Verabschiedung der Haushaltssatzung 2007

Betreff
Verabschiedung der Haushaltssatzung 2007
Vorlage
4/435/1
Aktenzeichen
He/Ma
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung 2007 nebst Anlagen in der vorgelegten Form.

Sachverhalt:

 

Mit der DS 4/435 hat die Verwaltung den 1. Entwurf der Haushaltssatzung 2007 einschließlich des Haushaltsplanes mit den dazugehörenden Anlagen eingebracht. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Entwurf an die zuständigen Ausschüsse zur Beratung verwiesen.

 

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung das Zahlenwerk überarbeitet und aktualisiert.

 

Der Gesamtergebnisplan weist ordentliche Erträge in Höhe von 40.974.750 € aus. Den Erträgen stehen ordentliche Aufwendungen von 42.393.350 € gegenüber. Aus der laufenden Verwaltungstätigkeit ergibt sich eine Unterdeckung von 1.418.600 €. Unter Einbeziehung des Finanzergebnisses, welches mit einem Defizit von 443.300 € abschließt, weist das ordentliche Ergebnis für das Jahr 2007 einen Gesamtfehlbetrag von 1.861.900 € aus.

 

Bei der Bewertung des Gesamtfehlbetrages ist zu beachten, dass erstmalig das Ergebnis mit über 4,8 Mio € Abschreibungen belastet worden ist. Dem gegenüber stehen 2,8 Mio € an Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten. Des Weiteren mussten einige Aufwendungen, die nach altem Rechnungswesen im Vermögenshaushalt gebucht worden sind, als Aufwendungen deklariert werden. Dies sind insbesondere die Zuschüsse für Investitionen Dritter im Stadtsanierungsbereich und die sogenannten „weichen Kosten“ für die Abwicklung verschiedener Förderprogramme.

 

Aus der Betrachtung des gesamten Planungszeitraumes wird deutlich, dass bereits im Jahr 2008 ein Überschuss von 2.097.700 € zu erwarten ist, der dann allerdings für die Jahre 2009 und 2010 wieder auf einen Fehlbetrag von ca. 680.000 € absinken wird. Ursache für diese Schwankungen sind die höheren Zuweisungen und die geringere Kreisumlage 2008 auf der Basis der geringeren Steuereinnahmen im Jahr 2006.

 

Während der Ergebnisplan alle Erträge und Aufwendungen und damit auch den nicht zahlungswirksamen Werteverzehr dokumentiert, spiegelt der Gesamtfinanzplan alle voraussichtlichen Ein- und Auszahlungen, die im Jahr 2007 erwartet werden, wieder. Der Finanzplan ist insofern bereinigt um die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten, sowie um die ausgewiesenen Abschreibungen. Darüber hinaus gibt es Differenzen aus der internen Leistungsbeziehung, sowie aus Rückzahlungen an Dritte, die als Aufwendungen erfasst worden sind. Unter Bereinigung dieser Positionen ergibt sich ein Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit von ./. 37.850 €.

 

Ergänzend sind im Finanzplan die Einnahmen und Ausgaben der geplanten Investitionen dargestellt. Hierdurch ergibt sich eine Finanzierungslücke von 10.101.400 €. Mit dem Saldo aus der Verwaltungstätigkeit beläuft sich der Finanzmittelbedarf auf 10.139.250 €. Zum Ausgleich dieses Fehlbetrages schlägt die Verwaltung eine Kreditaufnahme in Höhe von 13.564.600 €, sowie die Realisierung von Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen in Höhe von 2.346.500 € vor. Aus dem dadurch entstandenen Finanzüberschuss müssen die laufenden Tilgungen für Kredite, sowie die Rückzahlung der Verbindlichkeiten an die Wohnungswirtschaft GmbH in Höhe von insgesamt 5.862.200 € beglichen werden. Aus der Aufrechnung ergibt sich eine Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln von ./. 90.350 €. Unter Einbeziehung des Zahlungsmittelbestandes am Anfang des Haushaltsjahres in Höhe von ./. 5.055.800 € wird der Bestand am 31.12.2007 voraussichtlich ./. 5.146.150 € betragen.

 

Ein Blick auf den Finanzplanungszeitraum macht deutlich, dass dieses Defizit im Jahr 2008 bereits auf 2.135.650 € vermindert werden kann und 2010 mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 2.291.250 € zu rechnen ist. Das Ergebnis 2010 ist jedoch maßgeblich von einer geringen Investitionstätigkeit geprägt. Dies hängt damit zusammen, dass die Maßnahmen, die in den Jahren 2009 und 2010 begonnen bzw. fortgeführt werden sollen, noch nicht bekannt sind. Wird hierfür der Durchschnitt der letzten Jahre angenommen, wird sich der Zahlungsmittelbestand gegen 0 bewegen.

 

Im Finanzplan ebenfalls noch nicht berücksichtigt, sind die Abwicklung der kurzfristigen Forderungen und Verbindlichkeiten aus dem Vorjahr, sowie die nicht kassenwirksam werdenden Erträge und Aufwendungen des laufenden Jahres. Auf Grund der Zahlungsverpflichtungen aus überzahlter Gewerbesteuern aus 2006 erwartet die Verwaltung im Saldo eine Belastung von ca. 2,0 Mio €.

 

Um bei diesem Sachverhalt immer die Zahlungsfähigkeit zu gewährleisten, schlägt die Verwaltung die Anhebung des Kassenkredites von 6,0 Mio € auf 8,5 Mio € vor. Der Kassenkredit ermächtigt die Verwaltung nicht zu zusätzlichen Ausgaben, sondern garantiert die kostengünstigste Inanspruchnahme von kurzfristigen Fremdmitteln.

 

Unter Einbeziehung der nicht vorhersehbaren Einnahmen und Ausgaben ist eine Beibehaltung des bisherigen Konsolidierungskurses für die Erreichung eines ausgeglichenen ordentlichen Ergebnisses, aber auch für die Minimierung des Kassenkredites, unabdingbar.

In Vertretung

 

 

 

Hengst

Erster Beigeordneter