Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 65 "Solarpark Friedrich-Ebert-Straße", Beschluss zur Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Betreff
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 65 "Solarpark Friedrich-Ebert-Straße"
hier: Beschluss zur Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Vorlage
5/108
Aktenzeichen
4.61-ben
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 65 "Solarpark Friedrich-Ebert-Straße" in der Fassung vom 8/2009 zur Kenntnis. Mit diesem Entwurf ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie i.V.m. § 4a BauGB gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauG durchzuführen.

Sachverhalt:

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 4. September 2008 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 65 „Solarpark Friedrich-Ebert-Straße“ beschlossen. Es soll ein beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) durchgeführt werden. Dadurch können die frühzeitigen Beteiligungen im Aufstellungsverfahren entfallen.

Angrenzend an die Friedrich-Ebert-Straße soll auf den westlichen Teilflächen der Konversionsfläche des ehemaligen Autodroms ein Solarenergiepark mit Photovoltaik-Anlagen errichtet werden. Mit der Nutzung der anthropogen überformten Fläche für die Erzeugung von Energie aus Solarkraft soll eine sinnvolle und zukunftsfähige Nachnutzung ermöglicht werden und zugleich die Neubeanspruchung von freiem Landschaftsraum außerhalb des Stadtgefüges vermieden werden. Darüber hinaus wird mit der Errichtung des Solarparks eine die angrenzende Wohnbebauung schützende „Pufferzone“ geschaffen; dem Heranrücken einer anderen gewerblichen Nutzung mit einem potenziell höheren Störgrad wird langfristig vorgebeugt.

Das Plangebiet besteht aus einem Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Solarenergie“.

Mit dem vorliegenden Entwurf sollen die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, i.V.m. § 4a BauGB parallel durchgeführt werden.

Jörg Ihlow

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Übersichtsplan zur Lage der Plangebietes

zeichnerischer Teil (verkleinert) Bebauungsplan

Legende Bebauungsplan

textlicher Teil Bebauungsplan