Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erstellung eines Rad-Verkehrskonzeptes

Betreff
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Erstellung eines Rad-Verkehrskonzeptes
Vorlage
7/AN/371
Art
Antrag öffentlich

Beschluss:

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt ein Rad-Verkehrskonzept kurzfristig intern erstellen zu lassen.

                Ziel soll sein, dass Fürstenwalde die Fördervoraussetzungen für das Sonderprogramm               des Bundes „Stadt & Land“ erfüllt.

                Kann ein diesem Ziel dienendes Rad-Verkehrskonzept nicht im Wege der internen      Erarbeitung geleistet werden, so wird der Bürgermeister beauftragt ein Rad- Verkehrskonzept auszuschreiben.

 

      2.      Der Bürgermeister wird im zweiten Schritt beauftragt auf der Grundlage des Rad-        Verkehrskonzeptes Fördermittel für den Ausbau der Radwegeverbindung vom      Leuchtturmkreisel zum Friesenstadion (Querungshilfe Heideland) beim             Sonderprogramm „Stadt & Land“ zu beantragen. (Ziel Fertigstellung in 2021)

 

3.  Der Bürgermeister wird im dritten Schritt beauftragt für den Fall einer Förderung des   unter 2. genannten Vorhabens, die frei gewordenen Haushaltsmittel in 2021 als     Deckungsquelle für Planungskosten (APL) für weitere Projekte aus dem Rad-               Verkehrskonzept zum Ausbau der Radfahr-Infrastruktur in Fürstenwalde                 einzusetzen.

                               

                                Beispielhaft seinen genannt:

                -              Ausbau des Radweges am Schulstandort Spree Campus

                -              Radweg zur Raunschen Ziegelei

                -              Querungshilfe Heideland

                -              Radwegeverbindung Spreebrücke zum Bahnhof

-             Radweg entlang der Dr.-Wilhelm-Külz-Straße

-             Fahrradparkhaus am Bahnhof

-             Radweg zum OT Molkenberg

     u.v.m.

 

Sachverhalt:

Trotz Beschlusses zur Erstellung einer Radwegekonzeption für die Stadt Fürstenwalde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 29.5.2015 und nochmaligen Beschluss darüber vom 05.07.2018 fehlt bis heute ein Rad-Verkehrskonzept.

Wir machen mit unserem Antragt einen erneuten Versuch, um die Verkehrsplanung rund um den Radverkehr, in diesem Fall bewusst nicht nur die Radwege betreffend, schnellstmöglich zu qualifizieren.

 

Um Fördermittel aus dem neuen Sonderprogramms des Bundes "Stadt & Land"-Fahrradinfrastruktur in Anspruch nehmen zu können, ist es unbedingt erforderlich die beantragten Maßnahmen aus einem bestehenden Rad-Verkehrskonzept abzuleiten.

 

Das Sonderprogramm gehört zum Klimaschutzprogramm 2030 und bietet neue Chancen für den Radverkehr.

Für die Jahre 2021 bis 2023 stehen bundesweit insgesamt 657 Mio. EUR, davon rund 30,88 Mio. EUR für das Land Brandenburg zur Verfügung.

Wir haben die große Chance auf diesem Wege in die notwendige und längst überfällige sukzessive Entwicklung der Radfahr-Infrastruktur in Fürstenwalde einzusteigen.

 

Eine Deckungsquelle dafür finden wir im Haushalt 2021 im Kostenträger Stadtplanung 511 1010.

 

 

Peter Apitz

Fraktionsvorsitzender