Verabschiedung der Haushaltssatzung 2009 einschließlich Finanzplan

Betreff
Verabschiedung der Haushaltssatzung 2009 einschließlich Finanzplan
Vorlage
5/087/1
Aktenzeichen
he-ma
Art
Beratungsdrucksache öffentlich
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 einschließlich Finanzplan für den Zeitraum 2007-2012 in der vorgelegten Fassung.

Sachverhalt:

 

Mit Datum vom 30.4.2009 hat die Verwaltung die vom Kämmerer aufgestellte und vom Bürgermeister festgestellte Haushaltssatzung in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Haushaltssatzung einschließlich Finanzplan und Anlagen zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen.

Der Ergebnishaushalt schloss bei den ordentlichen Erträgen mit 46.412.100 Euro ab. Die Aufwendungen beliefen sich auf 46.821.000 Euro. Das Defizit betrug mithin 408.900 Euro. Die Einzahlungen im Finanzhaushalt beliefen sich auf 52.805.400 Euro und die Auszahlungen auf 53.732.400 Euro. Dies entspricht einem zusätzlichen Geldabfluss von 927.000 Euro.

Wie bereits mit der Einbringung gefordert, war es Aufgabe, das Defizit im Ergebnishaushalt auszugleichen und einen zusätzlichen Finanzabfluss zu vermeiden. Dieses Ziel hat die Verwaltung erreicht. Unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen konnten die Erträge um 158.500 Euro auf 46.570.600 Euro erhöht werden. Die Aufwendungen haben sich um 254.100 € auf 46.566.900 Euro reduziert.

Nennenswerte Mehrerträge haben sich bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 126.400 Euro und bei der Dividende eines Energiekonzerns mit 20.000 Euro ergeben. Bei den Aufwendungen sind die Einsparungen bei den Personalkosten mit 86.300 Euro und Zinsen von 30.500 Euro hervorzuheben. Insgesamt schließt der Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von 3.700 Euro ab.

Entsprechend den Veränderungen bei den Erträgen konnten parallel die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 43.529.800 Euro um 158.500 Euro auf 43.588.300 Euro erhöht werden. Bei den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ergibt sich nur eine Veränderung von 121.400 Euro. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass für  die Abwicklung der Wärmeversorgung ein Betrag von 132.700 Euro zusätzlich veranschlagt werden musste, der im Entwurf des Finanzplanes übersehen worden war. Eine zusätzliche Aufwendung war hiermit nicht verbunden, da eine entsprechende Rückstellung vorhanden ist. In Addition beider Beträge hat sich auch hier eine Veränderung von 254.100 Euro ergeben.

Der weitere Geldabfluss konnte darüber hinaus aus der Verschiebung diverser Investitionsmaßnahmen vermieden werden. Dadurch reduzierten sich die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit von 8.729.400 Euro auf 8.019.200 Euro und die Auszahlungen von 9.288.200 Euro auf 7.134.700 Euro. In der Differenz ergab sich eine Einsparung von 1.443.300 Euro. Die Ein- und Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit sind mit 646.200 Euro bzw. 2.617.900 Euro unverändert geblieben.

Die überarbeitete Haushaltssatzung ist dieser Beratungsdrucksache als Anlage beigefügt.

In Vertretung

 

Hengst

Erster Beigeordneter

Anlagen:

Haushaltssatzung der Stadt Fürstenwalde für das Haushaltsjahr 2009