VEP Nr. 43 "Wohnbebauung Leistikiowstraße" hier: Einleitungsbeschluss zur Aufhebung der Satzung

Betreff
VEP Nr. 43 "Wohnbebauung Leistikiowstraße" hier: Einleitungsbeschluss zur Aufhebung der Satzung, Auslagebeschluss
Vorlage
4/485
Aktenzeichen
6.61 Wi
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.            Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einleitung des Aufhebungsverfahren ge- mäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB für den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 43 „Wohnbebauung Leistikowstraße“ für das Gebiet der Flur 118, Flurstücke 14, 21, 22 tw, 23 und 24 tw, Gemarkung Fürstenwalde.

2.            Die Verwaltung wird beauftragt, das vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB durchzufüh-ren.

3.            Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die öffentliche Auslegung des Planentwurfs zur Aufhebung des VEP Nr. 43 „Wohnbebauung Leistikowstraße“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

Sachverhalt:

Der Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 43 „Wohnbebauung Leistikowstraße“ trat mit seiner Veröffentlichung am 31.08.1996 in Kraft.

Das Plangebiet befindet sich in Fürstenwalde Süd nordöstlich der Rudolf-Breitscheid-Straße.

Der Geltungsbereich umfasst: Gemarkung Fürstenwalde, Flur 118, Flurstück 14, 21, 22 tw, 23 und 24 tw.

Das Planungsziel bestand in der Errichtung von 12 Wohnhäusern mit drei Vollgeschossen und einem Dachgeschoss als Staffelgeschoss mit insgesamt 100 Wohneinheiten im sozialen Woh-nungsbau.

Zwischen der Stadt Fürstenwalde und dem Vorhabenträger wurde im Januar 1996 ein Durchfüh-rungsvertrag in Form eines Städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB abgeschlossen. Nach der Durchführungsverpflichtung verpflichtete sich der Vorhabenträger, mit dem Vorhaben spätestens drei Monate nach Rechtskraft der Genehmigung zu beginnen und innerhalb von 15 Monaten fertig zu stellen. Das Vorhaben wurde nicht durchgeführt.

Nach § 12 Abs. 6 BauGB soll die Gemeinde den Bebauungsplan aufheben, wenn der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht innerhalb der gesetzten Frist durchgeführt wird. Aus der Aufhebung können Ansprüche des Vorhabenträgers gegen die Gemeinde nicht geltend gemacht werden. Die Aufhebung des Planes kann nach dem vereinfachten Verfahren des  § 13 BauGB erfolgen.

Nach gemeinsamer Auffassung des Vorhabenträgers und der Stadt über den nicht mehr gegebenen Bedarf für Sozialwohnungen im Bereich des VEP Nr. 43 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 46 „Wohnsiedlung an der Altstadtbrücke“ gefasst. Planinhalt war die Errichtung von Einzel- und Doppelhäusern. Mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 46 sollte der VEP Nr. 43 außer Kraft treten. Durch Ruhen des Verfahrens ist dieses bis heute nicht geschehen.

Der Vorhabenträger wurde über die Absicht der Stadt, ein separates Aufhebungsverfahren für den VEP Nr.43 einzuleiten, am 03.08.2007 schriftlich  in Kenntnis gesetzt.

In Vertretung

Anne Fellner

Beigeordnete

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Anlagen:

1.            Übersichtsplan

2.            Planentwurf zur Aufhebung (wird im Stadtentwicklungsauschuss vorgestellt)

3.            Begründung zur Aufhebung