Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 63 "Seniorenresidenz August-Bebel-Straße" hier: Beschluss zur Aufhebung der Satzung

Betreff
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 63 "Seniorenresidenz August-Bebel-Straße" hier: Beschluss zur Aufhebung der Satzung
Vorlage
5/047
Aktenzeichen
4.61/Wi
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

  1. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der berührten Behörden ausschließlich Stellungnahmen ohne abwägungsrelevante Sachverhalte eingegangen sind. Es wird zur Kenntnis genommen, dass während der Beteiligung der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen eingegangen sind. Eine Abwägung ist nicht erforderlich.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg  (BbgKVerf) in der Fassung vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) in Verbindung mit § 10 und § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) die Aufhebung der Satzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 63 „Seniorenresidenz August-Bebel-Straße“ für das Gebiet der Flurstücke 283 und 424 der Flur 150, Gemarkung Fürstenwalde, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B). Die Begründung zur Aufhebung der Satzung(Teil C) wird gebilligt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufhebung der Satzung ortsüblich öffentlich bekannt zu machen und die Landes- und Regionalplanung sowie den Landkreis Oder-Spree von der Aufhebung in Kenntnis zu setzen.

Sachverhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 11.12.2008 die Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung des rechtskräftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 63 „Seniorenresidenz August-Bebel-Straße“ beschlossen.

Das Plangebiet befindet sich in der August-Bebel-Straße in Fürstenwalde Süd. Der Geltungsbereich umfasst mit den Flurstücken 283 und 424 der Flur 150, Gemarkung Fürstenwalde das Grundstück des ehemaligen Reichelt-Marktes.

Die Satzung des VBP 63 enthält Festsetzungen zur Errichtung einer Seniorenresidenz mit 30 Betten als Altersheim, 90 Betten im Pflegebereich und einer Arztpraxis. Wohnungen und die vorhandene Spielothek sind weiterhin zulässig.

Bei der Aufhebung konnte das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB angewendet werden, von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wurde abgesehen. Eine frühzeitige Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit war nicht erforderlich.

Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB wurden mit Schreiben vom 19.12.2008 beteiligt. Die eingegangenen Stellungnahmen, aufgeführt in der Anlage 1, weisen keine abwägungsrelevanten Sachverhalte auf.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 und § 4a BauGB erfolgte vom 29.12.2008 bis zum 30.01.2009, ausgenommen am 02.01.2009. In dieser Zeit sind keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit zum Entwurf der Aufhebung eingegangen.

Eine Abwägung ist somit nicht erforderlich, es kann der Beschluss zur Aufhebung der Satzung erfolgen.

Im Auftrag

Jürgen Roch

kommissarischer Fachbereichsleiter

Stadtentwicklung

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Anlagen:

  1. Stellungnahmen der berührten Behörden
  2. Übersichtsplan

(Die aufzuhebende Satzung mit der Begründung zur Aufhebung liegt im Stadtentwicklungsausschuss vor.)