Antrag der Fraktion DIE LINKE. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nach § 18a BbgKVerf dokumentieren

Betreff
Antrag der Fraktion DIE LINKE. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nach § 18a BbgKVerf dokumentieren
Vorlage
7/AN/376
Art
Antrag öffentlich

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Bürgermeister wird beauftragt, in den, der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleiteten Drucksachen künftig die

. Form der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nach § 18a BbgKVerf darzustellen sowie

. die Ergebnisse/Stellungnahmen/Positionen aus der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nach § 18a BbgKVerf zu dokumentieren und abzuwägen.

 

Sachverhalt:

Mit der Regelung des § 18a Absatz 1 sichert die Gemeinde Kindern und Jugendlichen in allen, sie berührenden Gemeindeangelegenheiten, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte zu. Die Stadtverordnetenversammlung wiederum hat ein natürliches Interesse daran, dass die hier berührten Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen realisiert werden. Darüber und über etwaige Ergebnisse muss im Rahmen der Debatte und Beschlussfassung von Drucksachen informiert werden. Dieses sieht der § 18a Absatz 4 vor.

 

Stephan Wende

Für die Fraktion DIE LINKE.