Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Jahre 2021

Betreff
Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen im Jahre 2021
Vorlage
7/DS/366
Aktenzeichen
A 11 - mb
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 98.803,05 EUR für die Durchführung des SUW-Projektes „E-Bike-Ladestationen in der Region @see“. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung ist vollständig durch Fördermittel und der Eigenanteil-Erstattung (Kostenträger 1116010, Sachkonto 4131000) gewährleistet.

Sachverhalt:

Die EU-Förderung der aktuellen Förderperiode war nicht für die einzelnen Städte, sondern nur für die Kooperationen mit dem Umland möglich. In der Region @see haben sich die Städte Fürstenwalde/Spree und Storkow mit den Ämtern Scharmützelsee, Grünheide und Odervorland zu einer solchen Förder-Kooperation zusammengeschlossen. Die gemeinsam entwickelte Strategie mit dem Arbeitstitel „Unsere Region – stark für die Zukunft durch Tourismuswirtschaft“ beinhaltete neben den EFRE-Projekten „Neues Leben für das Jagdschloss“ und „Drehscheibe Bahnhof Fürstenwalde“ auch diverse Projekte zum Ausbau der touristischen Infrastruktur im ländlichen Raum (LEADER) und der Willkommenskultur (ESF). Diese Strategie gehörte schließlich zu den 2016 im Rahmen des Stadt-Umland-Wettbewerbes (SUW) ausgewählte Förderstrategien.

 

Das einzige Gemeinschaftsvorhaben der @see-Kooperation nach der LEADER-Richtlinie dient dem Ausbau der E-Bike-Infrastruktur. Mit dem Projekt werden in Storkow, Grünheide und in den Ämtern Scharmützelsee und Odervorland insgesamt 20 Service-Points mit dem Ziel errichtet, die touristischen Ströme zu lenken, auf die Angebote im ländlichen Raum aufmerksam zu machen und die Fahrrad-Touren durch die E-Ladestellen planbarer und lukrativer zu gestalten. Die Stadt Fürstenwalde/Spree selbst hatte auf die Errichtung solcher Ladestationen leider verzichtet, muss jedoch trotzdem als Regionaler Wachstumskern (RWK) und Lead-Partner der Kooperation das Förderverfahren beim Landesamt für ländliche Entwicklung (LELF) federführend begleiten.

 

Bei der Beantragung der Förderung im Januar 2018 war geplant, dass die jeweiligen Kommunen die Bauvorhaben in Ihren Bereichen in Eigenregie umsetzen und auch bezahlen, so dass die Stadt Fürstenwalde/Spree „nur“ die etwaigen Änderungsanträge, Mittelabrufe und Verwendungsnachweise beim LELF einreicht. Diesem Vorgehen wurde bei der Antragsbewilligung nicht widersprochen. Leider hat sich die Sachlage jedoch inzwischen geändert. Das LELF hat bei der Bearbeitung der ersten im Januar 2021 eingereichten Mittelabrufe aus Storkow und Grünheide festgestellt, dass die Auszahlungen der Fördermittel richtlinienkonform nur an die Stadt Fürstenwalde/Spree erfolgen können. Dafür müssen aber auch die Rechnungen durch die Stadt Fürstenwalde/Spree bezahlt werden.

 

Die Heilung des bisher durchgeführten Verfahrens ist spätestens innerhalb von 3 Monaten nach der Anhörung, die am 02.03.2021 erfolgt ist, durchzuführen. Dazu müssen die Kooperationspartner nun ihre verauslagten Ausgaben bei der Stadt Fürstenwalde/Spree zur Begleichung einreichen. Die Förderquote liegt bei 75 % und wird vom LELF an die Stadt ausgezahlt. Die erforderlichen Eigenanteile werden die Kooperationspartner im Rahmen einer Fördervereinbarung an die Stadt überweisen. Damit entstehen überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen und Erträge/Einzahlungen in gleicher Höhe, so dass die Projektabwicklung letztendlich keine Auswirkungen auf die Haushaltsabwicklung hat. Insgesamt sind bei vollständiger Projektumsetzung Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 98.803,05 EUR zu erwarten. Die Erträge/Einzahlungen werden sich dann aus 74.102,29 EUR Förderung und 24.700,76 EUR Eigenanteil-Erstattung zusammensetzen. Zur Veranlassung der Zahlungen ist eine überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung in Höhe von 98.803,05 EUR erforderlich.

 

Matthias Rudolph

Bürgermeister

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