Bebauungsplan Nr. 26 "Lindenstraße-Süd", 1. Änderung

Betreff
Bebauungsplan Nr. 26 "Lindenstraße-Süd", 1. Änderung
hier: Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Vorlage
5/053
Aktenzeichen
4.61-ben
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.                  Über die Stellungnahmen und Anregungen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB, der Abstimmung mit den Nachbarge-meinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB sowie der Bürgerbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a BauGB wird entsprechend der tabellarischen Anlage abwägend entschieden. Diese wird das Protokoll der Abwägung.

2.                  Die Überarbeitungen am Entwurf, die sich aus der Abwägung ergeben, werden als nicht wesentlich angesehen. Es wird von einer weiteren Beteiligung abgesehen.

3.                  Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286) in Verbindung mit in Verbindung mit § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414 ff.) zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) den Bebauungsplan Nr. 26 "Lindenstraße-Süd" in der Fassung der 1. Änderung für das Gebiet der Gemarkung Fürstenwalde: Flur 19, Flurstücke 133 tw., 180, 182, 183, 184, 199 tw., 200 tw.; Flur 45, Flurstücke 112, 274, 415, 416, 423, 424, 425, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) als Satzung. Die Begründung (Teil C) wird gebilligt.

Sachverhalt:

Ziel der 1. Änderung am Bebauungsplan Nr. 26 "Lindenstraße-Süd" ist es, dass das Futtermittelwerk nach Norden, in Richtung Lindenstraße, weitere Lagerhallen mit einer erforderlichen Bauhöhe von ca. 22,5 Metern errichten kann. In diesem Zusammenhang wurde der Verlauf der Thomas-Edison-Straße geändert.

Das Verfahren der Aufstellung der 1. Änderung ist abgeschlossen und es liegen die Ergebnisse aus den Beteiligungen in der Anlage vor. Über die vorgebrachten Stellungnahmen ist abwägend zu entscheiden.

Es ergeben sich im Ergebnis des Abwägungsvorschlages keine Änderungen die eine Neuauslegung erforderlich machen.

Der Bebauungsplan Nr. 26 "Lindenstraße-Süd" kann in der Fassung der 1. Änderung als Satzung beschlossen werden.

Im Auftrag

Jürgen Roch

Kommissarischer Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Abwägungsliste

Übersichtsplan zur Lage der Plangebietes

Bebauungsplan (verkleinert)

Legende Bebauungsplan

textlicher Teil Bebauungsplan

 

(Der Entwurf zum Bebauungsplan wird aus technischen Gründen nicht in der Originalfassung der Drucksache beigefügt. Er kann in der Fachgruppe Stadtplanung eingesehen werden und wird zu den Sitzungen vorgelegt.)