Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie RL 2006/123/EG - Änderung Friedhofssatzung

Betreff
Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie RL 2006/123/EG - Änderung Friedhofssatzung
Vorlage
5/085
Aktenzeichen
3.32-BD
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Der § 5 der Friedhofsatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Fürstenwalde vom 05.12.1996 wird mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt.

Die Friedhofssatzung wird in der geänderten Form neu bekannt gemacht.

Sachverhalt:

Ein Schritt zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in den Kommunen ist die Prüfung und gegebenenfalls Anpassung von Verordnungen und Satzungen mit dem Ziel bürokratische Schranken für Dienstleister abzubauen und den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen zu fördern.

Die Prüfung in der Fachgruppe 3.32 hat ergeben, dass der § 5 der Friedhofsatzung den Kreis der Gewerbetreibenden, die auf Friedhöfen tätig werden, einschränkt und damit dem Anliegen der Eu-Dienstleistungsrichtlinie zuwider läuft (s. Anlage).

Der § 5 der Friedhofsatzung soll daher außer Kraft gesetzt werden.

Ulrich Hoffmann

Fachbereichsleiter Bürgerdienste

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Anlagen:

Auszug Friedhofssatzung