Beschluss zur Bauausführung und Abschnittsbildung des Vorhabens Altstadt zwischen Sembritzkistraße und Goetheplatz

Betreff
Beschluss zur Bauausführung und Abschnittsbildung des Vorhabens Altstadt zwischen Sembritzkistraße und Goetheplatz
Vorlage
5/078
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.)          Dem Ausbau der Straße Altstadt zwischen Sembritzkistraße und Goetheplatz gemäß der
vorliegenden Ausführungsplanung wird zugestimmt.

 

2.)          Für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge wird die Bildung des Straßenabschnittes Straße Altstadt von der Sembritzkistraße bis zur Straße Goetheplatz beschlossen.

Sachverhalt:

Für das Gebiet Altstadt mit den Straßenzügen Goetheplatz, Berliner Straße, Altstadt und Schweinemarkt hat die Stadt eine Vorplanung zur Umgestaltung der genannten Straßenzüge vom Ingenieurbüro Liebing & Wegner, Berlin, erarbeiten lassen. Mit dem Ziel, den Straßenzug zwischen Sembritzkistraße und Gotheplatz im Jahr 2009 auszubauen, wurde aus der Vorplanung die Entwurfsplanung für den betreffenden Straßenabschnitt Altstadt und dem Abschnitt der Berliner Straße -zwischen Altstädter Platz und Goetheplatz - entwickelt.

Die Vorplanung für das gesamte Gebiet, die Verkehrsführung und die Entwurfsplanung wurden im Stadtentwicklungsausschuss am 24. März 2009 vorgestellt. In der darauf folgenden Woche wurde den Anwohnern und interessierten Bürgern die Planung in einer öffentlichen Informations-veranstaltung erläutert. Bis zum 17. April lag die Planung im Bereich der Fachgruppe Straßen und Grünflächen öffentlich aus.

Unter Berücksichtigung von Hinweisen liegt jetzt die abgestimmte Ausführungsplanung vor. Sie umfasst den grundhaften Ausbau des kompletten Straßenraumes gem. Anlage 1.

Die Straßenraumgestaltung und die Bauausführung werden in Anlage 2 beschrieben. Anlage 3 zeigt die zwei Regelquerschnitte im Straßenverlauf. Mit Verkehrsfreigabe bleibt die heutige Verkehrs-führung auf dem Straßenzug Altstadt – Berliner Straße bestehen. Fahrradfahrer fahren im Misch-verkehr mit dem Kfz auf der Fahrbahn, auch im Abschnitt der Einbahnstraße entgegen der Fahrt-richtung.

Ausführungszeit

Die Bauausführungen sollen im August beginnen, so dass nach einer etwa 3 –monatigen Bauzeit eine Fertigstellung der Maßnahme noch Anfang  November möglich wird.

Straßenbaubeiträge

Die Eigentümer der durch die Straße erschlossenen Grundstücke sind gemäß der „Satzung der Stadt Fürstenwalde/Spree über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“ an den Ausbaukosten zu beteiligen. Da nur ein Abschnitt der Straße Altstadt ausgebaut wird, ist für die Beitragserhebung die Abschnittsbildung notwendig. Gebildet wird der Straßenabschnitt „Altstadt“ von der Sembritzki-straße bis zur Straße Goetheplatz.

Finanzierung

Die Baukosten für die Gesamtmaßnahme betragen gem. Kostenberechnung ca. 236.000 € brutto und sind im Haushalt 2009 aufgenommen. Auf die Anlieger entfällt ein Kostenanteil gem. o.g. Satzung (Straßenverbindung zwischen Eisenbahnstraße und Dr.-W.-Külz-Straße: Goetheplatz – Altstadt – Sembitzkistraße als Haupterschließung des Gebietes) von ca. 50 %. Im Rahmen des Förderprogramms „Stadtumbau – Aufwertung“ werden die verbeibenden Kosten zu 1/3 vom Bund und 1/3 vom Land gefördert. Es bleibt ein Eigenanteil für die Stadt von ca. 40.000 € brutto.

Jürgen Roch

Kommissarischer Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Anlage 1 – Lageplan Gesamtmaßnahme

Anlage 2 – Beschreibung der Maßnahme

Anlage 3 – Regelquerschnitte (zwei Querschnitte)

Anlage 4 – Leuchte