Bebauungsplan Nr. 36 "Gewerbestandort Pionierpark"

Betreff
Bebauungsplan Nr. 36 "Gewerbestandort Pionierpark"
hier: Beschluss zur erneuten Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a BauGB
Vorlage
5/052
Aktenzeichen
4.61-ben
Art
Beratungsdrucksache öffentlich
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

1.       Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung des Satzungsbeschlusses zur 1. Änderung am Bebauungsplan Nr. 36 "Gewerbestandort Pionierpark" vom 11. Dezember 2008.

2.       Die Verwaltung wird mit der Wiederaufnahme des Verfahrens beauftragt.

3.       Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass mit Entwurf zur 1. Änderung am Bebauungsplan Nr. 36 "Gewerbestandort Pionierpark" in der Fassung 02/2009 erneut die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a BauGB sowie parallel erneut die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a BauGB durchzuführen ist.
Anregungen können nur zu den geänderten Teilen vorgebracht werden. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen wird auf 2 Wochen verkürzt.

Sachverhalt:

Im Zuge der Ansiedlung der Fabriken der ODERSUN AG gibt es Anpassungsbedarf am Bebauungsplan Nr. 36 "Gewerbestandort Pionierpark", welcher am 11. Dezember 2008 in der Fassung der 1. Änderung als Satzung beschlossen wurde.

Zum Ersten soll es der ODERSUN AG im Norden ihres Grundstücks gestattet werden, in einem ca. 1.700 m² großen Breich, der als private Grünfläche dargestellt ist, Solarzellenmodule aufzustellen.

Zum Zweiten soll die Anbindung des Fabrikgeländes an den ÖPNV verbessert werden. Dazu soll ermöglicht werden, dass von der bestehenden Werkseinfahrt ein Fuß- und Radweg die Grundstücksgrenze an der Lise-Meitner-Straße folgend nach Westen bis zur einzurichtenden Buswendeschleife westlich der bereits errichteten Fabrikgebäude gebaut wird.

Für diese Änderungen am Bebauungsplan wird die zeichnerische Darstellung ergänzt und textliche Festsetzungen angepasst. Mit der geänderten Planfassung soll eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB parallel zu einer erneuten Beteiligung der berührten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

Im Auftrag

Jürgen Roch

Kommissarischer Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Übersichtsplan zur Lage der Plangebietes

zeichnerischer Teil (verkleinert) Bebauungsplan

Legende Bebauungsplan

textlicher Teil Bebauungsplan

 

(Der Entwurf zum Bebauungsplan wird aus technischen Gründen nicht in der Originalfassung der Drucksache beigefügt. Er kann in der Fachgruppe Stadtplanung eingesehen werden und wird zu den Sitzungen vorgelegt.)