Bebauungsplan Nr. 36 "Gewerbestandort Pionierpark", Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Betreff
Bebauungsplan Nr. 36 "Gewerbestandort Pionierpark"
hier: Abwägung und Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Vorlage
5/130
Aktenzeichen
4.61-ben
Art
Beratungsdrucksache öffentlich

Beschlussvorschlag:

1.                  Über die Stellungnahmen und Anregungen aus der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Bürgerbeteiligungen gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a BauGB wird entsprechend der tabellarischen Anlage abwägend entschieden. Diese wird das Protokoll der Abwägung.

2.                  Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf der Grundlage der §§ 3 und 28 Abs. 2 Ziff. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in der Fassung der Verkündung vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I., 2007, S. 286) in Verbindung mit § 10 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I, S. 2414), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I, S. 2585) geändert worden ist, den Bebauungsplan Nr. 36 "Gewerbestandort Pionierpark" in der Fassung der 1. Änderung für das Gebiet der Gemarkung Fürstenwalde, Flur 21, Flurstücke 41/2, 128, 130, 132, 139, 140, 141, 148, 159, 161, 162, 163, 164, 166, 167, 170, 172 bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) als Satzung. Die Begründung (Teil C) wird gebilligt.

Sachverhalt:

Am 11. Dezember 2008 wurde die 1. Änderung zum Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Damit wurden zahlreiche Befreiungen am ursprünglichen Bebauungsplan nachvollzogen, welche sich im Zuge der Errichtung des Produktionsstandorts der ODERSUN AG im Plangebiet ergeben hatten.

Vor Veröffentlichung der Satzung wurde seitens der ODERSUN AG weitere Änderungen erwünscht. Eine dieser Änderung sollte die Aufstellung von Photovoltaikanlagen im nördlichen Plangebiet ermöglichen. Diesen Änderungen folgend wurde mit Datum vom 12. März 2009 der Satzungsbeschluss zurückgenommen und mit einem neuen Entwurf (02/2009) ein erneutes Beteiligungsverfahren durchgeführt.

Im Ergebnis dieser Beteiligung wurde seitens des Bauordnungsamts des Landkreises angeregt, die Fläche, in der die Solaranlagen im nördlichen Bereich errichtet werden sollen, als Gewerbegebiet auszuweisen; seitens des Amtes für Kreisentwicklung sollte es allgemein eine Baufläche sein.

Mit Datum vom 16. Juli 2009 wurde in der über die Stellungnahmen abwägend entschieden und beschlossen mit einem entsprechend geänderten Bebauungsplanentwurf (06/2009) ein weiteres erneutes Beteiligungsverfahren durchzuführen (DS 5/052/1).

Das Ergebnis aus Diesem liegt nun vor und darüber muss abwägend entschieden werden (siehe Anlage).

Wird dem Abwägungsvorschlag gefolgt, so kann der Bebauungsplan Nr. 36 "Gewerbestandort Pionierpark" in der Fassung der 1. Änderung als Satzung beschlossen werden.

Jörg Ihlow

Fachbereichsleiter Stadtentwicklung

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Anlagen:

Abwägungsliste

Übersichtsplan zur Lage der Plangebiets

Bebauungsplan (verkleinert)

Legende Bebauungsplan

textlicher Teil Bebauungsplan

 

(Der Entwurf zum Bebauungsplan wird aus technischen Gründen nicht in der Originalfassung der Drucksache beigefügt. Er kann in der Fachgruppe Stadtplanung eingesehen werden und wird zu den Sitzungen vorgelegt.)