Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 64 "Lebensmitteldiscounter Alte Langewahler Chaussee"

Betreff
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 64 "Lebensmitteldiscounter Alte Langewahler Chaussee"
hier: Äbwägung
Satzungsbeschluss gemäß §10 BauGB
Vorlage
4/464
Aktenzeichen
6.61-ben
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.      Über die Stellungnahmen und Anregungen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, der Abstimmungen mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 BauGB wird entsprechend der tabellarischen Anlage abwägend entschieden. Diese wird das Protokoll der Abwägung.

2.      Die Überarbeitungen am Entwurf, die sich aus der Abwägung ergeben, werden als nicht wesentlich angesehen. Es wird von einer weiteren Beteiligung abgesehen

3.      Auf der Grundlage der §§ 5 und 35 Abs. 2 Ziff. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I. S. 154) zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 28. 06. 2006 (GVBl. I S. 74) in Verbindung mit § 10 Baugesetzbuch (BauGB) Neugefasst durch Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. 2004 Teil I S. 2414 ff.), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. 2006, Teil I, S.3316) beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 64 "Lebensmitteldiscounter Alte Langewahler Chaussee" für das Gebiet der Gemarkung Fürstenwalde, Flur 163 Flurstücke 84, 85, 86 und 87 bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) unter Aufnahme von örtlichen Bauvorschriften gemäß § 81 Abs. 9 Nr. 1 Brandenburgische Bauordnung (BbgBO) vom 16.07.2003 (GVBl. Bbg. 2003 Teil I S. 210 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen im Land Brandenburg (1. BbgBAG) vom 28. Juni 2006 (GVBl. Bbg 2006, Teil I, S. 74, 75) als Satzung. Die Begründung (Teil C) wird gebilligt.

Sachverhalt:

Zur Umsiedlung des ALDI-Marktes in Fürstenwalde-Süd ist an der Alten Langewahler Chaussee der vorliegende vorhabenbezogene Bebauungsplan (VEP) erstellt worden.

Zum VEP liegt ein Vorhaben- und Erschließungsplan vor, der das Vorhaben detailliert darstellt.

Der Vorhabenträger hat das Grundstück angekauft und sich im Durchführungsvertrag zur Errichtung des Vorhabens verpflichtet.

Der Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan wurde im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a BauGB vom 10. April 2007 bis einschließlich 11. Mai 2007 ausgelegt. Parallel wurden von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Stellungnahmen eingeholt. Damit ging auch die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB einher.

Die Äußerungen und Stellungnahmen sind in der Abwägungsliste zusammengefasst.

Über diese muss abwägend entschieden werden. Es ergeben sich im Ergebnis des Abwägungsvorschlages keine Änderungen die eine Neuauslegung erforderlich machen.

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 64 "Lebensmitteldiscounter Alte Langewahler Chaussee" kann als Satzung beschlossen werden.


 

In Vertretung

Anne Fellner

Beigeordnete

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Anlagen:

Übersichtsplan zur Lage des Plangebietes

vorhabenbezogener Bebauungsplan

Vorhaben- und Erschließungsplan

textliche Festsetzungen

 

(Der Entwurf zum Bebauungsplan wird aus technischen Gründen nicht in der Originalfassung der Drucksache beigefügt. Er kann in der Fachgruppe Stadtplanung eingesehen werden und wird zu den Sitzungen vorgelegt.)