12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde (Höhenbegrenzung für Windenergieanlage

Betreff
12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde (Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen) hier: Einleitungsbeschluss
Vorlage
4/500
Aktenzeichen
6.61 Wi
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.            Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB die Einleitung des Verfahrens zur 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fürstenwalde.

2.            Der Einleitungsbeschluss zur 12. FNP-Änderung ist ortsüblich bekannt zu machen.

3.            Die Verwaltung wird beauftragt, das Änderungsverfahren durchzuführen.

Sachverhalt:

Für den Flächennutzungsplan vom 21.08.1997, zuletzt geändert durch die 11. Änderung vom 07.12.2006, soll das 12. Änderungsverfahren eingeleitet werden.

Ziel dieser Änderung ist die Aufnahme einer textlichen Darstellung, mit der die bauliche Höhe von Windenergieanlagen in der Eignungsfläche begrenzt werden soll. Anlass ist, dass viele der existierenden Windkraftanlagen inzwischen eine erhebliche Laufzeit erreicht haben und in der Regel durch größere Anlagen ersetzt werden. Hier gilt es, rechtzeitig Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.

Mit dem 8. FNP-Änderungsverfahren war die Stadt Fürstenwalde ihrer Anpassungspflicht an den Sachlichen Teilregionalplan „Windenergienutzung“ nachgekommen. Im Ergebnis wurde eine in der Lage veränderte Eignungsfläche für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan dargestellt.

Zeitgleich sollte im Rahmen des Bebauungsplanes Nr. 54 „Windenergiepark am Schanzengrabenberg“ eine Höhenbegrenzung erfolgen. Dieser Weg hat sich als nicht tragfähig erwiesen, weil zusätzlich eine Grundflächenzahl oder die Größe der Grundfläche der Windenergieanlagen hätten festgesetzt werden müssen. Eine solche Konkretisierung erwies sich aber als nicht sinnvoll, da sie künftige Vorhabenträger bei der konkreten Standortfestlegung innerhalb des Vorranggebietes unverhältnismäßig eingeschränkt hätte.

Weil die Verpflichtung zur Bestimmung von Grundflächen jedoch nur für Bebauungspläne gilt, soll die Bestimmung der zulässigen Höhe nun im Flächennutzungsplan erfolgen.

Im 12. Änderungsverfahren kann der landschaftsplanerische Fachbeitrag des Bebauungsplanes zur Begründung der Höhenbegrenzung im Flächennutzungsplan genutzt werden. Er liefert Aussagen, bis zu welcher Gesamthöhe  Anlagen für den Landschaftsraum verträglich sind.

 

In Vertretung

Anne Fellner

Beigeordnete

______________________________________

Anlagen:

Übersichtsplan