel muss es sein, auch diesen Betrag durch ordentliche Erträge zu decken, damit gewährleistet ist, dass die Stadt Fürstenwalde zukünftig nicht von der einmal geschaffenen Substanz lebt.

 

Unter Berücksichtigung nicht zahlungsrelevanter Vorgänge weist der Finanzhaushalt im ersten Teil einen Liquiditätsüberschuss von 123.900 € aus.

 

Die Abwicklung der Investitionsvorhaben kann mit dem alten System nicht mehr verglichen werden. Hier gilt es demnächst die Finanzströme zu beachten. Den Einzahlungen für investive Maßnahmen von 5.228.800 € stehen Ausgaben für diesen Bereich in Höhe von rund 5.857.300 € gegenüber, so dass ein Liquiditätsdefizit von 528.500 € entsteht. Dieses muss fortgeschrieben werden unter Einbeziehung der Haushaltsreste. Im Finanzplan 2007 sind darüber hinaus weitere Einzelmaßnahmen noch nicht erfasst, die jedoch aus Sicht der Verwaltung in Angriff genommen werden müssen. Diese Ergänzungen sind dem berichtigten Gesamtfinanzplan zu entnehmen. Sofern die Stadtverordnetenversammlung den Vorstellungen der Verwaltung folgt, ist 2007 eine Kreditaufnahme von 13,5 Mio € notwendig.

 

Dass diese Kreditaufnahme das Budget der Stadt nicht zusätzlich belastet, wird deutlich, wenn man die Einsparungen, die sich aus der Investition für den Haushalt ergeben, dagegensetzt.

 

Obwohl bis zur Verabschiedung der Haushaltssatzung 2007 sowohl die Eröffnungsbilanz als auch der Ergebnisplan sowie der Finanzplan noch einige Änderungen erfahren werden, ist der vorgelegte Entwurf aus Sicht der Verwaltung eine gute und verlässliche Basis für die weitere Beratung in den Ausschüssen und Fraktionen.

 

In Vertretung

 

 

 

 

Hengst

Erster Beigeordneter

Anlagen