Schließung der Bahnübergänge Rieselfelder und Buschgarten

Betreff
Schließung der Bahnübergänge Rieselfelder und Buschgarten
Vorlage
5/100
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1. Der Schließung beider Bahnübergänge wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass der Seitenwegeausbau durch Finanzierung gemäß EBA Fax Festlegungen zur Antrags- und Verwendungsprüfung 79b vom 28.05.2003 erfolgt.

2. Welche Seitenwege ausgebaut werden, wird mit den Ausschüssen gesondert abgestimmt.

3. Die Einziehung der Bahnübergänge wird durch die Verwaltung veranlasst.

Sachverhalt:

Mit DS 2/790 wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.03.1997  beschlossen den Bahnübergang am Bahn—km 43,7 (Rieselfelder) und am Bahn—km 50,0 (Buschgarten) der Strecke Berlin – Frankfurt/Oder) für den Kraftfahrzeugverkehr  zu schließen und die Teileinziehung zu veranlassen.

Anlass dafür war, dass die technische Sicherung mit dem vorh. Andreaskreuz nicht für eine Streckengeschwindigkeit bis 160 km/h für Kraftfahrzeuge zulässig, sondern nur die Querung für Fuß- und Radfahrer mittels Umlaufsperre gestattet ist.

Mit Schreiben vom 03.02.2009 teilt die Deutsche Bahn nun mit, dass im Zuge der Inbetriebnahmegenehmigung gem. §6 der TEIV für den Abschnitt Hangelsberg – Fürstenwalde am 11.12.2008 vom Eisenbahnbundesamt(EBA) entschieden wurde, dass der BÜ in Km 43,777 nur mit einer max. Geschwindigkeit von 120 km/h befahren werden darf. Die vorgesehene Erhöhung der Geschwindigkeit entspricht nicht mehr der gültigen Fassung der Ril 815 „Bahnübergänge planen und instand halten“ vom 01.11.2008. Das Projektziel der Deutschen Bahn ist die Erhöhung der Geschwindigkeit auf der Strecke Berlin – Frankfurt – Grenze D/Pl auf 160 km/h.

Das Schließen der Bahnübergänge ist mit Ersatzbauten oder mit Seitenwegausbau möglich.

Die anfallenden Kosten würden sich wie folgt ergeben:

Neubau einer Schrankenanlage

Baukosten ca. 1 Mio €

die Beteiligten Bund DB und Stadt tragen je ein Drittel

Fußgängerbrücke

Baukosten ca. 2 Mio €

die Beteiligten Bund DB und Stadt tragen je ein Drittel

Schließen mit Seitenwegausbau

Kostenfreistellung des Straßenbaulastträgers von den Rückbaukosten und den Kosten für den Ausbau des Seitenweges, der die Überquerung der Bahnanlagen an einem anderen Kreuzungspunkt ermöglicht.

Schließung

Die DB Netz AG schließt den BÜ und übernimmt die Rückbaukosten

Bei der Lösungsvariante Schließung mit Seitenwegausbau könnte eine Finanzierung gemäß EBA Fax  Festlegungen zur Antrags- und Verwendungsprüfung 79b vom 28.05.2003 erfolgen.

„Eine Finanzierung bis zu 2/3 des Höchstbetrages von 460.163 € (=306.775 €) aus Mitteln des Bundesschienenwegeausbausgesetzes ist möglich, wenn Maßnahmen an Bahnübergängen oder der Beseitigung aus Gründen der Sicherheit und Abwicklung des Verkehrs erforderlich werden und die DB AG bereit ist, mindestens das letzte Drittel mit Eigenmitteln zu finanzieren.“

Bahnübergang „Rieselfeder“

Am Bahnübergang endet die öffentliche Straße Pipergestell, die zur Kläranlage führt.

Der BÜ selbst ist nur für Fußgänger und Radfahrer zu gelassen. „Onkel Tom´s Hütte“ erreicht man von da an über einen öffentlicher Waldweg. Mit Kraftfahrzeugen erreicht man die Lokalität seit Schließung des BÜ für Kfz über die öffentliche Straße Amselweg und den anschließenden öffentlichen Waldweg.

Mit der Schließung des BÜ für alle Verkehrsarten wird insbesondere das Wanderwegenetz unterbrochen, eine Neuausweisung des Wegenetzes würde erforderlich werden.

Die Wanderwegführung über die Anlagen der DB AG würden dann nur über die L 35 Hegelstraße in Richtung Nord erfolgen können.

Bahnübergang Buschgarten

Dieser BÜ dient auch heute schon ausschließlich der Freizeitbewegung und wird vorzugsweise durch Wanderer genutzt.

Die Wegeführung für Wanderer würde dann über die Brücke Bach-Straße erfolgen, das Wegenetz entsprechend ausgewiesen werden.

Zeitablauf

Die Deutsche Bahn AG plant die Ertüchtigung der Strecke in allen Abschnitten auf 160 km/h  bis Ende 2010 umzusetzen.

Jürgen Roch

kommissarischer Fachbereichsleiter

Stadtentwicklung

Anlagen:

Anlage 1 Übersichtslageplan