Bebauungsplan Nr. 14 a "Gewerbe- und Industriekomplex am Tränkeweg", 1. Änderung

Betreff
Bebauungsplan Nr. 14 a "Gewerbe- und Industriekomplex am Tränkeweg", 1. Änderung
hier: Abwägung, Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Vorlage
4/555
Aktenzeichen
6.61-ben
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.                  Über die Stellungnahmen und Anregungen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, der Abstimmungen mit den Nachbargemeinden gemäß §  2 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 BauGB wird entsprechend der tabellarischen Anlage abwägend entschieden. Diese wird das Protokoll der Abwägung.

2.                  Die Überarbeitungen am Entwurf, die sich aus der Abwägung ergeben, werden als nicht wesentlich angesehen. Es wird von einer weiteren Beteiligung abgesehen

3.                  Auf der Grundlage der §§ 5 und 35 Abs. 2 Ziff. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I. S. 154) zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 28. Juni 2006 (GVBl. I S. 74) in Verbindung mit § 10 Baugesetzbuch (BauGB), neugefasst durch Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. 2004 Teil I S. 2414 ff.), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. 2006, Teil I, S. 3316) beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan Nr. 14 a "Gewerbe- und Industriekomplex am Tränkeweg" in der Fassung der 1. Änderung für das Gebiet der Gemarkung Fürstenwalde: Flur 20, Flurstücke 1068 tw.; Flur 143, Flurstücke 46, 47, 50, 68, 69, 71, 74, 75, 109, 110; Flur 144, Flurstücke 4, 7, 11, 12, 26, 27, 33, 34, 35, 36, 37, 38; Flur 151, Flurstücke 196/1, 196/2, 204, 211, 213, 215 tw., 221, 223 tw., 230, 234, 235, 236, 238, 239, 240, 241, 242, 243 tw., 244, 245, 246 tw., 249, 250, 252, 265, 266, 267, 268, 317, 318, 319, 320; Flur 152, Flurstücke 1/1, 2/2, 6, 9, 10, 11, 12, 15, 18, 21, 24, 26, 27, 36, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56 bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) als Satzung. Die Begründung (Teil C) wird gebilligt.

Sachverhalt:

Im Zuge der Aufstellung des geänderten Bebauungsplanes wurde zuletzt vom 5. Mai 2008 bis einschließlich 6. Juni 2008 die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a BauGB durch Auslegung des Entwurfs durchgeführt. Parallel wurden von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB Stellungnahmen eingeholt. Damit ging auch die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB einher.

Die Äußerungen und Stellungnahmen sind in der Abwägungsliste zusammengefasst.

Über diese muss abwägend entschieden werden. Es ergeben sich im Ergebnis des Abwägungsvorschlages keine Änderungen die eine Neuauslegung erforderlich machen.

Der Bebauungsplan Nr. 14 a "Gewerbe- und Industriekomplex am Tränkeweg" in der Fassung der 1. Änderung kann als Satzung beschlossen werden.

Jürgen Roch

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Übersichtsplan zur Lage des Plangebietes

Abwägungsvorschlag zu den Stellungnahmen und Anregungen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, der Abstimmungen mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 BauGB .

Bebauungsplan, Planzeichnung

Legende Bebauungsplan

Bebauungsplan, textliche Festsetzungen

 

(Der Entwurf zum Bebauungsplan wird aus technischen Gründen nicht in der Originalfassung der Drucksache beigefügt. Er kann in der Fachgruppe Stadtplanung eingesehen werden und wird zu den Sitzungen vorgelegt.)