Satzung über Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree, der Ortsbeiräte, der sonstigen Beiräte, der Wahlhelfer sowie für Vertreter der Stadt in rechtl. selbst. Unternehmen und sachk. Einw.

Betreff
Satzung über Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree, der Ortsbeiräte, der sonstigen Beiräte, der Wahlhelfer sowie für Vertreter der Stadt in rechtl. selbst. Unternehmen und sachk. Einw.
Vorlage
7/DS/359
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree, der Ortsbeiräte, der sonstigen Beiräte, der Wahlhelfer sowie für Vertreter der Stadt in rechtlich selbständigen Unternehmen und sachkundige Einwohner.

 

Sachverhalt:

Ehrenamtliche Mitglieder/Kommunalpolitiker von Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen erhalten in der Regel Aufwandsentschädigungen. Grundlage hierfür bildet § 30 Abs. 4 in Verbindung mit § 131 Abs. 2 und § 140 Abs. 2 BbgKVerf.

Gemäß § 30 Abs. 4 Satz 1 BbgKVerf haben Gemeindevertreter Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls. Nach Satz 2 können sie eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Näheres bestimmt nach Satz 4 eine Entschädigungssatzung. Hierbei hat der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg von der Verordnungsermächtigung aus § 30 Abs. 4 Satz 5 BbgKVerf Gebrauch gemacht und eine Verordnung über die Aufwandsentschädigungen und den Ersatz des Verdienstausfalls für ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse, für sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sowie über den Ersatz des Verdienstausfalls (Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung – KomAEV) erlassen. Diese wurde im GVBl. für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 40 vom 06.06.2019 verkündet. Die KomAEV bildet den rechtlichen Rahmen für eine zu beschließende Entschädigungssatzung.

Die Satzung über Aufwandsentschädigungen der Stadt Fürstenwalde/Spree wurde zuletzt im Dezember 2015 überarbeitet.

Unter Berücksichtigung der KomAEV haben die Stadtverordneten der Stadt Fürstenwalde/Spree konstruktiv darüber diskutiert, ihre Aufwandsentschädigung und das Sitzungsgeld zu überprüfen bzw. anzupassen. In mehreren Ausschusssitzungen wurde die beigefügte „Satzung über Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree, der Ortsbeiräte, der sonstigen Beiräte, der Wahlhelfer, sowie für Vertreter der Stadt in rechtlich selbstständigen Unternehmen und sachkundige Einwohner“ überarbeitet und neu gefasst.

 

Matthias Rudolph

Bürgermeister

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Anlage 1:

Satzung über Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree, der Ortsbeiräte, der sonstigen Beiräte, der Wahlhelfer sowie für Vertreter der Stadt in rechtlich selbständigen Unternehmen und sachkundige Einwohner

 

Anlage 2:

Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung (KomAEV)