Veränderung der Beteiligung an der Gesellschaft für Interessenvertretung der OSE kommunale Aktionäre

Betreff
Veränderung der Beteiligung an der Gesellschaft für Interessenvertretung der OSE kommunale Aktionäre GmbH
Vorlage
4/562
Aktenzeichen
1.17-st
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Gesellschaftsanteil an der Gesellschaft für Interessenvertretung der OSE kommunale Aktionäre mbH von 100,-- € um 400,-- € auf 500,-- € zu erhöhen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, alle hierfür notwendigen Verträge abzuschließen.

Sachverhalt:

Die Gesellschaft für Interessenvertretung der OSE kommunale Aktionäre mbH (GfIdOkA) ist 1996 auf Initiative des Brandenburgischen Städte und Gemeindebundes gegründet worden. Aufgabe der Gesellschaft ist es, die Interessen der Kommunen im Versorgungsgebiet der ehemaligen Oder-Spree Energieversorgung (OSE), Rechtsnachfolger E.ON edis AG, gegenüber dieser Gesellschaft zu vertreten. Die Stadt Fürstenwalde ist seit dem 6. Mai 1996 Mitgesellschafterin der GfIdOkA. Der Gesellschaftsanteil betrug bisher für jede ehemals selbständige Gemeinde 100,00 €. Insbesondere durch die Gemeindegebietsreform und die damit verbundenen Gemeindezusammenschlüsse haben sich die Beteiligungen an der GfIdOkA verändert. Einzelne Gemeinden sind nach wie vor mit 100,00 € beteiligt, während andere Gemeinden bis zu 1.800,00 € am gesamten Stammkapital der Gesellschaft von 25.720,00 € halten. Stimmrechte und Gewinnausschüttungen sind an das Stammkapital nicht gebunden; diese ergeben sich aus den eingebrachten Aktien.

 

Die Gesellschafterversammlung der GfIdOkA hat in ihrer Sitzung am 24. Juni 2008 beschlossen, die Ungleichgewichtung der Gesellschaftsanteile zu beseitigen und das zu zeichnende Stammkapital auf 500,00 € je Gemeinde festzusetzen.

 

Für die Stadt Fürstenwalde ergibt sich aus diesem Beschluss eine Aufstockung des Anteils von 100,00 € um 400,00 € auf 500,00 €. Der Aufstockungsbetrag ist an die Gesellschaft zu zahlen.

 

Die Änderung der Höhe der Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen unterliegt gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 25 GO (ab 29. September 2008 § 28 Abs. 2 Nr. 21 Kommunalrechtsreformgesetz) der Entscheidung durch die Gemeindevertretung. Der Beschluss wird durch Notarvertrag vollzogen, Die Kosten hierfür trägt die GfIdOkA. Die neue Gesellschafterstruktur ist der beigefügten Anlage zu entnehmen.

R e i m

Bürgermeister

Anlagen:

Gesellschafterstruktur