Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt den Wirtschaftsplan 2006 des Städtischen Betriebshofes –Kommunaler Eigenbetrieb- entgegen und berät diesen in seiner Sitzung am 28.02.2007.

Im Ergebnis der Beratung soll eine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung gegeben werden, den Wirtschaftsplan des Städtischen Betriebshofes gemäß der Zusammenstellung nach §15 Abs.1 EigV für das Wirtschaftsjahr 2007 zu beschließen.

Sachverhalt:

Der Eigenbetrieb ist als Sondervermögen gemäß § 10 (1) der Eigenbetriebsverordnung

gesondert zu verwalten und nachzuweisen. Dem entsprechend ist die Wirtschaftsplanung

aufzustellen.

Gemäß §15 der Eigenbetriebsverordnung hat der Betriebshof der Stadt Fürstenwalde

jährlich einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser Wirtschaftsplan bildet eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan der Stadt. Die Ansätze des Wirtschaftsplanes müssen

demzufolge mit den entsprechenden Ansätzen des Haushaltsplanes übereinstimmen.

Der Wirtschaftsplan wird von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die

Verbindung zur Haushaltswirtschaft besteht lediglich darin, dass dem Haushaltsplan die

Pläne und aktuellen Jahresabschlüsse als Anlagen beizufügen sind. Es ist nicht zwingend

vorgeschrieben, dass beide Pläne in der selben Sitzung zu beschließen sind.

Gemäß § 6 (2) der Satzung  des Städtischen Betriebshofes - Kommunaler Eigenbetrieb wird

der Hauptausschuss als beratender Ausschuss  in allen Dingen, die der Beschlussfassung

der Stadtverordnetenversammlung unterliegen, tätig.

Der Aufbau eines Wirtschaftsplanes für Eigenbetriebe ist in der Verordnung über die

Eigenbetriebe der Gemeinden vorgeschrieben. Danach besteht er aus folgenden Teilen:

1.            den Festsetzungen nach § 76 (2) der Gemeindeordnung,

2.            dem Erfolgsplan, der eine Aufzählung aller voraussehbaren Erträge und

                Aufwendungen enthält und wie eine Gewinn- und Verlustrechnung zu gliedern ist,

3.            dem Vermögensplan, der alle Einnahmen und Ausgaben, die sich aus

                Änderungen des Anlagevermögens, wie Erneuerung, Erweiterung, Neubau und

                Veräußerung, und aus der Kreditwirtschaft sowie den notwendigen

                Verpflichtungsermächtigungen ergeben. Auf der Einnahmeseite sind die                                       Deckungsmittel nachzuweisen,

4.            der Stellenübersicht aufgestellt nach der Stellenplanverordnung,

5.            dem fünfjährigen Finanzplan mit einer pro Jahr gegliederten Übersicht über

                die Entwicklung der Ausgaben und der Deckungsmittel des Vermögensplanes

                sowie einer Aufstellung über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben

                des Eigenbetriebes, die sich auf die Haushaltswirtschaft der Stadt auswirken

                sowie

6.            einer Zusammenstellung der genehmigungspflichtigen Kreditaufnahmen,

                Verpflichtungsermächtigungen, Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte

                und Kassenkredite.

Feststellung des Wirtschaftsplanes 2007

1.    Es betragen

1.1   im Erfolgsplan

        die Erträge                                                                                                 1.249.800           Euro

        die Aufwendungen                                                                                 1.248.700           Euro

        der Jahresgewinn                                                                                             1.100          Euro

        der Jahresverlust                                                                                                       0          Euro

1.2.  im Vermögensplan

        die Einnahmen                                                                                               80.400          Euro

        die Ausgaben                                                                                                  80.400          Euro

2.   Es werden festgesetzt

2.1 der Gesamtbetrag der Kredite auf                                                                      0         Euro

2.2.der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen                            0        Euro

2.3 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                           200.000        Euro

Sonnhild Beczkowski

Werkleiterin

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