Änderung von Anlagen zum Haushaltsplan 2021

Betreff
Änderung von Anlagen zum Haushaltsplan 2021
Vorlage
7/DS/367
Aktenzeichen
A 11 - mb
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde/Spree beschließt die geänderten Anlagen zum Haushaltsplan 2021 (Übersicht Verpflichtungsermächtigungen und Verbindlichkeitenübersicht) entsprechend der Anlagen A1 und A2.

Sachverhalt:

Die Haushaltssatzung 2021 wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021 beschlossen (Beschluss Nr. 7/DS/242) und im Amtsblatt Nr. 04/2021 am 09.02.2021 öffentlich bekannt gemacht.

 

Die Unterlagen wurden der Kommunalaufsicht am 02.03.2021 zur Prüfung übergeben. Die Haushaltssatzung enthält gemäß der §§ 73 Abs. 4 und 74 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (Bbg KVerf) keine genehmigungspflichtigen Teile.

 

Nach Überprüfung der Unterlagen wurde Folgendes festgestellt.

 

  1. Verpflichtungsermächtigungen

Nach nochmaliger Überprüfung der Zahlen in der Übersicht zu den Verpflichtungsermächtigungen ist Folgendes aufgefallen. In den Vorjahreszeiträumen (2019 und 2020) wurden die Beträge aus den jeweiligen Haushaltsplänen übernommen; nicht jedoch die tatsächliche Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen.

 

Im Jahr 2020 wurden keine Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre eingegangen, da bauzeitliche Verzögerungen sowohl in der Planung als auch in der Umsetzung zu verzeichnen waren.

Aus Sicht der Rechnungsprüferin handelt es sich hierbei um die versehentliche Übernahme der Zahlen aus den Vorjahren (offensichtliche Unrichtigkeit). In der Haushaltssatzung 2021 selbst ist der korrekte Betrag (5.160.000 Euro) im § 3 zu den Verpflichtungsermächtigungen (Haushaltssatzung 2021 vom 08.02.2021) ausgewiesen und somit auch die korrekte Höhe beschlossen.

 

Die geänderte Übersicht zu den Verpflichtungsermächtigungen ist in der Anlage (A 1) angefügt. Die Änderungen sind in roter Schriftfarbe gekennzeichnet.

 

  1. Verbindlichkeitenübersicht

Es wurde festgestellt, dass die Verbindlichkeitenübersicht (Seite 289 des Haushaltsbuches) fehlerhaft ist. Hier hat sich ein Rechenfehler eingeschlichen.

 

Die geänderte Verbindlichkeitenübersicht ist in der Anlage (A 2) angefügt. Die Änderungen sind in roter Schriftfarbe gekennzeichnet.

 

Bei den oben aufgeführten Anlagen handelt es sich um (Pflicht)Anlagen zum Haushaltsplan gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV). Bei einer Änderung von Anlagen ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich (vgl. Erdmann, Gräf, Hellenbrand, Liese, Nitsche, Schumacher, Benedens, Schönmeier, Dr. Prochnow; „Kommunales Haushaltsrecht im Land Brandenburg – Kommentar“; 2. Nachlieferung 2010; Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG, Wiesbaden; Kommentierung zu § 3 KomHKV).

 

Matthias Rudolph

Bürgermeister

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Anlagen:

A 1         Geänderte Übersicht Verpflichtungsermächtigen

A 2         Geänderte Verbindlichkeitenübersicht