Förderung von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Stadt Fürstenwalde

Betreff
Förderung von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Stadt Fürstenwalde
Vorlage
5/090
Aktenzeichen
1.80
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Richtlinie der Stadt Fürstenwalde zur Förderung von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Sachverhalt:

Mit der Aufnahme der Stadt Fürstenwalde in das EFRE- Förderprogramm der Nachhaltigen  Stadtentwicklung des Landes Brandenburg (EFRE= Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung) stehen besondere Möglichkeiten zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen zur Verfügung.

Insbesondere sollen Maßnahmen der Stärkung und Stabilisierung der Städte, Quartiere und Innenstädte als Wirtschafts-, Handels- und Infrastrukturstandorte gefördert werden.

 

Das Förderprogramm richtet sich explizit an ortsansässige Einzelhändler, Gastronomen, Handwerker, Dienstleister und Gewerbetreibende, deren Investitionen bei Erfüllung der Fördervoraussetzungen mit einem Zuschuss von 35 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben im Rahmen des zur Verfügung stehenden Gesamtbudgets unterstützt werden können. Dieser Fördersatz kann sich durch die Schaffung neuer Arbeits- und/oder Ausbildungsplätze bis zu einem Höchstfördersatz von 50 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben erhöhen.

Während das Land sich mit 30 v.H. bzw. 45 v.H. an der Förderung beteiligt, tragen die Städte einen kommunalen Mitleistungsanteil in Höhe von 5 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben.

 

Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung zur nachhaltigen Stadtentwicklung vom 13.06.2008 beabsichtigt die Stadt Fürstenwalde, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei betrieblichen Investitionen, Ansiedlungen, der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, kleinteiligen Maßnahmen etc. gezielt zu unterstützen. Gleichzeitig gilt es, ein Umsetzungsverfahren für  den kommunalen Mitleistungsanteils in Höhe von 5 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben zu entwickeln.

Vor diesem Hintergrund ist die Richtlinie der Stadt Fürstenwalde zur Förderung von Investitionen erarbeitet worden, auf deren Grundlage die KMU-Förderung im Rahmen der Nachhaltigen Stadtentwicklung in den Jahren 2009 bis 2013 in Fürstenwalde umgesetzt werden soll.

 

Voraussetzung für eine Antragstellung des KMU bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB= Antrags- und Bewilligungsbehörde) ist eine schriftliche Förderzusage der Stadt Fürstenwalde. Damit bestätigt die Stadt, dass die Maßnahme den Zielen der Richtlinie und der Festlegung der räumlichen und inhaltlichen Schwerpunkte des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes sowie weiterer kommunaler Entwicklungskonzepte entspricht und innerhalb der nächsten zwei Jahre umgesetzt werden kann. Darüber hinaus sichert die Stadt Fürstenwalde dem antragstellenden KMU die Übernahme von 5 v.H. der zuwendungsfähigen Ausgaben der jeweils zu fördernden Maßnahme als kommunalen Mitleistungsanteil zu.

 

Antragsentgegennehmende Stelle ist die Stadt Fürstenwalde, Stabsstelle Wirtschaftsförderung.

Zur Unterstützung der Antragsberatung und –vorbereitung wird ab September im Stadtteilbüro Mühlenstraße eine Anlaufstelle eingerichtet, wo das Innenstadtmanagement kleine und mittlere Unternehmen gemeinsam mit der Regionalberaterin der ILB informiert und berät.

 

Nach vollständiger formaler Prüfung der eingereichten Anträge wird über die Förderfähig- und würdigkeit der einzelnen Vorhaben in einem Förderbeirat beraten, dem Vertreter der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg, der Handwerkskammer Frankfurt (Oder), der Ostbrandenburgischen Wirtschaftsförderung (OWF), der Stadtverwaltung – und in beratender Funktion der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) sowie das Innenstadtmanagement angehören. Im Ergebnis der Prüfung werden die Beschlussvorschläge vorbereitet.

 

Die Entscheidung über die Förderung erfolgt durch den Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung in nichtöffentlicher Sitzung.

 

Im laufenden Haushaltsjahr stehen 20.000 EUR für die KMU-Förderung zur Verfügung. Mit dem kommunalen Mitleistungsanteil in Höhe von 5 v.H. können somit weitere 120.000 EUR an EFRE-Mitteln (30 v.H.- Anteil) eingeworben werden, so dass Investitionen antragstellender KMU in 2009 mit insgesamt 140.000 EUR unterstützt werden können.

Reim

Bürgermeister

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Anlagen:

Richtlinie der Stadt Fürstenwalde zur Förderung von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)