Preisangleichung für die Speisenlieferung in Schulen und Kindertagesstätten

Betreff
Preisangleichung für die Speisenlieferung in Schulen und Kindertagesstätten
Vorlage
4/463
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag der Firma Dussmann AG & Co. KGaA auf Preiserhöhung entsprechend § 7 der Konzessionsverträge Speisenlieferung für Schulen und Speisenlieferung für Kindertagesstätten wird stattgegeben. Die Elternentgelte  pro Mittagsportion in Schulen und Kindertagesstätten werden demnach ab dem 01.08.2007 um 0,05 € angehoben.

Sachverhalt:

Gemäß der Konzessionsverträge zwischen der Stadt Fürstenwalde und der Firma Dussmann AG & Co. KGaA gewährt der Konzessionsgeber grundsätzlich keine Zuschüsse zur Speisenlieferung in Schulen und Kindertagesstätten. Die Stadt trägt die Kosten für den Betrieb der Essensausgabestellen und den Transport. Im § 7 der o. g. Verträge heißt es jeweils:

“Der Konzessionsnehmer ist berechtigt, bei Erhöhung der Löhne und Gehälter und einer auf gesetzlichen Vorschriften beruhenden Kostensteigerung oder –senkung sowie einer Erhöhung/Senkung der Kosten für Material/Lebensmittel etc. die Verkaufspreise, gegen entsprechenden Nachweis, den neuen Gegebenheiten anzupassen. Die Höhe und der Zeitpunkt der Preisangleichung sind zwischen den Vertragsparteien zu verhandeln.”

 

Trotz der bereits im vergangenen Jahr wirksam gewordenen Preissteigerungen hat der Konzessionsnehmer auch über die Preisbindungsfrist 30.06.2006 hinaus auf eine Anpassung verzichtet. Nachgewiesen wurden für den besagten Zeitraum Mehraufwendungen in Höhe von 10.800 € ohne Steigerung der Portionszahlen.

 

Der Konzessionsnehmer beantragt nunmehr die Preisanpassung zum 01.08.2007 als Erhöhung der Elternentgelte um 0,05 € pro Mittagsportion in Schulen und Kindertagesstätten. Die Verwaltung hält die Anpassung sowohl in der Höhe als auch im Preis für angemessen.

i. A.

 

A. Politz

Fachbereichsleiter

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