Neufassung der Satzung des Stadtforstes Fürstenwalde - Kommunaler Eigenbetrieb

Betreff
Neufassung der Satzung des Stadtforstes Fürstenwalde - Kommunaler Eigenbetrieb
Vorlage
5/115
Aktenzeichen
1.17-stiebe
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die anliegende Neufassung der Satzung des Stadtforstes Fürstenwalde – Kommunaler Eigenbetrieb.

 

 

Sachverhalt:

Die novellierte Eigenbetriebsverordnung ist am 27. April 2009 im GVBl. II S. 150 ff. veröffentlicht worden und am 28. April 2009 in Kraft getreten. Die Übergangsvorschriften des § 35 Abs. 1 EigV bestimmen unter anderem, dass die Betriebssatzungen bestehender Eigenbetriebe bis zum 30. September 2009 an das neue Recht anzupassen sind.

Rechtsgrundlage für den Erlass von Betriebssatzungen für Eigenbetriebe ist der § 93 (1) der BbgKVerf. Die Betriebssatzung des Eigenbetriebes entspricht von ihrer Funktion her der Hauptsatzung. Sie ergänzt das Eigenbetriebsrecht und das Kommunalrecht.

Die Vorschriften der neuen Eigenbetriebsverordnung zur Betriebssatzung entsprechen inhaltlich weitgehend den bisherigen Regelungen. Änderungen ergeben sich insbesondere aus :

- der BbgKVerf mit der Wiedereinführung der Anzeigepflicht für Betriebssatzungen (§ 93 Abs. 1    BbgKVerf) bei der Kommunalaufsichtsbehörde,

- der Vorschrift des § 3 EigV. Der in § 3 geregelte Mindestinhalt  der Satzung beschränkt sich nunmehr nur noch auf die Punkte Gegenstand und Name  des Eigenbetriebes, Höhe des Stammkapitals und Anzahl der Mitglieder  der Werkleitung.   Entfallen ist, dass die Zuständigkeiten der Werkleitung sowie die Zuständigkeit für den Abschluss von Verträgen festzulegen sind.

Die bisherige Musterbetriebssatzung findet keine Anwendung mehr. Mit Rundschreiben des MI vom 09. Juni 2009 wurde den Verwaltungen eine neue Musterbetriebssatzung zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung hat dieses Muster als Grundlage für die neue Satzung herangezogen. Bei der Auswahl der Wertgrenzen im § 7 (2) der Satzung ist sie ebenfalls der Empfehlung des MI gefolgt, nicht von den in der Hauptsatzung verwendeten Wertgrenzen abzuweichen.

Die „alte“ und die „neue“ Betriebssatzung sind dieser Beratungsdrucksache zum Vergleich beigefügt.  Die Paragraphen 1 bis 4 sind im Wesentlichen identisch.

 

 

 

Nachfolgend ist aufgeführt, welche Paragraphen der Satzungen miteinander korrespondieren:

 

                               neu                                       alt

                                               § 5                                         § 8

                                               § 6                                         § 9

                                               § 7                                         § 6

                                               § 8                                         § 5

                                               § 9                                         § 7

                                               § 10                                      §§ 10 und 11

                                               § 11                                      § 13

                                               § 12                                      § 14.

 

 

 

H e n g s t

Erster Beigeordneter

 

 

Anlagen:

Satzungen